Positionspapier Politiker aus der Lausitz fordern Unterstützung für Braunkohleausstieg

Der neue Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlenkraftwerk Boxberg.
Erst vor wenigen Jahren ist der Block R im Kraftwerk Boxberg in Betrieb gegangen. In einigen Jahren wird er wieder vom Netz gehen. Bildrechte: IMAGO

Politiker aus der Lausitz dringen bei der künftigen Bundesregierung auf Unterstützung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dazu stellten sie am Dienstag in Bad Muskau ein Positionspapier vor.

Verfasst hat das Papier die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. In ihr haben sich die Landkreise Görlitz, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree Neiße, Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus zusammengeschlossen, um mit einer Stimme für die Lausitz zu sprechen. Landräte und Bürgermeister hoffen, dass die Interessen der Region bei den aktuellen Sondierungsgesprächen in Berlin berücksichtigt werden. Gleichzeitig warnen sie vor einem festen Datum für den Braunkohleausstieg. Das käme einem Aufruf zum Exodus aus der Lausitz gleich, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch.

Im wesentlichen haben die Politiker fünf Punkte herausgearbeitet.

1.) Bessere Anbindung an die Ballungsräume

Immer wieder bemängeln die Landräte und Oberbürgermeister in der Lausitz, dass sie bei Entscheidungen im Bundesverkehrswegeplan wegen der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der Lausitz hinten runterfallen. Der Bund investiert lieber in Regionen, in denen mehr Menschen leben und denen es wirtschaftlich besser geht. Damit die Lausitz nicht abgehängt wird, schlagen die Landkreise ein gesondertes Programm zum Ausbau der regionalen Infrastruktur vor. Dieses Programm soll bis 2030 befristet sein und ermöglichen, dass Straßen und Bahnstrecken einfacher und schneller ausgebaut werden können. Ganz oben auf der Liste steht für die Oberlausitz die Fertigstellung der neuen B178 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Darüber hinaus soll eine neue West-Ost-Verbindung von Leipzig in Richtung Cottbus und Weißwasser entstehen sowie eine neue Süd-Nord-Verbindung von der A4 zwischen Görlitz und Bautzen zur A15 in Richtung Cottbus. "Wir brauchen eine vernünftige Anbindung der Pendler Richtung Berlin und Dresden", sagte Heike Zettwitz, Dezernentin für Kreisentwicklung im Landratsamt Görlitz. Weiterhin fordern die Landkreise eine Bundesinitiative für ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz. Der Ausbau dürfe nicht länger den Kommunen aufbürdet werden.

Eine Frau und ein Mann stehen vor einem Wandbild.
Dezernentin Heike Zettwitz und Oberbürgermeiser Holger Kelch stellten das Positionspapier vor. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

2.) Neue Arbeitsplätze schaffen

Die Landkreise wollen von der Bundesregierung, dass sie sich an der Schaffung neuer Arbeitsplätze beteiligt, wenn durch das Ende der Kohleverstromung gutbezahlte Stellen wegfallen. Die Regierung könnte zum Beispiel Bundesbehörden gezielt in die Lausitz lenken oder Forschungsinstitute an den Hochschulstandorten Görlitz, Zittau und Cottbus ansiedeln. Damit würde sie den Grundstein "für eine erfolgreiche wissensbasierte Regionalentwicklung und Innovationspolitik" in der Lausitz legen, heißt es in dem Papier.

3.) Vermarktung von Industriestandorten

Wenn die Kohlekraftwerke in Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe vom Netz gehen, müssen die großen Industriestandorte neu entwickelt und vermarktet werden. Dafür fordern die Landräte und Oberbürgermeister vom Bund finanzielle Zuschüsse, die über die bestehenden Förderprogramme hinausgehen.

4.) Ausnahmen beim Umwelt- und Naturschutz

Um nach dem Braunkohleausstieg neue Industrien in der Lausitz leichter ansiedeln zu können, schlagen die Städte und Landkreise vor, die bestehenden Regelungen beim Umwelt- und Naturschutz zu lockern. Seit 1990 sei die Region immer artenreicher geworden. Bei Investitionen in Tourismus oder Gewerbe stießen die Landkreise da oft an ihre Grenzen. Von der Bundesregierung erwarten sie Entgegenkommen. "Nicht jede Ente zählt, sondern die Investition am See zählt, um den Menschen arbeitsplatzmäßig eine Zukunft zu geben", befand Heike Zettwitz.

5.) Unterstützung bei Landschafts- und Kulturprojekten

Um Heimatgefühl und Identität der Menschen in der Lausitz zu stärken und die Menschen in der Region zu halten, wünschen sich die Städte und Landkreise ein Sonderprogramm. Der Bund soll darüber beispielsweise große Sport- und Kulturprojekte unterstützen, eine mögliche Bewerbung von Zittau als europäische Kulturhauptstadt 2025 oder Gartenschauen.

