Aufarbeitung der Sachsen-LB-Pleite : Harsche Kritik an Landesbank-Klagen
Die Opposition im Sächsischen Landtag hat den Verzicht auf Klagen gegen Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Sachsen LB kritisiert. Die Grünen Fraktionschefin Antje Hermenau sagte bei MDR INFO, natürlich hätten die Vorstände der Bank ihre Pflichten viel gröber verletzt als die Verwaltungsräte. "Der Punkt ist aber, dass Politiker immer ganz gern einen Posten im Verwaltungsrat annehmen." Für Hermenau wäre ein Prozess gegen die Verwaltungsräte der früheren Landesbank "stilbildend". Die Grünen-Politikerin sagte: "Man muss die Weichen dafür stellen, dass Politiker, die solche Aufgaben wahrnehmen, sich viel verantwortlicher verhalten."
Hahn: Rechtsaufsichtspflicht "unter den Teppich gekehrt"
Linken-Fraktionschef André Hahn begrüßte die Klage gegen die Bankvorstände, kritisierte aber zugleich, dass zu wenige Verantwortliche für die Beinahe-Pleite der Bank zur Rechenschaft gezogen würden. Zudem sei die Verletzung der Rechtsaufsichtspflicht des Finanzministeriums unter den Teppich gekehrt worden. "Durch die Nichtklageerhebung hat das Kabinett Tillich ganz nebenbei die politischen Hauptverursacher in die Verjährung gerettet", sagte Hahn.
SPD-Vize-Fraktionschef Mario Pecher forderte Aufklärung über das "Beziehungsgeflecht zwischen dem Vorstand der Bank und der Staatsregierung". Der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt sowie Ex-Finanzminister Horst Metz (beide CDU) seien die eigentlichen Konstrukteure der Pleite der Bank gewesen. "Die Kosten dieser Aufarbeitung werden zwischen 20 und 30 Millionen Euro liegen, teures Geld, das - neben dem jetzt schon entstandenem Schaden - zusätzlich vom Steuerzahler beglichen werden muss", erklärte Pecher.
Bis zu 228 Millionen Euro Rückzahlungen
Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Freistaat acht ehemalige Vorstände des Kreditinstitutes verklagen will. Während Unland weder Namen noch Summen nannte, drohen den Vorständen nach Informationen der MDR-Rechercheredaktion Rückzahlungen von bis zu 228 Millionen Euro. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" sollen die Ex-Bankchefs Herbert Süß und Michael Weiss sowie die Vorstandsmitglieder Werner Eckert, Rainer Fuchs, Stefan Leusder, Yvette Bellavite-Hövermann, Gerrit Raupach und Hans-Jürgen Klumpp die Zahlungen leisten.
Ob diese Forderungen in allen Fällen durchsetzbar sind, ist allerdings offen. Weiss wohnt seit Jahren auf Zypern. Vorladungen vor einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages scheiterten mehrfach. Herbert Süß hält sich laut Presseberichten seit längerem vor allem auf seiner südafrikanischen Farm auf.
Die sächsische Landesbank war im August 2007 in eine dramatische Liquiditätskrise geraten, nachdem der Markt mit Immobilienkrediten in den USA eingebrochen war. Innerhalb von Tagen stand das Institut am Rande des Ruins, die Sparkassen-Finanzgruppe musste eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Bank zu retten. Der Freistaat Sachsen hat für die Geschäfte der Sachsen LB Bürgschaften im Umfang von 2,75 Milliarden Euro übernommen.