Platzverweis für Flüchtling Libyer darf die Stadt Bautzen nicht betreten

Seit Monaten bringt ein Asylbewerber Bautzen in Aufruhr. Jetzt hat die Verwaltung zu einer drastischen Maßnahme gegriffen und dem Mann den Zugang zur Stadt verwehrt. Das Verbot ist befristet.

Polizeibeamte nehmen in Bautzen (Sachsen) auf der "Platte", dem Kornmarkt, bei einer Versammlung einen Mann in Gewahrsam. Vor dem Reichenturm trafen sich Versammlungsteilnehmer, die dem politisch rechten Lager zuzuordnen waren.
September 2016: Polizisten nehmen den Libyer im Rahmen der gewaltätigen Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt fest. Bildrechte: dpa

Im Einvernehmen mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Bautzen entschieden, gegen einen 21-jährigen Libyer ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet Bautzen zu verhängen. Das Verbot gilt seit Freitag. Grund für die Entscheidung sei die außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum, die zum Teil mit Geschehnissen auf dem Kornmarkt im Zusammenhang stehen, heißt es in einer Mitteilung.

Polizeieinsatz Asylunterkunft Bautzen
Einen Großeinsatz löste der Libyer aus, als er mit einem Messer auf dem Dach einer Flüchtlingsunterkunft stand. Bildrechte: MDR/Lausitznews

Der Flüchtling, der sich selbst King Abode nennt, hatte zuletzt vor einer Woche einen polizeilichen Großeinsatz ausgelöst. Der 21-Jährige war mit einem Messer bewaffnet auf das Dach einer Bautzener Asylunterkunft an der Flinzstraße gestiegen und drohte, sich umzubringen. Per Elektroschocker wurde der Mann überwältigt und für einige Tage in eine Klinik eingewiesen. Obwohl der Asylbewerber inzwischen in einer Unterkunft außerhalb Bautzens untergebracht ist, besteht seitens der Stadtverwaltung und des Landratsamtes die Befürchtung, dass der Mann wieder nach Bautzen kommt und dort weiter Unfrieden stiftet.

Gefahr für die Sicherheit

Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos)
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens will das Verhalten des Libyers nicht mehr tolerieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Diese Devise gilt für alle Personen gleichermaßen, ungeachtet ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung", erklärte der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Aufgrund der Vielzahl der Vorfälle, an denen der Flüchtling beteiligt war, habe sich die Stadt für das Aufenthaltsverbot entschieden. "Bei aller Konsequenz, die wir mit diesem Vorgehen an den Tag legen, bleibt anzumerken, dass der junge Mann offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand und in der Vergangenheit auch wiederholt Provokationen ausgesetzt war. Dennoch können wir sein Verhalten nicht tolerieren", so Ahrens.  Gegen den Libyer laufen aktuell 24 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.

Bei Missachtung droht Haft

Die Stadt Bautzen weist in der Mitteilung darauf hin, dass das Aufenthaltsverbot ausschließlich der Gefahrenabwehr dient und sich gegen eine einzelne Person richtet, wenn die Annahme besteht, dass sie in bestimmten Gebieten Straftaten begehen wird. Es sei weder als Bestrafung noch als Erziehungsmaßnahme zu verstehen. Als Rechtsgrundlage beruft sich Bautzen auf das Sächsische Polizeigesetz. Wird gegen das Aufenthaltsverbot verstoßen, kann die Person mit einer Geldstrafe belegt oder in Gewahrsam genommen werden. Der Erlass von Aufenthaltsverboten gegen weitere Personen sei nicht auszuschließen, so die Verwaltung.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.08.2017 | ab 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Quelle: PM/ma

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2017, 10:33 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

83 Kommentare

14.08.2017 10:09 Schrumpel 83

Hier gibt es eine klare Entscheidung der Stadtverwaltung. Was gibt es daran zu kritisieren? Der Grund allerdings, die, Zitat: "außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen" wirft bei mir Fragen auf, da er ja diese Taten schon begangen hat. Warum sollen also andere Kommunen ihn jetzt auf nehmen?
Und noch eine Frage an den MDR: Sie mahnen hier mehrfach Kommentatoren an, beim Artikel zu bleiben - m.E. zu Recht, wie dann aber der Artikel von " Horst, Nr. 16, Zitat:"Und was ist mit den Nazis? Gibt's ja auch den ein oder anderen mit entsprechendem Vorstrafenregister. Und das die das "friedliche Miteinander in unserer Stadt" gefährden, ist wohl auch unstrittig." ihrerseits unkommentiert bleibt, verstehe ich nicht. Hier gibt es überhaupt keinen Bezug zum obigen Artikel.
Zum Schluss möchte ich noch mitteilen, das es sich bei dem Täter von Heidenau (siehe MDR-Region Dresden) um einen 26-jährigen Marokaner handelt (Quelle: SZ von heute). War hier beim MDR nicht erwähnt, aus Versehen?

