Sächsischer Landtag : CDU bewegt sich in der Bildungspolitik
Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag erneut über die Bildungspolitik und den drohenden Lehrermangel im Freistaat diskutiert. Insbesondere CDU-Politiker deuteten dabei ein Umdenken an. So sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber, "bisherige Tabuthemen" müssten überdacht werden. Als Beispiel nannte Schreiber die Bezahlung der sächsischen Lehrer. "Es kann nicht sein, dass ein Mittelschullehrer nach vielen Dienstjahren mit 2.200 Euro netto nach Hause geht." Auch die Grundschullehrer müssten besser bezahlt werden. Über die bisher verweigerte Verbeamtung der sächsischen Pädagogen, müsse zudem "wenigstens einmal nachgedacht werden", erklärte Schreiber. Nur in zwei von 16 Bundesländern würden die Lehrer nicht verbeamtet, dies erschwere Sachsen die Suche nach jungen Pädagogen. "Ja wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht", sagte der CDU-Politiker.
Colditz mahnt erneut Staatsregierung
Der langjährige CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz stellte weitere Forderungen an die Staatsregierung. Jungen Lehrern müssten in Sachsen eindeutige Perspektiven aufgezeigt werden. Und dass bedeute Vollzeitstellen und nicht nur Teilzeit. "Wir dürfen nicht immer nur fragen, was können wir uns leisten, wir sollten vor allem fragen, was müssen wir uns leisten", sagte Colditz mit Bezug auf die Haushaltspolitik des Landes. Es gehe auch darum, was sich Sachsen auf keinen Fall mehr leisten könne. "Dazu gehört, dass nicht ein junger Lehrer mehr das Land verlässt." Die Zahl der Referendare an den Schulen hochzufahren, ohne diesen dann zeitnah eine Anstellung zu geben, könne sich Sachsen auch nicht mehr leisten, meinte Colditz.
Finanzminister ohne Interesse an der Debatte
Auch die Opposition kritisierte den Umgang der Staatsregierung mit dem drohenden Lehrermangel. So warf der Linken-Abgeordnete Klaus Tischendorf Finanzminister Georg Unland Ignoranz vor, weil dieser sich zwar im Landtagsgebäude aufhielt, die Debatte im Plenarsaal aber nicht verfolgte. Das von Tischendorf beantragte Herbeirufen des Ministers wurde mit den Stimmen von CDU und FDP jedoch abgelehnt.
Die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange kritisierte das vor kurzem von der Staatsregierung vorgelegte Bildungspaket als "Scharlatanerie" und "mediales Täuschungsmanöver". "Nichts ist beschlossen, der Haushaltsvorbehalt steht und es ist noch nicht einmal klar, ob das nötige Geld zusätzlich zur Verfügung steht oder sogar aus dem Haushalt des Kultusministeriums an anderer Stelle entnommen wird", erklärte die ehemalige Wissenschaftsministerin. Dabei sei klar, dass das drängende Problem des Lehrernachwuchses nicht ohne zusätzliche Mittel zu lösen sein wird. Das Papier der Staatsregierung enthalte zudem kein Wort zu den Lehrerstellen, die zur Jahreswende 2019/2020 noch existieren sollen. Zwischen dem Finanz- und dem Kultusministerium herrsche in diesem Punkt "der größte Streit der Staatsregierung". "Werden nach dem Willen des Finanzministers in den kommenden Jahren tatsächlich 6.000 Lehrerstellen abgebaut, dann droht den Schulen der Kollaps", sagte Stange.
Grüne: Es wird "fleißig weiter" gespart
Die Bildungsexpertin der Grünen, Annekathrin Giegengack, wies darauf hin, dass allein in diesem Jahr 1.124 Lehrkräfte aus dem Schuldienst ausscheiden. Das Kultusministerium plane jedoch nur die Wiederbesetzung von 400 Vollzeitstellen. "Selbst wenn ein großer Teil der jetzt in Rente gehenden Lehrer nur teilzeitbeschäftigt ist, bedeutet dies, dass der Freistaat de facto weiter Lehrer abbaut." Zudem spare der Freistaat "fleißig weiter" an den Pädagogen. So erhalte etwa ein neu eingestellter Gymnasiallehrer im Jahr rund 17.600 Euro brutto weniger, als ein Lehrer, der sich vor dem Ruhestand befindet.
Wöller verteidigt Bildungsprogramm
Kultusminister Roland Wöller verteidigte im Landtag das von der schwarz-gelben Regierungskoalition erarbeitete Bildungsprogramm. Das Paket sei ein deutlicher Schritt zur Absicherung des Lehrerbedarfs in Sachsen, sagte Wöller. Das Land werde für etwa 200 Millionen Euro die Zahl der Studienplätze für Lehramtsstudenten sowie die Referendarstellen erhöhen und Neueinstellungen vornehmen, um den Bedarf in den kommenden Jahren zu gewährleisten.