Ein Lehrer vor Schülern im Klassenzimmer
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Oberverwaltungsgericht Bautzen Bildungsempfehlung muss gesetzlich geregelt werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Vorlage gegeben: Der Bildungsempfehlung in Sachsen zum Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium fehlt die gesetzliche Grundlage. Die höhere Instanz hat dies bestätigt. Nun muss der Landtag nachlegen. Das Kultusministerium geht davon aus, dass die Bildungsempfehlung ins neue Schulgesetz aufgenommen wird. Die Grünen fordern eine Vorlage der Kultusministerin.

Ein Lehrer vor Schülern im Klassenzimmer
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Die bisherige Praxis für den Wechsel zum Gymnasium nach der 4. Klasse in Sachsen ist rechtswidrig. Kriterien für den Zugang zum Gymnasium in Sachsen müssten gesetzlich geregelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Diese per Schulordnung festzulegen, reiche nicht aus. Nur der Gesetzgeber könne das Recht der Eltern einschränken, über den Bildungsweg des Kindes frei zu wählen.

Das Gericht wies eine Beschwerde der Sächsischen Bildungsagentur gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom August zurück. Damit kann eine Zehnjährige vorläufig weiter das Gymnasium besuchen. Sie hatte keine Bildungsempfehlung dafür erhalten, sondern nur für die Mittelschule. Die Eltern hatten bei Gericht beantragt, ihre Tochter vorläufig zum Besuch der 5. Klasse des Gymnasiums zuzulassen.

Kultusministerium: "Urteil zur rechten Zeit"

Das Kultusministerium begrüßte das Urteil. Sprecher Dirk Reelfs sagte MDR SACHSEN, das Urteil komme zur rechten Zeit. Der Landtag berate derzeit über eine Novelle des Schulgesetzes. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Abgeordneten die Bildungsempfehlung darin aufnehmen. Mit Beginn des neuen Schuljahres sollte dann eine Regelung vorliegen, die dem Gerichtsurteil gerecht werde, so Reelfs. Das Kultusministerium hatte in seinem Entwurf zum Schulgesetz keine Regelung vorgesehen.

Kritik und Bestätigung

Die Grünen im Landtag sehen sich mit ihrer Kritik an der Schulpolitik des Ministeriums bestätigt. Die bildungspolitische Sprecherin Petra Zais erklärte, sie erwarte, dass Kultusministerin Brunhild Kurth endlich gesetzliche Grundlagen schaffe, die der Verfassung entsprechen.

Es kann nicht sein, dass es Gerichte übernehmen müssen, Schulpolitik zu machen.

Petra Zais, Grünen-Fraktion

Die CDU-Fraktion hält die Bildungsempfehlung dagegen für ein bewährtes Instrument zur Orientierung für die Eltern. Ihr bildungspolitischer Sprecher Lothar Bienst erklärte, das Gericht habe dies auch nicht in Frage gestellt. Der Landtag solle deshalb Kriterien in der Schulgesetznovelle festlegen. Seine Fraktion wolle sich der Aufgabe stellen.

Die Zugangsreglung zum Gymnasium hilft Kindern und Eltern, den richtigen Bildungsweg einzuschlagen. Lehrer gehen sehr verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe um.

Lothar Bienst, CDU-Fraktion

Sabine Friedel von der SPD-Fraktion forderte, für den Übergang bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes müsse eine neue Regelung in der Schulordnung getroffen werden. "Aus unserer Sicht wäre die beste und pragmatischste Lösung, die Bildungsempfehlung vorerst beizubehalten und den Elternwillen entscheiden zu lassen," so Friedel.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2016, 17:44 Uhr

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3 Kommentare

21.10.2016 20:56 Pillendreher 3

Danke Morchelchen! Es ist völlig richtig: wenn Eltern in ihrer z.T. maßlosen Überschätzung der lieben Kleinen verkennen, dass Gymnasium, gar eine Hochschule keine Wohlfühleinrichtungen mit Snoezelraum sind, wenn diese Eltern nur noch per Anwalt den Bildungsweg der Kinder erzwingen wollen, dann ist das Scheitern vorprogrammiert. Die frustierten Kinder, die feststellen, dass ihnen die Voraussetzungen für die elterlichen Höhenflüge fehlen, werden aggressiv oder depressiv. Auf der anderen Seite fehlen uns qualifizierte Facharbeiter in allen Branchen. Unser Hauptproblem ist aber: keiner der jungen Leute will mehr arbeiten, sich schmutzig machen, mit den Händen etwas schaffen. Gymnasium, Hochschule und schon fliegen Wohlstand, Autos, Häuser und Lorbeeren durch die Gegend. WER schafft ein Medizinstudium, ein Chemie - Physik oder Mathematikstudium? Doch niemand, den man per Anwalt aufs Gymnasium geklagt hat. Wir hatten zu DDR Zeiten ein besseres Bildungsniveau als heute!

21.10.2016 19:49 Atze 2

Die Bildungsempfehlung ist bisher eine Hilfe für Eltern und Kinder gewesen.Es ist davon auszugehen, das damit Eltern sicher gehen,dass ihr Kind nicht überfordert wird. Ich finde es aber nicht gut, dass man nur mit einer dementsprechenden Empfehlung das Gymnasium besuchen darf. Hier sollten die Eltern ggf.mit dem Klassenlehrer, Fachlehrern ihres Kindes reden und sich ein Bild machen.Gerichtliche Auseinandersetzungen sind belastend fuer alle Beteiligten. Man sollte viel gelassener und entspannter vorgehen, wenn das Kind so gut ist, wird es sich im Leben durchsetzen.

21.10.2016 17:34 Morchelchen 1

Anstatt sich um Nebensächlichkeiten und Formfehler zu kümmern, sollten sich die Verantwortlichen für Bildung in Deutschland mal darüber Gedanken machen, wieso das Bildungsniveau seit 1990 kontinuierlich gesunken ist. Nicht nur in den Firmen schlägt man die Hände über den Kopf zusammen über die "Schreib- und Rechenkünste" der Auszubildenden. Auch an den Hochschulen machen die Verantwortlichen für die Aufnahme große Augen. Es soll häufig Bewerber für das Lehramtsstudium geben, die keine mehrteiligen Sätze mehr ohne Fehler schreiben, oder gar richtig mit Komma trennen, können...