Auseinandersetzungen um Sachsen LB : Sachsen verliert Prozess um ehemalige Landesbank
Sachsen hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Prozess um die ehemalige Sachsen LB verloren. Das Land muss nun weitere acht Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zahlen. Der Klage der LBBW sei im vollen Umfang stattgegeben worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. In dem Streit war es um die Fälligkeit von Teilzahlungen einer Milliardenbürgschaft des Freistaats gegangen. Die Bank hatte auf einen schnelleren und höheren Geldfluss gedrängt und im Februar 2010 Jahres dazu Klage eingereicht. Für die Übernahme der von der Pleite bedrohten Sachsen LB hatte die LBBW eine 2,75-Milliarden Euro umfassende Bürgschaft Sachsens zur Bedingung gemacht.
40 Millionen Euro von US-Prüfungsgesellschaft
Das sächsische Finanzministerium gab am Freitag zudem bekannt, dass der Freistaat mit der US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) einen Vergleich geschlossen hat. Danach zahlt PwC an Sachsen 40 Millionen Euro. Mit dem Vergleich sollen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden, teilten beide Seiten am Freitag mit. Strittig war unter anderem, ob alle Risiken in den Jahresabschlüssen der Sachsen LB deutlich erkennbar dargestellt wurden. PwC hatte die landeseigene Bank im Frühjahr 2007 geprüft und damit nur wenige Monate vor deren Zusammenbruch Entwarnung gegeben. Die Prüfungsgesellschaft hatte den Auftrag, insbesondere die Geschäfte der irischen Tochtergesellschaft der Sachsen LB unter die Lupe zu nehmen. Die Sachsen LB Europe mit Sitz in Dublin hatte für ihre Spekulationsgeschäfte verschiedene außerbilanzielle Zweckgesellschaften gegründet. Die größte trug den Namen "Ormond Quay" und verfügte über Geldanlagen im Umfang von 17,7 Milliarden Euro. "Das Risikotragfähigkeitskonzept sowie die Gesamtverlustobergrenze sind für die Geschäftsstruktur grundsätzlich angemessen", hatte PwC festgestellt.
Die ehemalige sächsische Landesbank hatte vor allem durch Fehlspekulationen ihrer irischen Tochter Verluste in Milliardenhöhe erlitten und musste im Jahr 2007 vor der Insolvenz gerettet werden. Bisher hat der Freistaat 132 Millionen Euro aus der staatlichen Bürgschaft an die Gläubigerbanken ausgezahlt. In diesem Jahr rechnet das sächsische Finanzministerium mit der Zahlung eines weiteren "dreistelligen Millionenbetrages" an die Gläubiger.