Menschenmenge
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Vortrag zu Fakenews und Hasskommentaren in Dresden Proteste gegen Bundesjustizminister Maas

Der Besuch von Heiko Maas am Montag in Dresden hat einige Hundert Kritiker mobilisiert. Vor der Ballsportarena, in der der Bundesjustizminister am Nachmittag einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet hielt, hatten sich die Demonstranten versammelt. Unter anderem kritisierten sie das Gesetz gegen Hasskommentare im Netz.

Menschenmenge
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Kurz vor dem Vortrag des Bundesjustizministers hatten sich mehrere Hundert Demonstranten lautstark vor dem Veranstaltungsort versammelt. Sie begleiteten den Besuch des SPD-Politikers mit Trillerpfeifen, "Volksverräter"- und "Hau ab"-Rufen. Auf Transparenten warfen sie Maas im Zusammenhang mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz "Gesinnungsjustiz" vor. Das Gesetz sieht schärfere Vorschriften und hohe Strafen für Hetze und Hass im Internet vor. Als Zeichen des Protests trugen viele der Demonstranten Spruchbänder mit "Stasi 2.0" um den Hals oder den Kopf. Die Polizei war mit einem starkem Aufgebot vor Ort. Polizeipräsident Horst Kretschmar sagte, bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben.

Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.

Horst Kretzschmar Polizeipräsident Dresden

Maas, der durch einen Nebeneingang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle gelangte, zeigte sich gelassen. Leute, die Berufe ausüben wie er ausübten, müssten so etwas aushalten. Der Minister verwies auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht.

Gegen Maas' Besuch waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD. Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hatte seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen Maas aufgerufen. Aus Angst vor Störungen hatte die Technische Universität den Veranstaltungsort bereits am Freitag vom Hörsaalzentrum der Uni in die Sporthalle in der Altstadt verlegt.

Maas verteidigte das neue Gesetz

Gut anderthalb Stunden, bis kurz nach 17 Uhr sprach Maas in der Ballsportarena unter dem Titel "Fake News und Hate Speech im Social Web – was der Staat dagegen tun kann und muss" über die Probleme mit Hasskommentaren auf Facebook, Twitter und Co. Vor gut 500 Zuhörern verteidigte er das umstrittene Durchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu löschen. Dabei stellte sich der Minister auch den kritischen Fragen aus dem Publikum.

Das Gesetz verlangt nichts Unmögliches. Lieber gar nichts zu tun, führt dazu, dass wir es Unternehmen wie Facebook überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen.

Heiko Maas Bundesjustizminister

Wirbel um den Vortragsort

Ursprünglich sollte der Bundesjustizminister im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden seinen Vortrag halten. Jedoch hatten sich vor Tagen schon Störer angekündigt und die Uni mitten in der Prüfungszeit in Alarmbereitschaft versetzt. Der Rektor, Hans Müller-Steinhagen, äußerte sein Unverständnis darüber. Nach der Veranstaltung am Montag sagte er, es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören. "Was man heute erlebt, ist weit weg von dieser Bereitschaft, und da spielt es keine Rolle, ob linkes oder rechtes oder beide Ohren aufgestellt werden", so Müller-Steinhagen.

Schmierereien am Ballsportzentrum

Vier Polizisten laufen hintereinander
Einsatzkräfte der Polizei sichern das Areal an der Ballsportarena. Bildrechte: MDR/xcitepress

In der Nacht zum Montag hatte die Polizei drei Männer und eine Frau deutscher und polnischer Herkunft gestellt, die im Eingangsbereich der Halle den Fußboden mit einem Kreidespray beschmiert hatten. Nach Angaben der Polizei konnten Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens die Personen noch während der Tat stellen. Inhaltlich bezog sich der Schriftzug laut Polizei auf die Veranstaltung mit dem Bundesjustizminister.

Maas sieht sich seit langem Beschimpfungen von Pegida- und AfD-Anhängern ausgesetzt, vielen gilt er als Feindbild. Der Minister hatte aus seiner kritischen Haltung gegenüber den Rechtspopulisten nie einen Hehl gemacht. Die AfD sei "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich", die Pegida-Demonstrationen eine "Schande für Deutschland".

Heiko Maas in Dresden
Bundesjustizminister Heiko Maas in der Ballsportarena, kurz vor seinem Redebeitrag. Bildrechte: MDR/xcitepress

Diskussion mit Bürgern in Zwickau

Vor einem Jahr hatten Demonstranten mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen einen Auftritt von Maas bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zwickau gestört. Die Rednerbühne musste von einem Polizei-Aufgebot geschützt werden. Auch am Montag reiste Maas zu einer Diskussionsrunde von Dresden nach Zwickau weiter und wurde wieder von Kritikern empfangen.

