Sachsen

Überraschende Entscheidung : Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Innenminister Markus Ulbig teilte am Mittwoch im Landtag mit, Boos habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Ulbig: "Eklatantes Fehlverhalten von Mitarbeitern"

Boos zieht damit Konsequenzen aus Pannen des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Terror-Zelle NSU, die jahrelang in Zwickau untergetaucht war. Hintergrund des Rücktritts ist laut Ulbig, dass Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jetzt aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Ursache sei "offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998, bei der Sachsen tätig geworden sei. Was genau in den Dokumenten festgehalten ist, blieb am Mittwoch unklar. Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. Im Landesamt seien sie nun zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden, sagte der Minister. Boos sei über diesen Vorfall tief enttäuscht und habe deshalb darum gebeten, mit anderen Aufgaben betraut zu werden. Die Akten sollen zunächst im sächsischen Innenministerium gesichtet und dann den zuständigen Bundesbehörden übergeben werden.

Vergangene Woche Lob für Verfassungschutz

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Beim Verfassungsschutz Sachsen wurden Akten gefunden, die gar nicht mehr existieren sollten.

Noch in der vergangenen Woche hatte Ulbig dem sächsischen Verfassungsschutz gute Arbeit bescheinigt. Er sehe bei der Aufklärung der Mordserie keine Defizite im Land, erklärte Ulbig bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Ulbig sprach Boos damals sein Vertrauen aus. Boos und seine Mitarbeiter hätten sich ganz intensiv in die Aufarbeitung zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle eingebracht und alle Informationen aus dem Amt vorgelegt, erklärte der CDU-Politiker.

Reinhard Boos ist nach den Behördenchefs des Verfassungsschutzes im Bund, Heinz Fromm, und in Thüringen, Thomas Sippel, der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert. Die sächsische FDP sprach sich Anfang Juli erneut für eine neue Struktur des Verfassungsschutzes aus. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sagte, die Behörde solle aufgelöst und der Aufgabenbereich dem Innenministerium als Abteilung angegliedert werden. Damit könnten die Strukturen durchlässiger gemacht werden. Die Linkspartei warf der FDP vor, ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 zu ignorieren. Danach müssten Polizei und Geheimdienst strikt getrennt werden.

Opposition legt Innenminister den Rücktritt nahe

Die Opposition im Landtag legte angesichts der Verfassungsschutzpanne Ulbig den Rücktritt nahe. Sie forderte den Innenminister mehr oder weniger deutlich auf, den Hut zu nehmen. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sagte: "Die politische Verantwortung für das Blocken, das Mauern, für das Abwiegeln, für das Leugnen liegt bei der Staatsregierung und federführend bei Ihnen." Ulbig solle sich Gedanken machen, ob er noch der richtige Mann im Amt sei.

Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein", warf SPD-Politikerin Sabine Friedel dem Innenminister vor. Sachsen zahle nun den Preis für das monatelange "Nichtstun dieser Staatsregierung".

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2012, 22:04 Uhr

18. AngstHase:
Pleiten, Pech und Pannen? Nö MITTÄTERSCHAFT!
11.07.2012
18:25 Uhr
17. MSchoGi:
Stellt mal einer die Frage, warum diese Probleme immer die neuen Bundesländer betrifft ?
11.07.2012
18:12 Uhr
16. Heinz Faßbender:
@crabatellis: ich gebe Ihnen recht, der MDR sollte mutig seine eigene Schere aus den Kopf nehmen und der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienlich sein. Ein Sender der ja mal der Landesregierung das eigenes Fest bezahlen und ausrichten wollte - hat da noch viel zu lernen.
11.07.2012
18:02 Uhr
15. crabatellis:
Das Zurückhalten von Meinungen, oder deren Kürzungen verstösst gegen das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit. Der Staat muss auch unbequeme Meinungen aushalten, jahrzehntelange Morde blieben bislang unbehelligt, so kann es nicht verwundern, wenn leute ihrem Unmut Luft machen. Wie ich micherinnern kann, hat das kürzlich ein hoher Beamter in den Nachrichten geäussert.Sorry!Wir möchten nur an der unverwässerten Aufklärung mithelfen, manche scheinen auch Zeitzeugen zu sein...
11.07.2012
16:46 Uhr
14. raghu:
ich finde das sich die mdr redaktion doch etwas zuviel herausnimmt ... eine moderation ist doch nicht gleichzusetzen mit zensur ... eine diskusion kann auch kritische bis unmoegliche komentare tollerieren ... das darstellen von fakten ist der redaktion in dem artikel moeglich - eine diskusion solte sich eben selbst moderieren ... schluss mit dem kuerzen von beitraegen
11.07.2012
16:28 Uhr
13. Heinz Faßbender:
Was mich wundert ist, dass der Ulbig noch vor wenigen Tagen sagte - mit dem sächsischen "Schutz" sei alles in Ordnung - warum jetzt der Rücktritt - Ulbig muss jetzt weg - und der Justizminister dazu - dass sind für mich die Versager......
11.07.2012
16:23 Uhr
12. karstengrober:
zu "Kommentar-Zensur" Was erwarten Sie denn? Das jeder hier schreiben kann was er denkt? Dann hätten wir ja hier die gleichen Verhältnisse, wie wir sie in Russland fordern. Es gibt keine absolute Freiheit. Außerdem heißt es hier nicht "Zensur", sondern "Moderation". Zensur heißt es in Russland.
11.07.2012
15:51 Uhr
11. crabatellis:
Für mich stellt sich die Frage: Wer hat veranlasst, dass die Polizei in Sachsen stark dezimiert wird und stattdessen auf die Funkzellenbeobachtung der Bürger gesetzt wird? War es Absicht? Opfer wurden stattdessen verfolgt, durch den Verfassungsschutz in Sachsen! Gute Arbeit, nicht wahr Herr Ulbig! Sollte Ehrlichkeit nichr die Grundvoraussetzung für hohe Posten sein? [...] (Textteil ohne Themenbezug wurde entfernt; MDR.DE_Redaktion)
11.07.2012
15:10 Uhr
10. Manfred Korte:
Alle von Offizieller Seite die sich jetzt wundern oder entrüsten, wussten längst, dass etwas faul ist im Staate Dänemark, und nicht nur hier. Die Anzahl der Skandale steigt ständig: ganz neu Mappus. Der Föderalismus ist unser Elend.
11.07.2012
14:25 Uhr
9. alwex:
..alles klar! Im MDR sitzen doch wohl keine V-Männer vom Verfassungsschutz???
11.07.2012
14:10 Uhr

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