Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen
Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Kontakte zu Rechtsextremen Bautzener Vize-Landrat spricht auch mit neuem NPD-Chef

Das vertrauliche Chat-Protokoll zwischen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas und dem Rechtsextremen Marco Wruck hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht der einzige Kontakt zur NPD war.

von Katrin Tominski

Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen
Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Der NPD-Skandal um Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas scheint kein Ende zu nehmen. Jetzt sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht. Der CDU-Politiker soll sich nach MDR-Informationen nicht nur mit dem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Wruck, sondern auch mit seinem Nachfolger Jürgen Kühn zu einem Gespräch getroffen haben. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Chat-Protokolls von Witschas und Wruck Mitte August hatte der Vize-Chef öffentlich erklärt, dass er die "verfassungsfeindliche Ideologie der NPD entschieden ablehnt".

Kühn bestätigt Treffen mit Witschas

Kühn bestätigte das Treffen mit Landratsvize Witschas. "Ja, wir haben uns getroffen, ich bestätige die Angaben", erklärte er auf Anfrage von MDR SACHSEN. Zum Inhalt wollte er zunächst keine Auskunft geben. Nach MDR-Informationen ist über das Gespräch von Witschas und Kühn Stillschweigen vereinbart worden.

Er hat "einfach an die Tür geklopft"

Udo Witschas, CDU, stellvertretender Landrat
Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) gerät erneut in Bedrängnis. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Landratsamt Bautzen wiegelt ab. "Es gab kein von Udo Witschas initiiertes Treffen mit dem neuen NPD-Chef Kühn", erklärte Tobias Schilling, Referent im Büro des Landrats auf Anfrage MDR SACHSEN. Jürgen Kühn sei von allein ins Landratsamt gekommen und habe dort einfach "an der Tür des Vize-Landrates geklopft" - nachdem er den CDU-Landrat Michael Harig nicht erreicht habe. "Kühn wollte Witschas informieren, dass Marco Wruck nicht mehr Kreisvorsitzender der NPD ist. Dieser nahm diese Information zur Kenntnis. Weitere Inhalte wurden nicht besprochen", sagte Schilling.

NPD-Chef: "Persönliches Anliegen, Witschas zu informieren"

Konfrontiert mit der Aussage des Landratsamtes zeigte sich der NPD-Vorsitzende auf einmal doch gesprächig. "Ja, das ist richtig. Ich bin in das Landratsamt gekommen, um Udo Witschas von der Abwahl des damaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu berichten", erklärte Kühn MDR SACHSEN. "Es war mir ein persönliches Anliegen, Herrn Witschas zu informieren." Kühn war zum Zeitpunkt des Treffens, welches am 11. August stattgefunden haben soll, bereits Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes, betont jedoch, dass er Witschas als Privatperson besucht habe.

Gespräch dauerte 45 Minuten

Am Donnerstagnachmittag legte Kühn auf Facebook nach und erklärt:

Richtigstellung zum heutigen MDR Beitrag:

Entgegen der Aussage des Herrn Witschas war ich länger bei ihm zum Gespräch, als er auf Anfrage zugibt. Insgesamt war ich ca 45 min im Landratsamt. Natürlich gab es anfangs eine kurze Aussprache bezüglich des ehemaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck, jedoch gab es auch weitere Gesprächsthemen, zu welchen ich im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vize-Landrat hier keine Stellung abgeben werde.

Jürgen Kühn NPD-Kreisvorsitzender

SPD fordert Abgrenzung von Rechtsextremen

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Sven Scheidemantel von der Fraktion SPD/Grüne ist entsetzt: "Das macht die Position von Udo Witschas nicht stärker, wenn er sich gleich mit dem nächsten Nazi trifft", wetterte er. Beide Fälle - 'Witschas wird privat von der NPD kontaktiert' oder 'Witschas wird beruflich von der NPD kontaktiert' - zeugten nicht von Distanz zwischen dem Vize-Landrat und der rechtsextremen Partei. Für den Bautzner SPD-Politiker ist nicht nur das Verhalten Witschas', sondern auch die Position des Landrates respektive des Landratsamtes unhaltbar: "Witschas ist nicht zu halten. Sowohl die CDU als auch die Landtagsspitze müssen sich gegen den rechten Rand abgrenzen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird", erklärte er. Das sei keine Frage von Image, sondern von Glaubwürdigkeit. "Ein Landkreis macht mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache, das geht überhaupt nicht, das ist völlig unakzeptabel."

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37 Kommentare

16.09.2017 15:12 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 37

@ 36:
Daß die NPD nicht vom BVerfG verboten wurde, lag ja nun nicht an fehlendem Rechtsextremismus, sondern an fehlender Stärke.

