Ein Polizeiauto steht vor dem Reichenturm auf dem Kornmarkt in Bautzen.
Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Nach Eskalation Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen aufgehoben

Ausgangssperre und Alkoholverbot für minderjährige Flüchtlinge - für diese Maßnahme hat das Landratsamt Bautzen viel Kritik geerntet. Nun wurden die Auflagen wieder aufgehoben. Um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen, bildeten am Dienstagabend mehr als 500 Menschen eine Lichterkette.

Ein Polizeiauto steht vor dem Reichenturm auf dem Kornmarkt in Bautzen.
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Die Ausgangssperre und das Alkoholverbot für unbegleitete, minderjährige Ausländer in Bautzen werden wieder aufgehoben. Wie Vize-Landrat Udo Witschas am Dienstag mitteilte, dürfen sich die Jugendlichen ab Mittwoch auch nach 19 Uhr in der Stadt bewegen und Alkohol trinken. Ab einem Alter von 16 Jahren dürften sie von ihrem Taschengeld wieder leichte alkoholhaltige Getränke kaufen - genauso wie auch deutsche Jugendliche, so Witschas. Es gelte aber weiter die Hausordnung der Heime, nach der die Jugendlichen um 22 Uhr zurücksein müssten. In den Einrichtungen bleibe der Genuss von Alkohol verboten.

Landkreis behält sich erzieherische Maßnahme vor

Der Landkreis behält sich vor, bei Jugendlichen, die sich wiederholt nicht an Regeln halten, das Taschengeld in kleineren Abschlägen anzuzahlen. Bisher bekommen sie einmal im Monat eine Summe zur eigenen Verfügung. "Das ist die einzige erzieherische Maßnahme, die wir haben", sagte Witschas. Gleichzeitig betonte er, bei den auffälligen Jugendlichen handele es sich um Einzelfälle. Nur sechs jugendliche Asylbewerber verstießen immer wieder gegen Vorgaben.

Das sind übliche Erziehungsmaßnahmen wie es viele Eltern auch machen würden, wenn ihr Kind sich nicht richtig verhalten hat.

Udo Witschas Vize-Landrat des Landkreises Bautzen

Generelles Alkoholverbot für den Kornmarkt

Das Landratsamt hatte die Ausgangssperre und das Alkoholverbot als Reaktion auf die Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen verhängt. Zuvor hatten 80 Deutsche 20 junge Flüchtlinge durch die Stadt gejagt. Laut Polizei hatten zunächst die Asylbewerber angegriffen und auch Polizeibeamte attackiert.

Die Stadtverwaltung Bautzen hatte auf einer Krisensitzung am Montag erklärt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt einzudämmen - zwischen Frühjahr und August war die Polizei zu insgesamt 72 Einsätzen gerufen worden. So soll es unter anderem ein generelles Alkoholverbot für den Platz im Bautzner Stadtzentrum geben.

500 Menschen bei Lichterkette

Im Landkreis Bautzen leben derzeit 179 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, davon 62 im Stadtgebiet Bautzen. Kritiker hatten der Polizei vorgeworfen, dass jugendliche Migranten für die Unruhen mit der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit geradestehen mussten. Mit der Maßnahme würden rechtsextreme und rassistische Deutungsmuster aufgewertet, hieß es.

Nach den Verboten und einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen war es in der ostsächsischen Stadt ruhig geblieben. Am Dienstagabend beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 500 Menschen an einer Lichterkette. Der SPD-Ortsverein hatte dazu aufgerufen, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen. Auch andere Parteien, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften unterstützten die Aktion.

Wir sind zufrieden mit der Resonanz, die Lichter leuchteten auf einer Strecke von einem Kilometer vom Heim der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge bis auf den Kornmarkt.

Martin Schneider SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Menschen stehen mit Kerzen am Straßerand und bilden in Bautzen eine Lichterkette
Die Lichterkette führte vom Flüchtlingsheim auf der Dresdner Straße zum Kornmarkt. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Wer kümmert sich um alleinreisende minderjährige Flüchtlinge?

Geregelt ist die Unterbringung und Betreuung durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Über das Landesjugendamt erhält der Kreis Bautzen wöchentliche Zuweisungen. Ankommende Jugendliche gehen durch ein Clearing-Verfahren. "Dazu gehört die Altersfeststellung, ein Gesundheitscheck und die Überprüfung, ob Familien zusammengeführt werden können", sagte Monique Rex, Leiterin Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD).