"Bedrückender" Besuch in Leipzig

Zum Auftakt seiner Sachsen-Visite kam Maas am Vormittag nach Leipzig. Anlässlich der Abschaffung der Todesstrafe in der DDR vor 30 Jahren besuchte er die einstige zentrale Hinrichtungsstätte in Leipzig. In diesen Räumen zu stehen, sei "bedrückend" gewesen, sagte Maas nach einer Führung durch die Stätte. Das gelte besonders am 30. Jahrestag der Abschaffung der Todesstrafe in der DDR und "einen Tag, nachdem Herr Erdogan in der Türkei die Einführung der Todesstrafe wieder begrüßt", ergänzte der Minister.

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Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.07.2017 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 17.07.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2017, 12:14 Uhr

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248 Kommentare

20.07.2017 09:42 Mediator an Werner (241) 248

Lieber Werner, da ich hier viel kontra kriege wäre es doch spitzenmäßig, wenn du die Artikelnummer nennst, auf die du dich beziehst.

Das Netzdurchsetzungsgesetz regelt letztendlich nur etwas, was ohnehin schon gilt und macht es für den Verbraucher endlich auch durchsetzbar.

Konzerne wie FB müssen nun Rechenschaft ablegen, wie sie mit Beschwerden umgehen, was sie unternommen haben und was nicht.

Wer Milliarden mit einer Internetpräsenz verdient, der kann auch ein paar Millionen dafür ausgeben, dass es dort nicht zugeht wie im Wilden Westen. Nackten Tatsachen rückt Facebook ja auch zu Leib und unterbindet deren Veröffentlichung. Man darf bezweifeln, dass Facebook besonders moralisch ist und annehmen, dass es hier darum geht möglichst wenige Werbekunden zu verprellen und möglichst wenig Ärger mit dem Jugendschutz zu provozieren.

Herr Maas hat sicherlich die Intention des Gesetzes erleutert, dass von der EU übrigens in keinster Weise beanstandet wurde.

20.07.2017 08:55 Jana 247

Der übliche Haufen sich zu kurz gekommen fühlender sammelt sich unter einer Deutschlandfahne und glaubt damit verhalte man sich schon wie es unter Demokraten üblich ist. Dabei ist das Verhalten an Schizophrenie nicht zu überbieten. Einerseits beklagt man sich, dass man von den Politikern nicht wahrgenommen wird und gleichzeitig verweigert man jeden Dialog. Wer glaubt, dass Politiker niederbrüllen irgend etwas bringt, der irrt sich. Dass Herr Maas von einer Gruppe rechter Groupies verfolgt wird, die seine Veranstaltungen stören ist leider traurige Wahrheit. Ein verbittertes Häufchen von unhöflichen Menschen die ihr Schild DAGEGEN hochhalten. Erinnert irgendwie an den Pinguin von Ulli Stein.

20.07.2017 07:53 Hercule 246

Ich würde gern die Ansichten verstehen warum das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken soll. Es geht doch eigentlich nur darum das Kommentare gelöscht werden die gegen Gesetze verstoßen.
Wir leben in keiner Diktatur und jeder darf laut GG seine Meinung kund tun nur eben darf dies nicht z.B. Beleidigend sein.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum und leider ist zu beobachten das eben Hetze,Mobbing usw. im Internet die Oberhand gewinnen. Und so etwas muss unterbunden werden.
Und nochmal die Frage warum sollte die aktuelle Bundesregierung die Meinungsfreiheit einschränken was hätte sie davon?

19.07.2017 00:42 Mediator an Altmeister 50(243) und Klarheit (239) 245

Macht euch doch bitte nicht lächerlich, dass Russland für Internetzensur ein deutsches Gesetz als Vorbild braucht. Wenn Herr Putin Inhalte unterdrücken will, dann tut er das. Wer die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Tasche hat, der lässt einfach verhaften und einsperren. So läuft das in Russland und man muss naiv sein um dies nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Bei aller Aufregung um das Gesetz geht es im Grundsatz um GESETZWIDRIGE Inhalte und den Rechtsanspruch, dass diese schnellstmöglichst gelöscht werden um keinen weiteren Schaden anzurichten. Ein Rechtsanspruch kann eingeklagt werden und somit kämpft plötzlich nicht mehr ein bedrohter Bürger allein gegen Facebook, sondern er hat deutsches Recht im Rücken. Weltweite Konzerne lassen sich nicht von zahnlosen Gesetzen beeindrucken. Die hohen Strafandrohungen bei SYSTEMATISCHER Nichtbeachtung des Gesetzes sollten etwas Aufmerksamkeit bei den entsprechenden Firmen erzeugen.

