Sachsen

Überraschende Entscheidung : Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Innenminister Markus Ulbig teilte am Mittwoch im Landtag mit, Boos habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Ulbig: "Eklatantes Fehlverhalten von Mitarbeitern"

Boos zieht damit Konsequenzen aus Pannen des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Terror-Zelle NSU, die jahrelang in Zwickau untergetaucht war. Hintergrund des Rücktritts ist laut Ulbig, dass Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jetzt aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Ursache sei "offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998, bei der Sachsen tätig geworden sei. Was genau in den Dokumenten festgehalten ist, blieb am Mittwoch unklar. Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. Im Landesamt seien sie nun zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden, sagte der Minister. Boos sei über diesen Vorfall tief enttäuscht und habe deshalb darum gebeten, mit anderen Aufgaben betraut zu werden. Die Akten sollen zunächst im sächsischen Innenministerium gesichtet und dann den zuständigen Bundesbehörden übergeben werden.

Vergangene Woche Lob für Verfassungschutz

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Beim Verfassungsschutz Sachsen wurden Akten gefunden, die gar nicht mehr existieren sollten.

Noch in der vergangenen Woche hatte Ulbig dem sächsischen Verfassungsschutz gute Arbeit bescheinigt. Er sehe bei der Aufklärung der Mordserie keine Defizite im Land, erklärte Ulbig bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Ulbig sprach Boos damals sein Vertrauen aus. Boos und seine Mitarbeiter hätten sich ganz intensiv in die Aufarbeitung zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle eingebracht und alle Informationen aus dem Amt vorgelegt, erklärte der CDU-Politiker.

Reinhard Boos ist nach den Behördenchefs des Verfassungsschutzes im Bund, Heinz Fromm, und in Thüringen, Thomas Sippel, der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert. Die sächsische FDP sprach sich Anfang Juli erneut für eine neue Struktur des Verfassungsschutzes aus. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sagte, die Behörde solle aufgelöst und der Aufgabenbereich dem Innenministerium als Abteilung angegliedert werden. Damit könnten die Strukturen durchlässiger gemacht werden. Die Linkspartei warf der FDP vor, ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 zu ignorieren. Danach müssten Polizei und Geheimdienst strikt getrennt werden.

Opposition legt Innenminister den Rücktritt nahe

Die Opposition im Landtag legte angesichts der Verfassungsschutzpanne Ulbig den Rücktritt nahe. Sie forderte den Innenminister mehr oder weniger deutlich auf, den Hut zu nehmen. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sagte: "Die politische Verantwortung für das Blocken, das Mauern, für das Abwiegeln, für das Leugnen liegt bei der Staatsregierung und federführend bei Ihnen." Ulbig solle sich Gedanken machen, ob er noch der richtige Mann im Amt sei.

Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein", warf SPD-Politikerin Sabine Friedel dem Innenminister vor. Sachsen zahle nun den Preis für das monatelange "Nichtstun dieser Staatsregierung".

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2012, 22:04 Uhr

8. Uli1:
schon der dritte Versager nimmt seinen Hut. Mit der Aussage: ich bin´s nicht gewesen ! Es waren meine Mitarbeiter. Jeder Chef trägt nunmal die Verantwortung für die Tätigkeiten seiner Mitarbeiter - sofern er diese im Griff hat. Wenn nicht dann ist dies eben eine Fehlbesetzung. Hat er richtig erkannt, daß er zum Chef nicht taugt. Leider wird Herr Boos nicht nur zurücktreten, sondern frühzeitig seine, als Staatsbediensteter, üppige Pension einstreichen. Für sein Unvermögen bzw. Fehlverhalten. Auf Kosten aller Bürger, die jahrelang für eine bescheidene Rente schuften müssen. Armes Deutschland !
11.07.2012
14:06 Uhr
7. Soso:
Soweit ist es also inzwischen...Kommentare erscheinen nur gekürzt,wegen: "Unterstellung"...soviel also zur Redefreiheit..
11.07.2012
13:37 Uhr
6. Gerd Neubert:
Ja und wo bleibt der zwingende notwendige Rücktritt des Hauptverantwortlichen, [...] Ulbig ? (Kommentar wegen Unterstellung gekürzt; MDR.DE_Redaktion)
11.07.2012
13:16 Uhr
5. Sachse:
Kann es sein ,das unser Herr Innenminister Ulbig zu keiner Zeit über die "Richtige" Lage zum Thema NSU und Verfassungsschutz informiert war und ist ? Was haben wir noch für "Überraschungen" zu erwarten ,von denen auch der Dienstherr der entsprechenden Behörden keinerlei Informationen hat ?Was wollen wir mit solch einen Innenminister ?
11.07.2012
13:06 Uhr
4. Kritiker der BRD:
Jetzt hat er Zeit, sich einen ordentlichen Friseur zu suchen...
11.07.2012
12:45 Uhr
3. Heinz Faßbender:
Ich habe dem "Verfassungsschutz" als sächsische Organisation [...] mehrfach Hinweise gegeben - wo in den eigenen Reihen - Justiz, Polizei, Ministerium sich Verfassungsfeinde – nach der Wende - versteckt haben und weiter ihr Unwesen treiben. Ich habe ihnen namentliche DDR- Justizregimetäter benannt und deren heutige verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Machenschaften gegen den Rechtsfrieden und das Gemeinwohl. Sie haben immer geantwortet – dass ist nicht unser gesetzlicher Auftrag. Stattdessen haben jene beamteten [...] die Kritiker ihrer gemeinwohlgefährlichen Aktivitäten über Verleumdungsanzeigen und Strafbefehle verfolgt, kriminalisiert und abgezockt. Das ist gelebter Missbrauch des Gewaltmonopols, [...] Und diese Leutchen beklagen dann auch noch scheinheilig die Verhältnisse in Russland, China und Ukraine. Aufräumen in allen Ämtern ist jetzt angesagt! (Kommentar wegen unzulässiger beleidigender Verallgemeinerung gekürzt; MDR.DE_Redaktion)
11.07.2012
12:43 Uhr
2. Jens:
Na sehr gut, damit ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe wieder komplett hergestellt! Vielen Dank für diesen mutigen Schritt der freiwilligen Versetzung Herr Boos! So viel Achtung wie vor Ihnen habe ich vor wenigen Menschen. Sie lassen sich zwar erst zum 01.08. versetzen, dass sind noch ein paar Tage an denen ich mich unsicher fühlen werde, aber danach ist, Gott sei dank, alles endlich wieder gut in unserem schönen Freistaat. Mehr kann man da nicht sagen... Und hat nicht Herr Ulbig erst vor kurzem vor dem Untersuchungs-Ausschuss dem Verfassungsschutz eine gute Arbeit bescheinigt? Richtig so! Wenn er da jetzt von "eklatantem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter" spricht, ist das nur konsequent. Zum Glück haben wir so viele so fähige Politiker! Mutig voran in die Zukunft!
11.07.2012
12:39 Uhr
1. crabatellis:
Ulbig: "Eklatantes Fehlverhalten von Mitarbeitern" Plötzlich? War es nicht Herr Ulbig, der erst kürzlich öffentlich dem Sächsischen VS gute Arbeit bescheingte? Hier wurde gemauert, abgehört und Mahner strafverfolgt! "Das waren alles nur die Thüringer Behörden!"
11.07.2012
12:37 Uhr

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