Polzeibeamte stehen hinter einer gesplitterten Scheibe.
Auf die Wohnung von Justizminister Gemkow wurde ein Anschlag verübt. Bildrechte: MDR/Holger Baumgärtner

Staatsschutz ermittelt Anschlag auf Wohnung von Justizminister Gemkow

Die Gewalt gegen Politiker in Sachsen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bislang unbekannte Täter haben die Wohnung von Justizminister Gemkow in Leipzig attackiert. Die Täter kamen mitten in der Nacht, als der Minister und seine Familie schliefen. Der Anschlag sorgt parteiübergreifend für Entsetzen.

Polzeibeamte stehen hinter einer gesplitterten Scheibe.
Auf die Wohnung von Justizminister Gemkow wurde ein Anschlag verübt. Bildrechte: MDR/Holger Baumgärtner

Auf die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, schleuderten in der Nacht zum Dienstag bislang unbekannte Täter Steine durch zwei Fenster der Erdgeschosswohnung in Leipzig. Anschließend versuchten sie, Buttersäure in die Wohnung zu werfen, was nur teilweise gelang. Die Buttersäure lief an den Fensterscheiben und der Fassade herunter. Das Operative Abwehrzentrum hat die Ermittlungen aufgenommen.

Tillich: Familienangehörige durch "feigen Anschlag" in Gefahr

Außenansicht eines Hauses, vor dem ein Polizeiauto steht
Die Polizei hat am Tatort Spuren gesichert. Bildrechte: MDR/S. Stadler

Der Politiker und seine Familie befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlages, etwa 2 Uhr nachts, in der Wohnung. Verletzt wurde niemand. Die Wohnung ist allerdings wegen der zertrümmerten Fenster und des Gestanks vorerst nicht bewohnbar. Der Minister hat seine Familie mit zwei Kindern an einen anderen Ort gebracht.

Sebastian Gemkow sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes". Der Rechtsstaat werde aber den längeren Atem haben als diejenigen, die ihn bekämpfen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilte die Attacke als "feigen Anschlag". Die Attacke stelle eine neue Qualität dar, sagte Regierungschef. Die Täter hätten in Kauf genommen, dass die Frau und die beiden kleinen Kinder des Ministers zu Schaden kommen. Tillich kündigte an, dass der Personenschutz in Absprache mit dem Landeskriminalamt und dem Innenministerium nochmals verbessert werde. Zugleich verwies der Regierungschef darauf, dass die Ministerwohnung auch vor dem Anschlag schon unter besonderem Schutz gestanden habe, wie dies bei Ministern üblich sei. Innenminister Markus Ulbig kündigte eine schnelle Aufklärung an.

Reaktionen aus der Politik
Christian Hartmann, CDU "Obwohl die rote Linie mit Dutzenden Angriffen auf Abgeordnetenbüros in den vergangenen Monaten und verbale Attacken gegen Politiker bis hin zu Bedrohungen schon lange überschritten ist, liegt mit dem Anschlag auf Staatsminister Gemkow eine neue Qualität vor. Die Tat ist ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten".
Rico Gebhardt, Linke "Dieser Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister Gemkow ist Terror pur und verdient nur eine Antwort: Verachtung, Verfolgung und Verurteilung. Der Anschlag ist zugleich ein neuer Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen. Das staatliche Gewaltmonopol in Sachsen gerät ins Wanken. Wer sogar Verletzungen von Familienangehörigen politisch Verantwortlicher in Kauf nimmt, ist so durchgeknallt, dass er mit allen rechtstaatlichen Mitteln schnellstmöglich entschärft werden muss."
Dirk Panter, SPD "Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht. Bisher waren 'nur' Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt wurde die Grenze ins Private überschritten. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend."
Claudia Maicher, Grüne "Der Anschlag richtet sich als abscheulicher Einschüchterungsversuch gegen unsere demokratische Gesellschaft insgesamt. Einmal mehr führt er vor Augen, dass engagierte Politiker zunehmend zur Zielscheibe direkter Angriffe werden. Dass allerdings in die Privatsphäre eingedrungen und die Familie mit angegriffen wird, ist besonders perfide."
Uwe Wurlitzer, AfD "Ein Angriff auf die Privatwohnung eines Politikers ist eine neue Eskalationsstufe der Gewalt und ein Angriff auf den Rechtsstaat insgesamt. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und Verurteilung der Straftäter. Leider verroht die politische Diskussion in Sachsen immer mehr. [...] Durch diese undemokratische Diskussions-Kultur radikalisieren sich politische Extremisten weiter und fühlen sich zu Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende legitimiert."
Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig "Diese Tat ist widerlich und auf das Schärfste zu verurteilen. Der Weg von Hetze, Hass und Gewaltaufrufen in der öffentlichen Debatte und den sozialen Netzen hin zur Tat ist ein sehr kurzer, das wird hier deutlich. Dieser Angriff ist auch Ergebnis einer vergifteten, verrohten politischen Kultur und öffentlichen Auseinandersetzung."

