Entscheidung : Landtag lehnt weitere Klagen wegen Sachsen LB ab

Der FDP-Abgeordnete Andreas Schmalfuß erklärte, die Klagen könnten den Freistaat bis zu 40 Millionen Euro kosten und ein Ausgang der Verfahren sei völlig offen. Ähnlich argumentierte Finanzminister Georg Unland (CDU). Der Freistaat würde mit den Klagen "gutes Geld, schlechtem hinterherwerfen", er könne bei den Prozessen nur verlieren. Die Landeskasse dürfe nicht mit weiteren Kosten belastet werden. "Die Entscheidung, die Verwaltungsräte der Bank nicht zu verklagen, ist mir aber nicht leicht gefallen", sagte Unland.

Die Grünen hatten argumentiert, den Mitgliedern des Vorstandes und des Kreditausschusses seien "schuldhafte Pflichtverletzungen" gegenüber der 2007 nur durch einen Notverkauf vor dem Konkurs bewahrten Bank vorzuwerfen. Durch die Konzentration der Geschäfte der Bank auf amerikanische Hypothekenmarktkredite seien "übergroße Risiken" eingegangen worden, die letztendlich zum Untergang der Sachsen LB führten. "Wenn solche Sachen geschehen, aber nicht behoben werden, dann nimmt die Demokratie Schaden - und dieser Preis ist zu hoch", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Unterstützung erhielten die Grünen von der Linken und der SPD. Linken-Finanzexperte Sebastian Scheel sagte, zwischen 2001 und 2007 habe die kleine Landesbank Anlagen im Wert von 41 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten bewegt. Gebürgt und gehaftet habe dafür letztlich immer der sächsische Steuerzahler. Die Kontrollgremien der Bank, in denen unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Finanzminister Horst Metz saßen, hätten "auf breiter Front versagt" und müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Anderenfalls drohe eine "Gerechtigkeitslücke", so Scheel. Der SPD-Abgeordnete Mario Pecher erklärte, Sachsen werde durch die Fast-Pleite der Landesbank einen Schaden von fast drei Milliarden Euro erleiden. "Und in meinen Augen ist dafür vor allem der ehemalige Ministerpräsident Milbradt verantwortlich", fügte Pecher hinzu.