Auslandseinsätze : Bundeswehr nutzt Leipziger Airport als Drehkreuz
Derzeit landen offenbar immer mittwochs Flugzeuge der Bundeswehr in Leipzig/Halle, die aus Afghanistan kommen. Soldaten kehren zurück, Ausrüstung wird ab- und aufgeladen. Dafür nutzt die Bundeswehr auch eine eigens dafür angemietete Halle. Kritiker und Rechtsexperten halten diese Praxis für bedenklich und fordern ein sauberes Genehmigungsverfahren.
Neben der US-Armee nutzt auch die Bundeswehr den Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für regelmäßige Militärtransporte. Nach Informationen des MDR wurden zwischen 2005 und dem Sommer 2009 mindestens 650 Bundeswehr-Flüge über den Flughafen abgewickelt. Lutz Metzger von der "Aktionsgemeinschaft Flughafen-natofrei" erklärt: "Wir beobachten diese Flüge bereits seit Jahren." Nach seinen Angaben landet jeden Mittwoch gegen 19:00 Uhr ein Airbus der Luftwaffe mit Soldaten an Bord, die in Afghanistan im Einsatz waren. Meist folge auch eine "Transall"-Maschine, die offenbar zum Transport von Ausrüstung genutzt werde. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Flüge. Diese dienten überwiegend dem Transport von Material und Soldaten sowie der Ausbildung von Flugzeug-Crews.
Soldaten nutzen zivile Terminals
Nach Informationen des MDR werden die Bundeswehrflüge über ein ziviles Terminal des Leipziger Flughafens abgewickelt. Für den Umschlag von Ausrüstungen nutzt die Bundeswehr eine angemietete Halle. Auf einer Freifläche sind Fahrzeuge geparkt, die für den Einsatz in Afghanistan bestimmt sind oder die beschädigt nach Deutschland zurückgebracht wurden. Transportiert wird das schwere Gerät durch Antonov-124-Maschinen, die im Rahmen des NATO-Projektes SALIS auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationiert sind.
Eisenbahngleis reaktiviert
Im südöstlichen Teil des Flughafens betreibt die Bundeswehr zudem ein eigenes Eisenbahngleis. Nach Recherchen des MDR wurde das Gleis für die Transporte reaktiviert. Für das Abladen größerer Fahrzeuge wurde zudem eine mobile Rampe stationiert. Die Bundeswehr bestätigte den Umschlag von Militärtechnik über diese Rampe, allerdings nur zu "Übungszwecken".
Wirtschaftsministerium in Dresden wiegelt ab
Zuständig für die Betriebsgenehmigungen des Flughafens ist der sächsische Wirtschaftsminister und der wiegelt ab. Ressortchef Sven Morlok sagte dem MDR am Freitag, die Bundeswehr dürfe auch die deutschen Autobahnen nutzen. Das gelte auch für den Flughafen. Er gehe davon aus, dass das Bundesverteidigungsministerium alle rechtlichen Rahmenbedingungen vorab geprüft habe. Ministeriumssprecher Jörg Puchmüller hatte zuvor gesagt, von Dingen wie der Rampe wisse man nichts, auch wenn man davon eigentlich Kenntnis haben müsste.
Luftfahrtrechtler: "Eklatante Verstöße"
Nach Ansicht des Luftfahrtrechtlers Elmar Giemulla ist die dauerhafte militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle nicht durch die Betriebserlaubnis für den Airport gedeckt. "Das sind eklatante Verstöße gegen bestehendes Recht", erklärte der Experte, der sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesverteidigungsministerium berät. Leipzig sei als ziviler Flughafen genehmigt worden, auf dem "einzelne militärische Flüge" möglich wären. Doch inzwischen sei der Flughafen in das Logistik-Konzept der Bundeswehr fest eingebunden. Die eigene Logistikhalle sei dafür ein Beleg. Er forderte ein sauberes Genehmigungsverfahren. Das schließe eine klare Trennung von zivilem und militärischem Bereich ein, erklärte Giemulla dem MDR.
Gewerkschaft der Polizei: Mehr Beamte notwendig
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte "eine klare und eindeutige Rechtslage" für den Leipziger Flughafen. "Daraus resultiert natürlich ein neuer Rahmenplan für die Sicherheit", sagte Vorstandsmitglied Jürgen Stark. Aus Sicht der GdP müssten dauerhaft etwa 50 zusätzliche Polizeibeamte auf dem Flughafen stationiert werden.
Scharfe Kritik von Linken und Grünen
Politiker der Linken und der Grünen forderten, die militärische Nutzung des Flughafens sofort zu stoppen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, kritisierte die fehlende Transparenz. Sie habe den Eindruck, als solle der militärische Standort heimlich still und leise ausgebaut werden. Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag sprach von illegalen militärischen Aktivitäten und forderte die Staatsregierung auf, umgehend zu reagieren.