Ein Wimpel mit dem Parteilogo der Alternative für Deutschland (AfD) steht am 28.01.2017 auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen (Sachsen) auf einem Tisch.
Muss die AfD ihre Bundestagskandidaten neu wählen? Bildrechte: dpa

Fristfrage Muss die AfD ihre Bundestagskandidaten neu wählen?

Ein Wimpel mit dem Parteilogo der Alternative für Deutschland (AfD) steht am 28.01.2017 auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen (Sachsen) auf einem Tisch.
Muss die AfD ihre Bundestagskandidaten neu wählen? Bildrechte: dpa

Bei der Aufstellung der AfD-Bundestagskandidaten für Sachsen gab es möglicherweise Formfehler.Nach einem Bericht der "Freien Presse" hegt die Partei selbst Zweifel, ob die Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten rechtlich unangreifbar ist. Demnach bestätigte der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluger der Zeitung, dass die AfD um rechtlichen Rat gesucht habe. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Fraglich ist nach Informationen der Zeitung, ob es rechtens ist, die Listenaufstellung erst am 4. März fortzusetzen. Auf einem Parteitag am 29. Januar waren nur die ersten fünf Listenplätze vergeben worden. AfD-Chefin Frauke Petry kam auf Platz 1 und der Dresdner Richter Jens Maier auf den zweiten Platz. Der Versammlungsleiter habe auf dem Parteitag im Januar außerdem versäumt, zwei Teilnehmer bestimmen zu lassen, die neben ihm an Eides statt den ordnungsgemäßen Ablauf der geheimen Wahl versichern könnten. Das aber schreibe das Bundeswahlgesetz vor. Terminprobleme bekommt die AfD nicht, da die Landeslisten erst bis Mitte Juli eingereicht werden müssen.

Landtagswahl 2014 noch immer angezweifelt

Schon einmal hat die Aufstellung von Kandidaten bei der sächsischen AfD für Probleme gesorgt. So gibt es einen Wahleinspruch aus den eigenen Reihen zur Landtagswahl. Die Überprüfung der sächsischen Landtagswahl vom 31. August 2014 dauert weiter an. Ein Einspruch stammt vom früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Samtleben führt das auf Intrigen und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährte. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. Eine Entscheidung zur Beschlussempfehlung soll nicht vor März fallen. Samtleben kann dann immer noch vor das Verfassungsgericht ziehen.

Am Mittwoch unterbrach der parlamentarische Wahlprüfungsausschuss seine 13. Sitzung, um eine Rechtsfrage zu klären. Bislang hat der Ausschuss insgesamt 14 Wahleinsprüche abschließend behandelt. Drei sind derzeit noch anhängig, die restlichen wurden abgewiesen.

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2017, 12:13 Uhr

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17 Kommentare

10.02.2017 18:32 Peter 17

@15 O-Perler: Welche Spitzel meinen Sie eigentlich?
Ich rede von einem Herrn Detlev Spangenberg, der auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl steht.
Nachweislich IM "Bruno" des MfS (Ministerium für Staatssicherheit der DDR).
Ich kann dazu nur sagen - saubere alternative Patrioten.

10.02.2017 15:26 Fragender Rentner 16

Ob die nun 1 oder 3 Mal wählen ist doch egal, wichtig ist, dass die Wahl der Leute richtig und rechtens ist.

10.02.2017 13:29 O-Perler 15

@13.: Halten Sie sich erst mal an die Spitzel in Ihrem eigenen Stall! Das Schlimme daran ist, daß die IM's Ihrer Provenienz anstandslos neue Verwendung im gewohnten Metier gefunden haben in Ihrer "Demokratie"!

09.02.2017 22:23 matze 14

Wählerlisten in der Demokratie zu erstellen, ist eben für eine junge Partei noch verbesserunsfähig. Das wird schon noch werden . . .

09.02.2017 19:40 Peter 13

Für die AfD ist die Neuwahl Ihrer Kandidaten auch eine Chance.
Da könnte IM "Bruno" wieder von der Liste gestrichen werden.
Aber ich habe da meine Zweifel. Ein ehemaliger Stasi-Spitzel passt doch gut zu den selbsternannten Patrioten.

09.02.2017 19:36 Hannes R. 12

AfD-Renner Nr. 11 - deine Partei wird's schon hinbiegen! Dass es dabei krumm zugehen muss, bleibt für jeden Beobachter selbstverständlich. Genau jene Großmäuler, die anderen Parteien Intransparenz vorwerfen, begehen originellweise die selben Dummheiten. Unn nicht nur bei uns im Freistaat.

09.02.2017 18:43 AfD-Rene 11

Meine AfD wird es schon richten. Wer sonst - etwa Merkel HAHAHAHA

09.02.2017 18:28 Klarheit 10

@11:52 andre 2,
...lesen Sie bitte mal Ihren Kommi zu den Artikel "Wahlfrau aus Afghanistan", denken dann etwas nach und sind am besten ganz still...bei Ihnen scheint es schon beim erfassen einfachster Beiträge
Probleme zu geben , aber andere beurteilen wollen......

09.02.2017 17:47 Klarheit 9

@11:52 andre 2,
...lesen Sie bitte mal Ihren Kommi zu den Artikel "Wahlfrau aus Afghanistan", denken dann etwas nach und sind am besten ganz still...bei Ihnen scheint es schon beim erfassen einfachster Beiträge
Probleme zu geben , aber andere beurteilen wollen......

09.02.2017 17:12 Richard 8

Entweder sind die AfD-Funktionäre nur dumm? Oder wollen sie wirklich weiterhin betrügen? Mal sehen, was deren sogenannte Juristen beim Schiedsgericht auskungeln werden. Oder geht es zu wie bei Trump unterm Sofa, wo der Oberköter am lautesten bellt?