Konsequenz nach Massen-Datenspeicherung : Dresdner Polizeipräsident muss gehen
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch abberufen. Das sagte Ulbig MDR 1 RADIO SACHSEN am Rande einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Er zieht damit die Konsequenzen aus der massenhaften Speicherung von Handydaten im Februar in Dresden. Ulbig sagte, er habe sich über die Aktion schlecht informiert gefühlt. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren.
Der 55-jährige Hanitsch wird laut Ministerium mit sofortiger Wirkung in die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden versetzt. Sein Nachfolger wird Dieter Kroll, der bisher Chef der Polizeidirektion Südwestsachsen war. Für Kroll rückt Jürgen Georgie nach, der bisher die Zentralen Dienste leitete.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig forderte Konsequenzen aus der Datensammlung. Dem MDR SACHSENSPIEGEL sagte er, betroffene Bürger müssten von der Datenerfassung ihrer Handys künftig informiert werden. Zugleich bezweifelte Schurig erneut die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung. Fraglich sei angesichts der Fülle der Daten, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei.
Opposition fordert weitere Aufklärung und Konsequenzen
Für die Opposition im Dresdner Landtag geht die Personalentscheidung nicht weit genug. Linke-Fraktionschef André Hahn bezeichnete die Abberufung zwar als "längst überfällig". Hanitsch habe aber mit der Ausspähung nur am Rande zu tun gehabt. Maßgeblich verantwortlich sei die Dresdner Staatsanwaltschaft, sagte Hahn. Sie habe die "weder erforderliche noch zweckmäßige und in jedem Fall unverhältnismäßige" Datenerfassung beantragt. Das müsse Konsequenzen haben.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sieht in der Personalie Hanitsch allenfalls die Spitze des Eisberges. Die Abberufung dürfe nicht verhindern, dass die gesamte Aktion aufgeklärt wird. "Innen- und Justizminister sollen endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen", forderte Lichdi. "Es verstärkt sich mein Eindruck, dass nur das zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist." SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel sagte, Hanitsch sei ein "Bauernopfer". Noch ehe der Landtag nähere Informationen habe, werde "ein
Sündenbock präsentiert". Der SPD-Fraktionschef, Martin Dulig, zeigte sich verwundert, dass der versetzte Polizeipräsident nun für andere Aufgaben zuständig sei. Er sagte bei MDR INFO: "Wenn jemand Mist gebaut hat, dann kann er doch nicht für eine andere Führungsaufgabe geeignet sein." Es habe ganz den Anschein, als wolle die Landesregierung mit dieser Versetzung die Luft aus der Debatte über die Datenaffäre nehmen.
Ablauf der Überwachung immer noch unklar
Nach dem am Freitag vorgelegten Sonderbericht haben sich am Montag auch die Rechts- und Innenausschüsse des Landtages in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Thema befasst. Einzelheiten aus der nicht öffentlichen Sitzung sind bislang nicht nach außen gedrungen. Grünen-Politiker Lichdi erklärte im Anschluss nur, dass weder Innenminister Ulbig noch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ausschließen wollten, dass es bei dem Polizeieinsatz am 19. Februar zu einer Echtzeitüberwachung der Telefonverbindungen gekommen war.
Ulbig verteidigte am Montag dennoch erneut das Vorgehen der Polizei. Ziel sei die Aufklärung von schweren Gewaltdelikten gewesen, sagte der CDU-Politiker. Dazu seien die entsprechenden technischen Mittel eingesetzt worden. Ulbig mahnte zugleich eine sachliche Diskussion an.
Mehr als eine Million Datensätze erfasst
Die Polizei hatte im Februar nach Kundgebungen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mehr als eine Million Handydatensätze erfasst und teilweise ausgewertet. Zehntausende Menschen waren betroffen, darunter auch friedliche Demonstranten und Anwohner. Am vergangenen Freitag hatten Innenminister Ulbig und Justizminister Jürgen Martens (FDP) einen Sonderbericht zu der Aktion vorgelegt.
Dabei hatte Ulbig erklärt, grundsätzlich sei die Erfassung rechtmäßig gewesen. In 45 Fällen seien jedoch Daten zu Unrecht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dabei habe es sich um Teilnehmer einer Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch gehandelt. Dieser Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sei zunächst als "schwerwiegende Straftat" bewertet worden. Später haben die Ermittler laut Bericht diese Ansicht korrigiert.
Eine Sprecherin des Dresdner Bündnisses Nazifrei, das am 19. Februar zu den Initiatoren der Gegendemonstration gehört hatte, sagte: "Dieser Überwachungswahnsinn hat Methode und ist vom Innenminister zu verantworten." Sie forderte den Rücktritt Ulbigs.