Im Rathaus von Weißwasser nutzen viele Bürger in den Tagen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 die Möglichkeit der Briefwahl.
Bildrechte: MDR/Stephan Börner

Einspruch gegen OB-Wahl Weißwasser Wenn Bürgermeister für den OB werben

Herausforderer Rico Jung unterlag bei der Wahl im September nur knapp Amtsinhaber Torsten Pötzsch. Nun will er das Wahlergebnis anfechten, denn Pötzsch habe in seiner Wahlwerbung die Wähler unzulässig beeinflusst.

Im Rathaus von Weißwasser nutzen viele Bürger in den Tagen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 die Möglichkeit der Briefwahl.
Bildrechte: MDR/Stephan Börner

Es fehlten Rico Jung bei der Wahl am 24. September nur etwas mehr als 230 Stimmen, um neuer Oberbürgermeister von Weißwasser zu werden. Ein denkbar knappes Ergebnis. Rund 9.700 Wähler waren an jenem Sonntag zur Wahl gegangen, von denen fast 4.900 für Amtsinhaber Torsten Pötzsch und rund 4.660 für Herausforderer Rico Jung stimmten. Der will das Ergebnis nicht hinnehmen und hat fristgerecht Einspruch beim Landkreis Görlitz eingelegt.

Vorwurf: Bürgermeisterinnen nicht neutral

Rico Jung, OB-Kandidat Weißwasser
Rico Jung war als freier Kandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Weißwasser angetreten. Bildrechte: Rico Jung

Denn Jung vermutet unter anderem eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch die Wahlwerbung von Torsten Pötzsch. So kommen in dessen Werbeflyern auch die Bürgermeisterinnen von Spremberg und Trebendorf zu Wort. Torsten Pötzsch habe intensiv mitgewirkt, die Bürgermeister der Region zusammenzuführen und sich gemeinsam mit aktuellen Themen im Interesse der Bürger und für die Städte/Gemeinden auseinanderzusetzen, heißt es zum Beispiel in einem Statement der damaligen Bürgermeisterin von Trebendorf, Kerstin Antonius. Auch Christine Herntier äußerte sich in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin von Spremberg sehr positiv über ihren Amtskollegen. Dies sei eine  Verletzung des Neutralitätsgebots von Amtsträgern, moniert Rico Jung. Damit hätten sie die Willensbildung der Wähler maßgeblich beeinflusst.

Private oder amtliche Aussage?

Weißwasser - Oberbürgermeister Torsten Pötzsch
Torsten Pötzsch von der Wählervereinigung Klartext ist seit 2010 Oberbürgermeister von Weißwasser. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Dieses Neutralitätsgebot gilt laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 allerdings nur für amtliche Äußerungen der Amtsträger. Es wird also  unter anderem davon abhängen, ob die Rechtsaufsicht die Statements der Bürgermeisterinnen als private oder amtliche Äußerung einschätzt. Doch Rico Jung bemängelt noch weitere Punkte bei den OB-Wahlen. So fühlt sich der 51-Jährige in einem Wahlflyer von Torsten Pötzsch durch einige Aussagen persönlich diffamiert. Auch dies sei zu seinem Nachteil gewesen.

Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, da Rico Jung selbst seit vielen Jahren in der Stadtverwaltung als Kämmerer arbeitet und seit drei Jahren das Finanzreferat leitet. Torsten Pötzsch selbst äußerte sich zurückhaltend zum Einspruch seines Kontrahenten. Man müsse nun erst einmal das Ergebnis der Prüfung abwarten.  

Um Stellungnahmen gebeten

Die Prüfung hat das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises inzwischen in die Wege geleitet. Zunächst müssen nun der Gemeindewahlausschuss und Torsten Pötzsch eine Stellungnahme abgeben. Unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen würde dann der Einspruch geprüft und eine Entscheidung gefällt, teilte das Landratsamt mit. Wann dies sei, könne noch nicht abgeschätzt werden. Wird die Wahl tatsächlich für ungültig erklärt, müssen die Weißwasseraner noch einmal wählen. Dies werde in jedem Fall aber nicht mehr dieses Jahr sein. Denn selbst wenn dem Einspruch stattgegeben wird, kann gegen diese Entscheidung wieder geklagt werden.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 11.10.2017 | ab 15:30 Uhr

Quellen: pm/vis

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2017, 16:23 Uhr

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2 Kommentare

11.10.2017 21:15 Rita Schübel 2

Im Kommentar von Frau Schicht wird sichtweise des Herrn Jung dargestellt. Herr Jung hat im Wahlkampf den jetzigen OB Torsten Pötzsch sehr oft persönlich angegriffen und Herr Jung hat sich durch Stadträte sich bewerben lassen (Herr Kaulfuss war dabei der Vorreiter und Stadträtin Katrin Jung ebenfalls). Dann gab es Werbeanzeigen von fraglichen Initiativen zu denen sich keiner bekannte, es gab auch noch Profile auf Facebook ohne Gesicht und persönlichen Daten die gegen Herrn Pötzsch hetzten. Was Herr Jung hier vollführt ist nicht förderlich für die Entwicklung unserer Stadt. Sondern hier versucht Herr Jung unsere Stadt und unsere Bevölkerung weiter zu spalten. Darüber sollte sich jeder Gedanken machen, ob es das Wert ist.

11.10.2017 17:30 Margitta Schicht 1

Ja ich denke, da hat Herr Jung durchaus den Finger in eine Wunde gelegt. Die Einbeziehung anderer Amtsträger in die Wahlwerbung, auch indirekt ist nicht sauber und sollte geklärt werden. Insbesondere,da das Wahlergebnis denkbar knapp ausgefallen ist , muss man genau prüfen inwieweit der jetzige Amtsträger einen erheblichen Vorteil gezogen hat. Auch der im Vorfeld kurzfristige Zusammenschluss von Wir für hier und den freien Wählern war schon etwas sonderbar und hatte starke taktische Züge .