Sachsen

Pilotprojekt in Sachsen : Kennzeichen-Scanner gegen Autoklau

Im Kampf gegen Autodiebstähle setzt die sächsische Polizei seit einer Woche mobile Kennzeichen-Lesegeräte ein. Wie das Innenministerium mitteilte, werden die Scanner zunächst in der Oberlausitz getestet. Ein Sprecher sagte der "Sächsischen Zeitung", dass die Geräte automatisch die Kennzeichen der erfassten Fahrzeuge mit denen von gestohlen gemeldeten Autos abglichen. Werde ein gestohlener Wagen erkannt, könne die Polizei sofort die Verfolgung aufnehmen. Gebe es keinen Treffer, würden die Daten sofort gelöscht. Die Scanner-Fahndung ist umstritten, weil auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten.

Kein flächendeckender Einsatz geplant

Die neuen Kennzeichen-Scanner dürfen laut Gesetz nur auf Bundesstraßen und Autobahnen eingesetzt werden. Die genauen Einsatzorte sind geheim. Allerdings lässt sich die Technik theoretisch auch für andere Zwecke nutzen. So könnte überprüft werden, ob das Auto einen gültigen Versicherungsschutz besitzt.

Laut Innenministerium sollen die Scanner aber nur anlassbezogen eingesetzt werden, also etwa bei grenzüberschreitender Kriminalität. Flächendeckende Kontrollen schließt die Polizei aus. Im November soll die Testphase enden. Dann wird geprüft, wie erfolgreich die Technik gearbeitet hat.

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei des Innenministeriums

Kritik kommt auch von den Grünen im Sächsischen Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, zeigte in erster Linie Unverständnis darüber, dass die Staatsregierung die Einsatzorte der Kennzeichen-Scanner geheim hält. Warum eine verdeckte Maßnahme zwingend erforderlich sein soll, sei gerade in einer Testphase nicht offenkundig. Jähnigen verwies in diesem Zusammenhang auf das sächsische Polizeigesetz. Demnach müsste die automatische Kennzeichenerfassung grundsätzlich offen erfolgen. Auch bei einem Textbetrieb seien diese gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

Eva Jähnigen
Jähnigen hinterfragt Geheimniskrämerei des Innenministeriums

Verwundert zeigte sich Jähnigen auch über die Informationspolitik des Innenministers. Erst im Mai 2012 habe sie nach der Anschaffung und dem Einsatz von Kfz-Scannern gefragt. In der Antwort vom 7. Juni habe es geheißen, dass noch keine Technik zur Verfügung stehe. Jähnigen geht allerdings davon aus, dass damals bereits entschieden war, die Technik anzuschaffen.

Mit Blick auf den laufenden Testbetrieb forderte Jähnigen umfassende Informationen. Sie habe bereits eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Wo und für welche Dauer erfolgte der Einsatz? Welche Informationen wurden erhoben? Wurden sämtliche Daten von Unbeteiligten unverzüglich automatisch gelöscht? Zu all diesen Fragen erwarte sie eine Antwort des Innenministers im Sächsischen Landtag.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal

Die sächsische Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass mithilfe der Lesegeräte mehr Autodiebe als bisher gefasst werden. Die Technik mache nur Sinn, wenn es auch genügend Beamte gebe, die Autodiebe verfolgen könnten. Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sehe man das Projekt skeptisch. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen hat der Autodiebstahl in Sachsen zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 3.500 Wagen geklaut - deutschlandweite Hochburg ist Dresden.

Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2012, 14:39 Uhr

6. Heinz Faßbender:
@Codo: es ist immer so erfreulich, wie Sie mit Beleidigungsversuchen jede andere Meinung zu konterkarieren versuchen. [...] Ihnen kann sicher geholfen werden. Das wünsche ich Ihnen sehr! | [Anmerkung der MDR.DE-Redaktion: Löschung wegen beleidigender Aussage]
25.07.2012
18:35 Uhr
5. Ludas.Matyi:
Gute Sache - sofort Einführen wenn möglich. Mir wurde schon ein Auto gestohlen. Schaden ca. 2.500€ (keine Hapftpflicht, da 18 Jahre alt). Freunden, Kollegen etc. auch! Verfassungsgericht wird es trotzdem ablehnen müssen.
25.07.2012
13:48 Uhr
4. Codo:
Ist mal wieder klar, dass sich hier die üblichen Kreise aufregen... Was macht denn der Kasten so schlimmes? Steht an der Straße, liest Kennzeichen und prüft diese auf Fahndungsbestand ab. Gibt es einen Treffer, dann kann die Polizei sofort reagieren. Alle anderen fahren weiter wie bisher. Und wenn da ein Polizist stehen würde mit nem Zettel von gestohlenen Fahrzeugen, wärs auch nix anderes... Mit irgendwas muss sich Frau Jähnigen ja profilieren... Das soll sie mal den Leuten erzählen, die plötzlich in Dresden oder Leipzig (,...) vor einem leeren Parkplatz stehen, weil das Blech schon ostwärts unterwegs ist! Das Problem wird eher sein, dass die Autos noch nicht in Fahndung stehen, weil es noch keiner bemerkt hat, oder nicht mit den originalen Kennzeichen gefahren werden. Und Heinz: ihr [...] nimmt zum Glück wohl keiner mehr ernst. [Löschung einer Beleidigung - MDR.DE_Redaktion]
24.07.2012
19:20 Uhr
3. Ute:
Warum sollte der Innenminister alles offenlegen? Dann machen doch die Kontrollen keinen Sinn mehr, da die Diebe prompt reagieren können. Ich finde es i.O., wenn die Tests "geheim" laufen. Natürlich muss nach Auswertung von den Verbraucherschützern nachvollziehbar sein, dass die Daten unbescholtener Bürger gelöscht werden. Die bereits geschädigten Bürger an der Grenze zu Polen und tschechien, und die, die ständig mit der Angst leben müssen, beklaut zu werden, sind sicher für jeden "Eindämmungsversuch" dankbar. Grünes Licht auf jeden Fall in MV, BB und Sachsen.
24.07.2012
14:35 Uhr
2. Ronny:
Nur gut dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil darüber abgegeben hat. Dieses Urteil hiess für Hessen und Schleswig Holstein -> Kennzeichenscan verfassungswidrig Wünsche schon mal den Freistaat Sachsen viel Spass bei den Klagen
24.07.2012
12:25 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Da ist mal wieder Generalverdacht angesagt – können die in Sachsen ganz gut - und - der Datenschützer wird seinem gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen haben und gegen den Kennzeichen-Scanner Einspruch einlegen müssen. Ich frage mich, wie hätte sich die Vergangenheit entwickelt, wenn die Stasi all diese technischen Möglichkeiten gehabt hätte - die immer gerne gegen das Volk eingesetzt wird - und - beim so bezeichneten „Staatsschutz“ gegen die tatsächlichen Feinde dieses unseren ach so tollen Gemeinwesens - keinerlei Anwendung finden oder dann zerschreddert werden. Da hat dann keiner was gewusst! Schon merkwürdig.
24.07.2012
10:07 Uhr

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