Gerichtsurteil : Oberbürgermeister-Wahl in Bischofswerda gültig
Die Neuwahl des Bischofswerdaer Oberbürgermeisters Andreas Erler ist gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sind bei der erneuten Abstimmung Ende Februar keine Fehler festgestellt worden.
Um die Wahl Erlers hatte es große Aufregung gegeben. Seine erste Wahl im Juni 2008 hatte das Verwaltungsgericht beanstandet. Erler hatte wenige Tage vor der Wahl angekündigt, bei seiner Wiederwahl für jede erhaltene Stimme einen Euro für die Vereine der Stadt zu spenden. Darin sah das Gericht zwar keine strafbare Wählerbestechung, jedoch eine unzulässige Wählerbeeinflussung. Angesichts des knappen Wahlausgangs sei nicht auszuschließen, dass sich diese Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe, hieß es damals.
Streit um Wahlwerbung am Dienstwagen
Am 28. Februar 2010 hatte sich Erler erneut zur Wahl gestellt und diese mit einem Vorsprung von 223 Stimmen gewonnen. Ein Rechtsanwalt hatte gegen das Ergebnis beim Landratsamt Einspruch eingelegt. Die Behörde wies diesen zurück. Danach zog der Anwalt vor das Verwaltungsgericht. Er warf dem CDU-Politiker vor, seinen Dienstwagen für Wahlwerbung genutzt zu haben. Zudem wurden nach Ansicht des Anwaltes die Wähler durch eine Flugblattaktion beeinflusst. CDU-Chef und Wahlausschussmitglied Andreas Wendler hatte anonyme Wahlwerbung verteilt, in der er Erlers Herausforderer Homosexualität unterstellt hat.
Gerichtssprecher Robert Bendner teilte mit, der Vorfall sei vor der Wahl vollständig aufgedeckt worden. "Die Abwehr von Auswüchsen des Wahlkampfes ist nicht Aufgabe der Wahlprüfung", sagte Bendner. "Letztlich ist dem mündigen Wähler das politische Urteil zu überlassen." In Bezug auf den Dienstwagen hieß es, dass zwar öffentliche Mittel nicht für den Wahlkampf verwendet werden dürfen. Die Wahl sei dennoch gültig, zumal dem Oberbürgermeister das Auto auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist.