Sachsen

Staatsanwaltschaft will höheres Strafmaß : Berufung gegen Dresdner Blockade-Urteil

Ein Rechtsstreit um die Blockaden von Neonazi-Aufmärschen 2011 in Dresden geht in die nächste Instanz. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur epd, dass sie gegen das Urteil gegen einen 36-jährigen Berliner Berufung eingelegt hat. Die verhängte Strafe von knapp zwei Jahren sei nicht ausreichend, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses zwei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Auch der Rechtsanwalt des Angeklagten hat laut Amtsgericht Dresden Berufung eingelegt. Er hält die Strafe für ungerechtfertigt. Wann der Fall am Dresdner Landgericht verhandelt wird, ist noch unklar.

Bildergalerie: Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden

Linke Demonstranten am Hauptbahnhof. Linke Demonstranten am Hauptbahnhof Der Hauptbahnhof Dresden von oben.

Tausende Menschen hatten am 19. Februar 2011 in Dresden gegen drei Aktionen von Rechtsextremen protestiert. Dabei war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. [Bilder]


Verteidiger bezweifelt Beweislage 

Das Amtsgericht Dresden hatte den Mann in der vergangenen Woche zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm werden Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung zur Last gelegt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Berliner bei der Blockade eines rechtsextremen Demonstrationszuges am 19. Februar 2011 die Durchbrechung der Polizeisperre koordiniert hat. Der Angeklagte sei durch seine Körpergröße und andere Indizien hinreichend identifiziert worden, erklärte das Gericht. Der Verteidiger bezweifelte jedoch die eindeutige Erkennbarkeit seines Mandanten auf Polizeivideos.

Bundesweite Kritik am Urteil

Gegner einer Neonazi-Demonstration werden in Dresden von Polizisten festgehalten.
Bei den Protesten gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer kam es 2011 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Das Urteil gegen den Angestellten der Bundesgeschäftsstelle der Linken ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Unter anderen kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Strafmaß. Das Urteil sei "höchst befremdlich", sagte Thierse. Einem Angeklagten die Taten anderer anzurechnen und ihn gewissermaßen stellvertretend zu einer knapp zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, sei sehr "irritierend". Thierse verglich das Urteil mit dem des Dresdner Landgerichts im Fall der Neonazigruppe "Sturm 34". Den Mitgliedern wurden schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung nachgewiesen und sie wurden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Das sind schon eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse." Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, es handle sich um ein Abschreckungsurteil, für das sie sich als Dresdnerin schäme. Im Vorfeld der diesjährigen Anti-Nazi-Proteste am 13. Februar solle Angst geschürt werden. Am Freitag vergangener Woche protestierten in Dresden rund 450 Menschen gegen das Urteil.

Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden hatten am 19. Februar 2011 Tausende Menschen in Dresden einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Die Polizei nahm damals mehr als 50 Demonstranten wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Widerstandes gegen Polizeibeamte in Gewahrsam.