Quelle: MDR/ris

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.11.2017 | ab 18:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2017, 08:55 Uhr

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7 Kommentare

16.11.2017 17:58 Eulenspiegel 7

„Politiker aus der Lausitz fordern Unterstützung für Braunkohleausstieg“
Ich denke das ist gut und richtig so.
Ich denke die bessere Einbindung im Bundesverkehrswegeplan ist unabdingbar.
„Damit die Lausitz nicht abgehängt wird, schlagen die Landkreise ein gesondertes Programm zum Ausbau der regionalen Infrastruktur vor.“
Ich denke das ist zu aller erst ein mal eine Angelegenheit der Landesentwicklungsplanung. Da muss man sich erst ein mal auf Landesebene im klaren sein wie man die nach und nach frei werdenden Tagebau und Kraftwerksfächern nutzen will. Da muss die ganze Landesentwicklung neu gestaltet werden. Und davon hängt dann auch die Neugestaltung des Bundesverkehrswegeplanes zusammen.
Ausnahmen beim Umwelt- und Naturschutz sind nicht nachvollziehbar. Da geht es schließlich um Mindeststandrats.
Ich denke insgesamt steht der Lausitz viel Unterstützung vom Bund zu schließlich ist der jetzige Ausstieg aus der Braunkohle eine Endscheidung des Bundes.

16.11.2017 14:30 Eulenspiegel 6

Hallojanosch13 5
Ich glaube da haben sie etwas falsch verstanden. Es geht nicht darum das Norwegen Deutschland mit Strom versorgt. Sondern es geht um Stromspeicherkapazität mit der man gewissermaßen Angebot und Nachfrage harmonisiert. Damit also Windenergie bei Windstille bereitsteht und Sonnenenergie in der Nacht. Weiter langt das erste Unterseekabel nach Norwegen für fast den ganzen Norden Deutschlands.Dazu kommt unter anderem Projekt Power to Gas. Damit kann man Sonnen und Windenergie unbegrenzt Speichern. Der Süden Deutschlands grenzt an Östereich und der Schweiz. Dort gibt es auch Wasserspeicherkraftwerke. Weiter haben wir in Deutschland eine ganze Reihe von Stauseen zur um unsere Flüsse zu regulieren. Die kann man nicht nur zur Stromerzeugung nutzen sondern auch zur Stromspeicherung. Hier an der Ruhr sind drei Stauseen die alle drei zur Stromerzeugung genutzt werden.

16.11.2017 05:41 janosch13 5

@Eulenspiegel Wieviel Leistung geht denn über das tolle Kabel??? Da kannste ne Stadt wie Berlin nicht versorgen. Und wenn die Norweger dann D versorgen was machen die selber dann???

15.11.2017 20:01 Eulenspiegel 4

Hallo Sachse 2
Wie wäre das wenn sie nur eine einzige Nacht in den letzten 100 Jahren belegen in der es in ganz Deutschland nicht nur dunkel sondern in ganz Deutschland auch windstill war. Schon bald wird das erste Unterseekabel nach Norwegen seinen Betrieb aufnehmen. Norwegen deckt seinen Strombedarf zu 95 aus Wasserkraft. Über dieses Kabel können wir dann bei einem Überangebot an Wind und Sonnenstrom Wasser den Berg hinauf pumpen. Und dieses Wasser können wir dann bei Dunkelheit und Windstille über Turbinen wieder ablassen. Weiter gibt es das Projekt Power to Gas. Eine Kombination aus Sonne und Windenergie und Biogas. Da werden die Energieträger eben so umgewandelt wie man die Energie gerade braucht. Oder sie werden so umgewandelt wie man die Energie am besten Speichern kann. Genaueres können sie ja selber im Internet nachlesen.

15.11.2017 11:37 beyer 3

@2
Vielleicht hat es der Herr Sachse noch nicht kapiert: die Erde dreht und verändert sich ständig. Das mit der Dunkelflaute ist heute schon nicht ganz richtig und in 5-10 Jahren nicht mehr relevant. Und wer glaubt, das die Menschenkiller eher abgeschaltet werden irrt. Muß noch schön viel Geld verdient werden...
Mit breitflächiger Förderung entstehen keine neuen Arbeitsplätze.

15.11.2017 09:11 Sachse 2

Vielleicht hat es auch der Herr Hippohooligan nicht kapiert.
Er wird es merken, wenn ein paarTage Windstille ist und keine Sonne scheint.
Dann kann er sich am Lagerfeuer wärmen und die von den Windrädern getöteten Vögel grillen, die sind nähmlich genauso schützenswert, wie die von ihm bemitleideten Enten.

15.11.2017 06:27 Hippiehooligan 1

"Nicht jede Ente zählt, sondern die Investition am See..." die haben es also immer noch nicht kapiert...