Pilotprojekt in Sachsen : Kennzeichen-Scanner gegen Autoklau
Im Kampf gegen Autodiebstähle setzt die sächsische Polizei seit einer Woche mobile Kennzeichen-Lesegeräte ein. Wie das Innenministerium mitteilte, werden die Scanner zunächst in der Oberlausitz getestet. Ein Sprecher sagte der "Sächsischen Zeitung", dass die Geräte automatisch die Kennzeichen der erfassten Fahrzeuge mit denen von gestohlen gemeldeten Autos abglichen. Werde ein gestohlener Wagen erkannt, könne die Polizei sofort die Verfolgung aufnehmen. Gebe es keinen Treffer, würden die Daten sofort gelöscht. Die Scanner-Fahndung ist umstritten, weil auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten.
Kein flächendeckender Einsatz geplant
Die neuen Kennzeichen-Scanner dürfen laut Gesetz nur auf Bundesstraßen und Autobahnen eingesetzt werden. Die genauen Einsatzorte sind geheim. Allerdings lässt sich die Technik theoretisch auch für andere Zwecke nutzen. So könnte überprüft werden, ob das Auto einen gültigen Versicherungsschutz besitzt.
Laut Innenministerium sollen die Scanner aber nur anlassbezogen eingesetzt werden, also etwa bei grenzüberschreitender Kriminalität. Flächendeckende Kontrollen schließt die Polizei aus. Im November soll die Testphase enden. Dann wird geprüft, wie erfolgreich die Technik gearbeitet hat.
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei des Innenministeriums
Kritik kommt auch von den Grünen im Sächsischen Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, zeigte in erster Linie Unverständnis darüber, dass die Staatsregierung die Einsatzorte der Kennzeichen-Scanner geheim hält. Warum eine verdeckte Maßnahme zwingend erforderlich sein soll, sei gerade in einer Testphase nicht offenkundig. Jähnigen verwies in diesem Zusammenhang auf das sächsische Polizeigesetz. Demnach müsste die automatische Kennzeichenerfassung grundsätzlich offen erfolgen. Auch bei einem Textbetrieb seien diese gesetzlichen Vorgaben zu beachten.
Verwundert zeigte sich Jähnigen auch über die Informationspolitik des Innenministers. Erst im Mai 2012 habe sie nach der Anschaffung und dem Einsatz von Kfz-Scannern gefragt. In der Antwort vom 7. Juni habe es geheißen, dass noch keine Technik zur Verfügung stehe. Jähnigen geht allerdings davon aus, dass damals bereits entschieden war, die Technik anzuschaffen.
Mit Blick auf den laufenden Testbetrieb forderte Jähnigen umfassende Informationen. Sie habe bereits eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Wo und für welche Dauer erfolgte der Einsatz? Welche Informationen wurden erhoben? Wurden sämtliche Daten von Unbeteiligten unverzüglich automatisch gelöscht? Zu all diesen Fragen erwarte sie eine Antwort des Innenministers im Sächsischen Landtag.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal
Die sächsische Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass mithilfe der Lesegeräte mehr Autodiebe als bisher gefasst werden. Die Technik mache nur Sinn, wenn es auch genügend Beamte gebe, die Autodiebe verfolgen könnten. Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sehe man das Projekt skeptisch. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen hat der Autodiebstahl in Sachsen zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 3.500 Wagen geklaut - deutschlandweite Hochburg ist Dresden.
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