13.08.2017 23:21 Otto-Normal-Bürger 82

RAUS, einfach nur RAUS aus Deutschland mit diesem Typen!!! Der hat hier nichts zu suchen!

13.08.2017 20:53 GregorSamsa 81

Auf der website der AfD kann man ein interessantes Statement zu abgebrochenen Abschiebungen lesen. Die Typen wehren sich mit immer meht Gewalt. Und dieser König ist bei seiner hiesigen Vorgeschichte sicher auch so ein Kandidat.

13.08.2017 18:31 Unsterten 80

@77 "Haben wir denn nur noch Polizisten, die Fußballspiele zu bewachen können ?"

Bei den Straftaten, die im Umfeld mancher Fußballspiele passieren, ist eine Bewachung durch die Polizei bitter nötig.

Erst an diesem Wochenende haben Fortuna Düsseldorf-Fans einen ganzen Sonderzug zerlegt. Es gibt keinen Grund, warum man im Namen von "König Fußball" solche Straftaten machen muss.

Und weil hier im Forum ja oft nach der Nationalität der Täter gefragt wird:

Es waren Deutsche.

Bekommen die auch irgendwelche Aufenthaltsverbote? Nein.

13.08.2017 17:59 Alsterdampfer 79

@78, Steffen "Vor dem G20 Gipfel in Hamburg hat eine größere Anzahl namemtlich bekannter Linksextremisten ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg bekommen."

Wo steht das?
In Netz findet man dazu nur den Fall von zwei Linksextremen aus Berlin. Die haben aber kein Aufenthaltsverbot für die ganze Stadt Hamburg bekommen, sondern nur für einen kleinen Bereich. Nämlich für das Gebiet Messe/Schanzenviertel, wo der G20-Gipfel war. Das sind nur ein paar Straßen.

Den restlichen Teil von Hamburg durften sie betreten.

13.08.2017 16:02 Steffen 78

Nr. 71
Ein aktuelles Beispiel. Vor dem G20 Gipfel in Hamburg hat eine größere Anzahl namemtlich bekannter Linksextremisten ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg bekommen. Die Anzahl soll sich im dreistelligen Bereich bewegt haben. Mehrheitlich dürfte es sich um deutsche gehandelt haben. Reicht das?

13.08.2017 15:56 jochen 77

In anderen Staaten beruhigt die Polizei solche Randalierer mit dem Gummiknüppel
Unsere Ordnungshüter scheinen sich nicht zu trauen, ihre Hilfsmittel zu gebrauchen Das erzeugt automatisch völlige Verachtung vor diesem Staat.
Haben wir denn nur noch Polizisten, die Fußballspiele zu bewachen können ?

13.08.2017 15:31 SGDHarzer66 76

Auch für Ahrens gilt ein Ausspruch von W. Busch: "Oft verwechselt ein Gemüte Dämlichkeit mit Herzensgüte". Er war, ist und bleibt mitschuldig. Ein feiner "Demokrat". Guten Tag.

13.08.2017 15:08 Fragender Rentner 75

@REXt zu 67

Vorausgesetzt das stimmt mit den Tätern, dann schau mal wieviel Prozent in BW leben.

Letzten stand auch in der Zeitung oder auch beim MDR-Fernsehen gesendet, dass hier auch sehr viele einsitzen und die JVA-Beamten an ihre Grenzen kommen.

13.08.2017 13:54 gerdlorenz 74

was mich immer wieder erschüttert warum dauert es so lange bis dann was unter nommen wird wir nehmen sie auf wiegen sie in sicherheit. Dann soll sie in ihr land zurück gehen da können sie krieg spielen leute schlagen beschimpfen .das sind keine aus nehmen. seh dasuach in meiner heimat Gera da werden Obst und Gemüsse geschäfte eröffnet da steht nicht ein wort in deutsch drausen dran so viel zum thema integration.dann bilden sich gettos und es wird nie eine integration stadtfinden