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2013, 15:07 Uhr

35. cleo:
Dass ausgerechnet ein Dresdner Richter solch ein Skandalurteil fällt ist bedenktlich, hat Dresden nichts gelernt, die Ursache muss bekämpft werden, sind wir schon wieder soweit, sollen wir wie ´33 zusehen, dass die braunen Horden wieder durch die Straßen ziehen und das auch noch mit Rückendeckung der Justiz? Nein auf keinen Fall, das Ergebnis kennen wir. Diesmal kann sich niemand rausreden mit "wir haben nichts gewußt", solche mutigen Menschen(wie z.B.Tim), die sich dagegen auflehnen, sollten das Bundesverdienstkreuz bekommen und nicht bestraft werden.
25.01.2013
12:13 Uhr
34. Politischer Laie Ost seit 1975, ohne Nebeneinkünfte:
Erste Frage: Weshalb gibt man Gewalttätern die Ehre mit der Bezeichnung der Sitzverteilung im Parlament, wie links oder rechts? Geht die Demokratie jetzt schon soweit, ihren ärgsten Feinden heuchlerische Schlupflöcher in den Parlamenten anzubieten? Weshalb spricht das Recht nicht von Feinden der Demokratie oder Gewalttätern? Rechtsunsicherheit ist immer Poltikunsicherheit , Keimzellen von Gewalt und GegengewaltUnd noch eins: Die Demos in der DDR waren Blockaden und sie hatten aller 10 Meter kräftige freiwillige unbezahlte Ordner mit weißer Armbinde stehen: da stand drauf geschrieben: KEINE GEWALT! was in der DDR möglich geworden ist, sollte dies nichtin der demokratischen BRD möglich werden dürfen?
25.01.2013
10:35 Uhr
33. Johnny Beermann:
Es darf doch wohl nicht sein, das Urteile unserer Verwaltungsrichter nicht ernst genommen werden. Diese haben bestimmt das die Polizei die Märsche der JLO am 19. Februar 2011 mit allen Mitteln durchzusetzten hat. Egal in welche Situationen die Polizei verstrickt wird. Polizisten sind Staatsbürger wie wir und dürfen keine eigene Einstellung haben zu Nazis oder Antifa. Dafür werden sie dann missbraucht von Richtern ohne Bedacht auf die Gefahr deren diese sich aussetzen. Die Polizeigewerkschaft hat es auf den Punkt gebracht. Die Verwaltungsrichter sollen bestraft werden
25.01.2013
02:58 Uhr
32. Siegfried:
es ist verständlich, die Dresdener Richter- und Staatsanwaltschaft möchte schon gerne hier Medienkonform ein gutes Bild abgeben Herr Rene Despang. Schreiben Sie ruhig weiter Ihren Unfug
25.01.2013
00:23 Uhr
31. anonym:
dann schlage ich vor rene despang, du gehst in zukunft zu diesen friedlichen versammlungen, oder bleibst gleich zuhause und siehst zu wie neofaschisten in ruhe geschichtsrevisionismus betreiben, ihre menschenferachtenden idieologien verbreiten und sich ungestöhrt bei solchen aufmärschen vernetzen. menschen gehen jedes jahr, überall auf die straße um wahre courage zu zeigen, auch wenn es bedeutet sich in gefahr zu bringen, und wie man hier gesehen hat, nicht seitens der nazis, sondern seitens der staatssicherheit. solche urteile untergraben zivilcourage massiv und das nicht nur auf blockaden, sondern überall...aber halte dich nur weiterhin an unsere "schöne" gesetzgebung und vertrau weiterhin auf das, was man dir vorgibt.......aufruf: [externer Link wurde gelöscht - MDR.DE_Redaktion]
24.01.2013
19:06 Uhr
30. Agnes:
Ich finde es bemerkenswert, wie viele Kommentatoren hier auf elementare Grundsätze des Rechtsstaats verzichten und bereit sind, sich gegebenenfalls aufgrund einer fragwürdigen Beweislage zu einer hohen Haftstrafe verurteilen zu lassen. Eine interessante Form von Masochismus.
24.01.2013
18:27 Uhr
29. Rene Despang:
Bleiben Sie bitte sachlich meine Damen und Herren und reden Sie nicht am Thema vorbei. Wenn jemand zu einer Straftat aufruft und dies ist das sprengen einer Polizeikette auf jeden Fall, dann muß er natürlich auch bestraft werden. Dieses Urteil ist doch verhältnismäßig mild ausgefallen, noch dazu wo es auch verletzte Polizisten gegeben hat. Wie schon öfters erwähnt, kann es für Landfriedensbruch auch bis zu 10 Jahren Gefängnis geben. Man stelle sich einmal vor, die Tat wäre von einem Rechten verübt wurden. Dann würden jetzt sicherlich fast alle aufschreien, dass das Urteil viel zu niedrig sei. Aber bei einem Linken, der dafür extra aus Berlin angereist ist, ist das Urteil natürlich viel zu hoch. Es sollten alle, die diesen Anstifter zur Gewalt in Schutz nehmen einmal überlegen, was sie hier schreiben. Jeder hat in der BRD das Recht sich friedlich zu versammeln und seine Meinung frei zu äußern, aber das vergessen leider viele.
24.01.2013
16:51 Uhr
28. Manuel:
Beim Lesen dieser Mails empfinde ich,daß hier die Nazis eine Möglichkeit gefunden haben Ihre Meinung öffentlich zu äußern. Ich fordere die Entnazifizierug der Gerichte im Freistaat Sachsen.
24.01.2013
14:05 Uhr
27. Siegfried:
Durch die Ignoranz der Dresdener Regierungsparteien ist der alljährliche Aufmarsch der Faschisten auf 7.000 im Jahr 2009 angewachsen. Und wäre in diesem Jahr wahrscheinlich bei 10.000 Nazis aus ganz Europa. Jeder dieser Aufmärsche hat ein kleines kognitives Auschwitz im Kopf. Joseph Göbbels sagte am 11.02.1927 „Wir sind 600 in Berlin, wir müssen in sechs Jahren 600 000 sein.“ http://www.luise-berlin.de/lexikon/mitte/p/pharussaele.htm Es dauerte nur knapp 6 Jahre und die Nazis marschierten durch das Brandenburger Tor. Wie viele Menschen hätten eine Kette bilden sollen um dies zu verhindern? Weitere 12 Jahre später wurde Dresden bombardiert. Wollen wir das wieder?
24.01.2013
13:56 Uhr
26. Da Fuhraaa:
@21. Dresdner: Ganz richtig - im MDR-Kommentarbereich treibt sich allerdings sowieso die halbe NPD herum. Interessanterweise tauchen die gleichen Nicks auch auf NDR-Kommentarseiten mit dem gleichen RuhääundOrdnunkkksmüll auf. Die NPD versucht ziemlich offensichtlich, dem Pöbel im Lande in den Kommentarforen Stimme und Namen zu verleihen - denn von alleine klappt es bei der Zielgruppe ja oft nicht so mit dem Argumentieren...
24.01.2013
13:21 Uhr

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