19.07.2017 20:25 Janes 244

@Klarheit 239: Ob Russland dieses Gesetz nun übernimmt, kann ich nicht sagen. Und dann ist immer noch die Frage, was die Länder aus einem Gesetz machen, also wie sie es anwenden. Ich verstehe das Gesetz von Herr Maas so, dass Verantwortliche Betreiber motiviert werden, sich mit geltendem (Straf-) Recht auseinander zu setzen und die Grenzen einzuhalten (ohne das der Staat mühevollle Verfahren führen muss). Ich meine, dass das auch zur besseren Kommunikationskultur beitragen kann. @Wieland der Schmied 236: Wenn die AfD doch nicht in den BT kommt, fühlen sie sich von mir herzlich ausgelacht!

19.07.2017 19:34 Altmeister 50 243

@ 240 Mediator
Hier noch Zitate von Reporter ohne Grenzen vom 17.07.2017:
"Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet."

„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr."
"Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion „Einiges Russland“ einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben."

19.07.2017 19:18 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 242

Wir mußten eine Regelung finden, wie wir demokratisch legitim 'Hasskommentare u.ä.' unterbinden können. Das jetzige 'Durchsetzungsgesetz' ist für unsere deutschen Bedürfnisse in dieser Thematik passend.
Wenn nun andere Länder dieses Gesetz als Vorlage für ihre Entwürfe nehmen, ist dieses Gesetz offensichtlich erst einmal 'vorbildlich'.

Wer 'Schwierigkeiten hat, Demokratie in seinem Land umzusetzen', wird auch solch ein Gesetz schwerlich in einem demokratischen Rahmen präsentieren.

19.07.2017 16:56 Werner 241

@Mediator: Einer der grössten MDR- Verleumdungs-, Unterstellungs-, Verallgemeinerungs- und Beleidigungs-Spezialisten mit beachtlichen verbal-literarischen Keulen beklagt und beschwert sich über genau diese genannten Dinge, wenn er Kontra bekommt. Meine Kommentare sind bestimmt nicht immer weichgespült. Aber wer es nötig hat, sich aus ganz unteren Schubladen und dabei den finstersten Ecken bedienen zu müssen, hat kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion. Ein "Basta" ohne Widerrede gab´s hier in der Ecke lange genug.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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19.07.2017 16:53 Mediator 240

@Bernd Ludwig(234): Komisch, dass das [rechte] Volk Rechtsbrüche anscheinend immer nur dann erkennen will, wenn man damit gegen Flüchtlinge argumentieren kann. EU Verträge wie "Schengen", "Dublin" oder "Maastricht" werden aber von allen Staaten mit Billigung der EU sehr flexibel gehandhabt und sind meistens nicht einmal mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet. Wo waren denn die Volksverräter Rufe, als Deutschland um seine Wirtschaft anzukurbeln jahrelang die Maastrichtkriterien gebrochen hat? Ach so, da hat es ja dem [rechten] Arbeitslosen gefühlt genutzt, dass der Staat investiert hat.

@Wieland(236): Was du alles völlig faktenfrei orakelst! Werden wir demnächst Weltmeister? Sportart kannst du ja sicher auch orakeln.

@Altmeister50(238): Und wo schadet jetzt das aktuelle Gesetz? Wer sich beleidigt fühlt (ANTRAGSDELIKT), der kann ja Strafanzeige erstatten. Der Staat wird da eh nicht von sich aus tätig. Also mit Gewaltmonopol hat das alles nichts zu tun!

19.07.2017 15:45 Klarheit 239

@14:28 Janes 235,
ich kann (müsste es bestimmt nicht) Ihnen versichern das alle meine Kommis den Richtlinien entsprechen/entsprachen ....,

---"..... Laut Herrn Maas hat die EU Kommission keinerlei Einwände gegen das Gesetz geäußert und alle anderen Länder auch nicht. Ni...."----- warum sollten sie auch ? Die meisten Staaten und mit Sicherheit die EU Bürokraten haben doch ebenfalls kein Interesse an zuviel "Meinungsfreiheit"
Russland gefällt es auch , setzt es gleich in großen Teilen bei sich um - wenn das nicht der erhoffte Ritterschlag für das Gesetz des Hr. Maas ist .............,

Reporter ohne Grenzen : "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken", so...."

macht das Russland jetzt demokratischer oder Maas, Merkel & Co zu "Meinungseinschränkern" ??