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52 Kommentare

26.11.2015 15:58 Stefanie S. 52

Ich kenne alleine 7 Falle von Justitzirrtümern im Vogtland: Claudia Renneberg, Petra F., D. Klug,..). Ich weiß von einigen persönlich und aus der Zeitung, dass sie sich mehrmals über diverse Richter und Staatsanwälte bei Herrn Gemkow und Co beschwerten. Jedesmal kam aus dem Justitzministerium die Anwort: Richter dürfen das, da sie nach Artikel 97 unabhängig sind. D.h. keiner der Richte rund Staatsanwälte muss sich laut Aussage seines Ministeriums an Gesetze halten. Wie viele "Leben" hat Herr Gemkow somit zerstört oder finaziell in Gefahr gebracht?

PS: Ich verabscheue auch die Tat auf seine Familie, aber auch Herr Gemkow sollte etwas tun, damit seine Richter wieder nach dem Gesetz urteilen!

26.11.2015 11:55 Erhard 51

Wir (alle Menschen) sollten uns dafür stark machen, dass die Armut
in den Herkunftsländern und allen anderen Ländern abgeschaft wird und die Armen in ihreren Heimatländern würdevoll leben können. Dann gäbe es keine `Flüchtlinge´ und das Problem mit der Buttersäure, Schmierereien und Farbbeuteln wäre auch gelöst.

26.11.2015 10:41 IS welcome 50

Wenn erst der IS in Syrien heimatlos werden sollte und aus Mördern tausende "Flüchtlinge" werden, die über die offene Grenze ungehindert einwandern, werden es Buttersäure, Schmierereien und Farbbeutel sicher nicht mehr in die Medien schaffen.

25.11.2015 20:00 Erhard 49

@48, obwohl vor dem Gesetz alle gleich sein sollten. Ist es auf das *öffentliche Interesse* bezogen, schon ein Unterschied, ob auf ein >Hinter-Bänkler< oder auf einen >Staatsminister< ein Anschlag verübt worden ist. Wenn ich als *eine Null, ein Nichts, ein Niemand, ein Schütze Arsch im letzten Glied der höchstens noch als Stimmrindvieh bei den Wahlen zu gebrauchen ist< tot in der Badewanne (Uwe Barschel lässt grüßen) gefunden werde, kräht kein Hahn danach. Das ist mit Sicherheit nicht einmal eine Nachricht im Regionalbereich wert. So ist das nun mal mit den Zeitungen und dem *Öffentlichen Interesse.*

