Kabinettsbeschluss Sachsen : Leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Sachsens Regierung will ausländischen Fachkräften den Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt weiter ebnen. Das Kabinett gab deshalb am Dienstag einen Gesetzentwurf zur leichteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zur Anhörung frei. "Transparenter, übersichtlicher und damit bürgerfreundlicher" soll das Verfahren gestaltet werden, erklärte das Kultusministerium. Das fängt schon bei den Ansprechpartnern an. Statt der bisher verwirrenden Vielzahl von Anlaufstellen sollen die Verfahren künftig ausschließlich über die Bildungsagenturen laufen. Zudem ist vorgesehen, dass die für Bürger aus EU-Staaten bereits geltenden Regelungen künftig gleichermaßen für alle Ausländer gelten. Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo hatte immer wieder darauf verwiesen, dass bei der bisherigen Praxis qualifizierte Menschen aus Drittstaaten keine Chance auf einen guten Job hätten.
Ohne auswärtige Fachkräfte geht es nicht
Im Anerkennungsverfahren selbst soll die Berufserfahrung wesentlich stärker berücksichtigt werden und im Zweifelsfall auch die formale Qualifikation ersetzen. Fehlt ein Teil der notwendigen Unterlagen, könnte der Antragsteller künftig seine Qualifikation alternativ durch Prüfungen oder Arbeitsproben nachweisen. Zudem soll er Anspruch auf eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten haben. Wird der Abschluss in Sachsen anerkannt, gilt das zugleich für alle Bundesländer.
Kultusministerin Brunhild Kurth sprach von aktiver Einwanderungspolitik. Jeder kluge Kopf sei im Freistaat willkommen. Sie verwies auf den steigenden Fachkräftemangel bei gleichzeitig sinkenden Einwohnerzahlen in Sachsen. Bisherigen Berechnungen zufolge werden ab 2014 im Freistaat mehr Menschen in Rente gehen, als junge Menschen mit Berufsabschluss ins Arbeitsleben eintreten. Spätestens dann ist Sachsen auf auswärtige Fachkräfte angewiesen.
Benötigt - aber auch willkommen?
Der Fachkräftemangel ist auch bundesweit zunehmend ein Problem. In Hamburg und Niedersachsen gelten deshalb schon Gesetze zur leichteren Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Berufen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Auch andere Bundesländer haben Initiativen auf den Weg gebracht. In Sachsen will die schwarz-gelbe Regierung laut Kultusministerium voraussichtlich im April abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden und es dem Landtag zuleiten.
Ob dann mehr qualifizierte Einwanderer nach Sachsen kommen, ist noch ungewiss. Das hängt auch vom Umfeld ab, und dieses ist offenbar nicht immer einfach. So gab in einer Studie der Technischen Universität Dresden ein Drittel der ausländischen Fachkräfte an, sich in der Landeshaupstadt nicht wohl und willkommen zu fühlen. Sei beklagten, bei der Wohnungssuche benachteiligt und vereinzelt auch bedroht zu werden. Diese Probleme kann das Gesetz nicht lösen.