Weihnachtsgeld
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Nach Gerichtsurteil Sachsens Beamte wollen schnellstens wieder Weihnachtsgeld

Um in diesem Jahr noch Geschenke zu kaufen, ist es zu spät. Aber bis Sommer 2016 muss der Freistaat die Sonderzahlungen für seine 30.000 Beamten neu regeln. Die Streichung des Weihnachtsgeldes 2011 war verfassungswidrig.

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Die SPD und der Sächsische Beamtenbund verlangen eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die rund 30.000 sächsischen Beamten. Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe erklärte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: "Das Urteil ist eindeutig, daran gibt es nichts zu deuteln." Die SPD werde darauf achten, dass die Neuregelung auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehe. Der Sächsische Beamtenbund betonte: "Es ist jetzt an der Zeit die Sonderzahlungen ohne Wenn und Aber wieder einzuführen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Regelung für alle Beamten gültig sein muss und Nachzahlungen anstehen. Das würde den Freistaat rund 100 Millionen Euro kosten.

Beamtenbund bemängelt schlechte Besoldung im Bundesvergleich

Die Streichung der Sonderzahlungen im Jahr 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung aus Spargründen unternommen. "23 Millionen Euro wurden jährlich eingespart," so der Beamtenbund. Und weiter: "Fakt ist: Sachsens Beamte befinden sich am Ende des bundesweiten Besoldungsvergleiches." Die Beamten sehen in diesem Zusammenhang auch ein akut werdendes Nachwuchsproblem. Für die "auf den Freistaat zurollende Welle an Renteneintritten" in den kommenden Jahren könne die Rückkehr zum Weihnachtgeld ein positives Signal sein. "Bis 2025 werden mindestens 60 Prozent der jetzigen Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand eintreten." Maßnahmen zur Gewinnung von Personal seien unmittelbar angebracht.

Die Richter gaben Sachsen bis 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Das Finanzministerium prüft derzeit die Entscheidung. Finanzminister Georg Unland habe darüber am Dienstag im Kabinett seine Kollegen informiert, hieß es. Mitte Januar solle eine Bewertung erfolgen. Gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes hatten in Sachsen rund 25.000 Beamte Widerspruch eingelegt.

Zuletzt aktualisiert: 25. Dezember 2015, 13:26 Uhr

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17 Kommentare

26.12.2015 14:58 Steinbock 17

Von 13,5 Monatsgehältern, wie in anderen Branchen üblich, ist der ÖD weit entfernt. So betrug das in 2011 gestrichene Weihnachstsgeld ohnehin nur nach ca. 25%, da es vorher bereits mehrfach, von ursprünglich 65%, gekürzt wurde. Insofern ist selbst die pauschale Nachzahlung der 25%-Beträge zu wenig...

26.12.2015 14:25 frank 16

Was sollen wir sagen,arbeiten beim grössten Klavierhersteller in Sachsen,seit zwölf Jahren keine Lohnerhöhung,keine Anerkennung,kein Weihnachts,kein Urlaubsgeld.keine Prämien,einfach nix.Nur noch die pure Ausbeutung.Und die Politik findet so etwas gut.Kein Wunder,wo sind wir nur hin gekommen.Frohe Weihnacht.

26.12.2015 11:47 Ilka 15

@9 punisher, ach gottchen, Neid? Ich bekomme genug, das habe ich nicht nötig. Wie schon geschrieben, das sagen Beamte über Beamte

26.12.2015 10:21 schelm 14

Jürgen, googeln Sie mal. Antwort auf Ihre Fragen finden Sie im Internet.

26.12.2015 09:25 Ich 13

@ 5 Jürgen P. Wer Internet hat, der hat in ein paar Sekunden die entsprechenden Infos auch gefunden. Siehe hier: [...] Einfach mal in der Suchmaschine Beamtenbesoldung und Sachsen eingeben. [Hinweis auf externe Seite entfernt - MDR.DE_Redaktion] Sind die Bruttogehälter. Auf der Straße zu sehen, sind in der Regel Beamte der Kategorie A7 bis A9, etwas weniger dann bis max. A12. Der Rest ist dann im Innendienst mit Führungsaufgaben betraut.

26.12.2015 08:58 Colditzer 12

Warum beschweren sich eigentlich die Beamten? In Deutschland gibt es Vertragsfreiheit. Niemand ist gezwungen Beamter zu werden. Jeder Staatssekretär kann sich bei der Straßenreinigung bewerben, falls er die nötige Qualifikation hat.

25.12.2015 21:57 Soso 11

@ #5 Jürgen P. Man findet nahezu sämtliche Besoldungstabellen, mit allen Besoldungsstufen, Alter-/Erfahrungsstufen und Zulagen, der Länder und des Bundes frei verfügbar im Internet. In welchen Behörden welche Mitarbeiter in welchen Besoldungsstufen zu finden sind und somit, wie viel z.B. der Polizist, der Zöllner, Finanz- oder Forstbeamte im Einzelnen verdient/bekommt liegt also für jedermann verfügbar offen. Beim Studium der Besoldungstabellen aber beachten, dass es sich dabei ausschließlich um Brutto-Angaben handelt.

25.12.2015 21:15 Fenja 10

Vielleicht sollten die Bürger einfach mal aufhören über die vermeintlich hohen Bezüge der Beamten zu meckern. In der freien Wirtschaft verdient man viel mehr. Und warum sollten Beamte auf Weihnachtsgeld verzichten? Die meisten in der freien Wirtschaft bekommen ja schließlich auch welches. Dieses klischeehafte Gequatsche ist echt nervig. Jeder hat/hatte es ja selbst in der Hand, die Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Selbst Schuld, wer es nicht getan hat. Und gerade Polizeibeamte sind doch die Doofen der Nation. Ein bisschen mehr Wertschätzung ist angebracht. In diesem Sinne: Dickes Lob allen Polizisten!

25.12.2015 20:24 The Punisher 9

@Ilka: Spricht aus Ihnen der Neid? Sie bedienen dümmliche Vorurteile gegenüber Beamten, die immer und überall als faul, dumm und habgierig dargestellt werden. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich bei der nächsten Linkendemo in Leipzig in die erste Reihe stellen, spätestens wenn die ersten Pflastersteine geflogen kommen, können Sie sich ihre Klischees noch mal durch den Kopf gehen lassen - denn auch Polizisten sind Beamte, die es Ihrer Meinung dann ja auch nicht verdient hätten, Weihnachtsgeld zu erhalten. Und übrigens: es heißt "Prämie"...

25.12.2015 19:52 Diddy 8

Was wollen denn die Beamten noch? Andere verdienen viel weniger, bekommen kein Weihnachsgeld und müssen sogar von Harz 4 leben. Beamte haben doch schon einen sicheren Job, gute Bezahlung. Einigen Beamten, z.B. Polizei dennen gönne ich das Weihnachtsgeld, denn die tun das ganze Jahr etwas. [...], die sollten erst mal den Umgang mit Menschen lernen, bevor die etwas bekommen. [Pauschale Verumglimpfung entfernt - MDR.DE_Redaktion]