25.11.2015 19:13 Clueso 48

@Peter W "An all die relativierenden Afd-Props und Opfer-Mythologen hier: Es ist ein beachtlicher Unterschied, ob nachts ein unbesetztes Büro oder ein Haus mit schlafender Familie und Kindern(!) auf diese Weise angegriffen wird."
- Aber der Brandanschlag auf Frau von Storchs Wagen war doch nur ein Anschlag unter vielen. Es gab doch viele weitere Übergriffe und Anschläge auf die AfD und AfD-Politiker. In die Wohnung des sachsen-anhaltnischen AfD-Vorsitzenden Poggenburg wurde auch eingedrungen und diese dann verwüstet. Seit ihrer Gründung sind AfD-Politiker regelmäßig Gewalt ausgesetzt? Und gab es in all dieser Zeit - bei all den vielen Anschlägen- jemals eine öffentliche Bekundung der Anteilnahme und der Verurteilung von den etablierten Altparteien in einem nur ansatzweise vergleichbaren Ausmaß und Intensität wie nach diesem Anschlag?

25.11.2015 14:54 Erhard 47

Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit erklären, dass ich nichts mit dem Anschlag zu tun habe. Weder habe ich ihn selbst verübt, noch habe ich jemanden damit beauftragt. Diese öffentliche Erklärung ist mir wichtig, weil die Ermittler >wenn sie unseren Schriftverkehr in die Hände bekommen< zu einer falschen Schlußfolgerung kommen könnten.

25.11.2015 12:13 Erhard 46

Wir sollten hier weder gegen noch für irgend welche *Dummpfbacken* Reklame machen. Schließlich gilt: *Eine schlechte Presse ist immer noch besser als gar keine Presse.* Ich würde mich natürlich freuen, wenn die Polizei innerhalb von 10 Tagen einen *Aufklärungs-Erfolg* vermelden könnte. Möglich, dass sich dann heraus stellt, dass es sich um völlig unpolitische besoffene Jugendliche handelte, welche "nur" eine *Mutprobe* abliefern wollten. Wie gesagt - wir wissen noch gar nichts! Zumindest - ich.

25.11.2015 08:35 Konservativer 45

Schön zu sehen, wie OB Jung sogleich versucht, den Verdacht in Richtung Pegida/Legida zu lenken. Die wahren politischen Brandstifter in Leipzig sind jedoch Juliane Nagel & Friends.

25.11.2015 06:43 Lars Fischer 44

Werter Lutz, da sie scheinbar Urlaub hatten und demzufolge regionale Nachrichten nicht verfolgen konnten, teile ich ihnen gern mit, dass vor einem Monat beispielsweise, mehrere rechte Dumpfbacken, u.a. in Freital und Dresden, durch die Polizei festgenommen wurden. Das im gleichen Zeitraum linke Dumpfbacken, z.B. in Leipzig, verhaftet wurden, war jedoch nicht der Fall. Also lieber Lutz, wenn schon linke Propaganda, dann doch bitte cleverer.

25.11.2015 05:05 Erhard 43

Es ist schon erstaunliche, dass so viele unwissende *L-Menschen* wissen, in welcher Richtung die Täter zu suchen sind. Dabei wissen wir noch gar nichts! Nicht einmal, ob der Anschlag überhaupt politisch motiviert war! Genauso gut, kann der Täter aus dem privaten oder dienstlichen Bereich kommen. Denkt an den Mord des Ausländers in Dresden. Auch hier wurde der Mörder sofort in die rechte Ecke verorten. Und von *L - Partei-Menschen* wurden "Protest-Demonstrationen" organisiert. Später stellte sich heraus, dass es ein Mitbewohner war. Wir sollten uns mit unseren falschen *Vor*-Verdächtigungen einfach zurück halten und die Ermittlungsergebnisse abwarten! Ich weiß nicht, wer es war. Ich weiß nur, wer es nicht wahr - ich! Auch, wenn Lügen-Ermittler mir eventuell ein Motiv unterstellen könnten. Natürlich hoffe, ich, dass hier keine befangenen, parteiischen und unehrlichen Lügen-Ermittler am Werk sind. Obwohl - wissen tun wir es nicht!