Im Anschluss erhalten die Jugendlichen einen Amtsvormund. Ein solcher bestellter Mitarbeiter des Jugendamtes muss sich um 50 unbegleitete Flüchtlinge kümmern und sorgt etwa für Schulanmeldung und Asylantrag. Hinzu kommt ein Sozialarbeiter pro 35 Jugendliche, die im Verwaltungsdeutsch als umA bezeichnet werden - unbegleitete, minderjährige Ausländer. Darüber hinaus gibt es in den Unterkünften Sozialarbeiter der jeweiligen Träger.

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2016, 23:47 Uhr

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100 Kommentare

22.09.2016 18:31 Horst 100

an @88: wenn Sie die Verhältnisse in manchen Berliner Stadtteilen für gut befinden, ist das Ihre Sache, aber solche Verhältnisse möchten wir bei uns nie vorfinden. Jedem Tierchen sein Pläsierchen! Ich möchte Ihnen noch eines ans Herz legen, Ihre Berliner Ausdrucksweise im Umgang mit anderen Usern können Sie bitte in Berlin lassen, denn so etwas passt nicht zu uns!

22.09.2016 16:36 Mediator an werner (96) 99

Hallo werner, die Lichterkette auf dem Marktplatz war doch gegen Dummheit! Oder finden Sie irgend etwas intelligent daran, wenn 80 Rechte sich zusammenrotten um ein paar jugendlichen Flüchtlingen zu zeigen wer hier der Herrenmensch im Land ist? 80:20 und dann die Leute noch durch die Stadt hetzen udn Krankenwagen angreifen.

Ich finde gegen solche Dummheit ist allemal eine Lichterkette angebracht, nicht dass die Welt noch denkt alle in Bautzen sind so drauf.

Netter Versuch die Rechten einfach aus ihrer Argumentation auszublenden.

22.09.2016 16:12 Witwer Bolte 98

Mittlerweile mußte ich mir von einem seriös arbeitenden Presseorgan berichten lassen, daß randalierende MUFLs aus Bautzen in München NICHT willkommen sind; zumindest wird dies vom innenpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern so berichtet. Wo bleibt die nächste Lichterkette gegen diese erneute ungeheure rassistische Provokation?

22.09.2016 15:50 O-Perler 97

Wenigstens hatten die Bautzner Bürger wegen der Polizeipräsenz einige Tage Ruhe vor der den MUFLs. Ob das auch ein dauerhafter Zustand wird, das wird die Zukunft zeigen.

22.09.2016 07:32 werner 96

Lichterkette in Bautzen- wie unterbelichtet ist das denn? Pöbelnde angetrunkene UMA s und das wochenlang auf dem Kornmarkt, die auch noch die Polizei angreifen. Ich arbeite jeden Tag im schönen Bautzen und wenn man sich die Entwicklung auf dem Kornmarkt ansieht müsste man eine Lichterkette gegen Dummheit bilden.

21.09.2016 18:12 Normalo 95

@88: Sehr gut beschrieben, vielen Dank! Auch in meiner Stadt gibt es zwei, drei Ecken, an denen sich die besorgten Säufer sammeln. Man mag sich nicht ausmalen was passiert wenn unbegleitete minderjährige Jungs das für normales Verhalten halten und da mithalten. Dann sind Sie nicht nur die böse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, nein, sie belegen auch noch die urdeutschen Ecken des Prekariats.
PS: An die Stadtmauer pieseln ist KEINE Integrationsleistung!

21.09.2016 17:26 W. Neuss 94

Null Toleranz gegen Intoleranz. Bei den Rechten, Linken und bei den Neuen!

21.09.2016 17:16 D.Hantke 93

Der Bürger sollte allgemein die Gewalt ablehnen und verurteilen, egal aus welchem politischem Lager sie ausgeübt wird, ganz gleich ob von rechts, links oder von Flüchtlingen gleich wer es ist und welcher Nationalität. Menschen pöbelt man nicht einfach so an... Frauen grabscht man nicht einfach so an... und wenn jemand gewalttätig wird kommt er mit seinem Verstand und Argumenten nicht weiter. Das sind Fragen der Bildung und Erziehung.

21.09.2016 16:49 romo 92

Solange es noch das Münchner Oktoberfest gibt, braucht man über Alkoholverbote wohl nicht zu diskutieren.

21.09.2016 16:04 Feigenbaum 91

@Shazia, 88: Oh, wie wahr.
Und ich kann mir gut vorstellen, wenn die Flüchtlinge einmal vertrieben sind, bleiben die "Volkspolizisten" dennoch da.
Denn wie heißt es bei Goethe so schön: "Die Geister die ich rief..."