Somit sind sie immernoch verfassungsfeindlich... und so etwas darf man nicht dulden - steht in der 'Verfassung'!
Sicherlich ist es ein Unterschied, ob man ankündigt, verfassungsfeindlich zu sein oder ob man sich tatsächlich verfassungsfeindlich verhält:
im ersteren Fall kommen die Jungs mit den Wanzen, im zweiten die mit den Schutzschildern.

Mit Faschisten führt man keinen 'Klassenkampf', gegen Faschisten führt man nur Überlebenskämpfe!

Erst klauen sie Deine Stimme,
dann klauen sie Deine Meinung,
dann klauen sie Deine Würde,
dann klauen sie Deinen Besitz,

und wenn Du schon meinst, nichts mehr von Besitz zu haben, dann klauen sie Dir Dein Haar und Deine Knochen...

15.09.2017 23:15 Witwer Bolte 36

@(Kraus) in #33.: Jawohl, die muß man dulden, Sie Hecht! Denn entgegen Ihrer eifernden Erwartungsfreude im letzte Jahr sind die Brüder eben NICHT verboten worden. Zwar hat sich das BVerG einen abgebrochen mit seiner Begründung (sinngemäß: Zwar müßten die verboten werden, aber weil die so unbedeutend sind, werden wir das mal nicht machen...), aber letztlich ist die NPD eine legale Partei geblieben, ob Ihnen oder mir das nun gefällt oder nicht. Da nützt auch Ihr ganzes klassenkämpferisches Vielschreiben hier nichts!

15.09.2017 21:57 Frank L. 35

Da offizielle Vertreter von rot-rot-grün auch keinerlei Berührungsängste zu Linksextremisten haben sehe ich keinen Grund warum ein Landrat nicht auch mit NPD Leuten reden sollte zumal die nicht verboten sind. Abgesehen davon ist es bei den in Bautzen bestehenden Problemen nötig mit ALLEN Beteiligten eine Lösung zu suchen. Denn eins sollte klar sein, auch wenn das hier einigen definitiv nicht gefallen wird, die übliche linke Strategie mit Lichterketten, bunten Festen u.ä. wird keine Lösung in Bautzen bringen. Und @22 Übersprayen ist eine Sachbeschädigung egal was da übersprayt wurde und somit eine Straftat. Wirft übrigens ein sehr bezeichnendes Licht auf ihr Rechtsverständnis .

15.09.2017 21:24 Anonymus 34

Schlimm genug, dass man einem Sachsen die Ironie eines Kommentares auch noch erklären muss.
Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Wurde das verstanden? Ich erkläre es einem Sachsen sehr gerne nochmal.

15.09.2017 19:27 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 33

Zitat #32:
"Eine gelungene Werbung für Sachsen.
Da schaut die ganze Welt hin. Weiter so!"

Gelungene Werbung? Wofür?
Daß dort Rechtsextremisten 'geduldet' werden?

15.09.2017 17:38 Anonymus 32

Eine gelungene Werbung für Sachsen.
Da schaut die ganze Welt hin. Weiter so!

15.09.2017 13:02 mare nostrum 31

@ 30

Der Mensch ist bekanntlich das höchstentwickelte Lebewesen.
Sie gestatten, dass ich Leute, die fremdenfeindlich, wild aggressiv bzw. kriminell sind, volksverhetzend wirken sowie die Würde des Menschen grundsätzlich/gezielt angreifen als Gesprächspartner prinzipiell ausschließe?!
Sie gestatten?!

[Liebe User,
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15.09.2017 06:10 Wo geht es hin? 30

@mare nostrum - Zitat von Ihnen: "Mit menschenverachtenden Elementen spricht man als Mensch nicht!" Zitat Ende. "Elemente"? Erinnert mich an dunkelste Zeiten zweier Diktaturen. Sie gebrauchen den gleichen Ton. Merken Sie was? Damit sind Sie nämlich keinen Deut besser, wie die von Ihnen betitelten "Elemente""! Menschen scheinen das ja in Ihren Augen keine zu sein...

14.09.2017 01:03 Dresdner an username vergeben 16 29

Nicht nur Ihr letzter Satz zu unseren gegenwärtigen sächsischen Zuständen erinnert mich an unseren guten alten Dresdner beliebten Kinderbuchautoren beim Anblick, wie seine Schriften für die Reiferen seinerzeit in den Flammen der Bücherverbrennung zuerst leider in meiner Heimatstadt, dann im ganzen Reich aufgingen: "Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte..."

14.09.2017 00:53 Pr.Dr.Axel zum Kommentar Dr.Brinkmann 28

Der Kommentar des Herrn Doktor Brinkmann belegt den schönen alten Flüsterwitz über die Unvereinbarkeit von Intellekt, Anstand und politischer Gesinnung...