Bischofswerda : Oberbürgermeisterwahl erneut auf dem Prüfstand
Ein Anwalt hat die Bischofswerdaer Oberbürgermeisterwahl angefochten. Wie das Landratsamt Bautzen bestätigte, ist der Einspruch fristgerecht eingegangen. Der Jurist wirft dem langjährigen Amtsinhaber und knappem Wahlsieger Andreas Erler von der CDU vor, während des Wahlkampfes mehrfach gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen zu haben.
Gericht: Wahl 2008 war ungültig
Erler habe seinen Dienstwagen mit Wahlwerbung dekoriert, so die Vorwürfe. Zudem soll ein CDU-Mann aus dem Wahlausschuss in Bischofswerda Handzettel verteilt haben, auf denen SPD-Kandidat Jens Krauße persönlich verunglimpft und als "schwul" sowie "Selbstdarsteller" bezeichnet worden war. Der Anwalt sieht in diesem Handeln einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Landratsamt wird die Vorwürfe nun prüfen.
Erler hatte die Wahl Ende Februar mit 52 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. SPD-Mann Krauße sagte dem MDR, er habe die Wahl anerkannt und den Anwalt nicht mit der Anfechtung des Ergebnisses beauftragt. Ob er für eine mögliche Neuwahl als Kandidat zur Verfügung steht, will er jetzt noch nicht entscheiden.
Die Wahl war gerichtlich angeordnet worden, nachdem die Abstimmung im Juni 2008 für ungültig erklärt worden war. In jenem Wahlkampf hatte Erler in einer Wurfsendung und per Internet versprochen, bei seiner Wiederwahl für jede erhaltene Stimme einen Euro an Vereine der Stadt zu spenden. Das Verwaltungsgericht sah darin eine unerlaubte Beeinflussung der Wähler.