ILLUSTRATION - Eine Frau sitzt vor einem Fernseher und hält eine Fernbedienung in der Hand (gestellte Szene).
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Bundesrats-Initiative aus Sachsen Antennengemeinschaften sollen von Gema-Gebühr befreit werden

Einst entstanden, um den "Ahnungslosen" das West-Fernsehen zu bringen, bieten die rund 1.000 Antennengemeinschaften in Sachsen auch heute noch vielerorts die Versorgung mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Anfallende Gebühren können sie dabei teuer zu stehen kommen. Sachsen hat sich deshalb im Bundesrat dafür stark gemacht, um das zu verhindern.

ILLUSTRATION - Eine Frau sitzt vor einem Fernseher und hält eine Fernbedienung in der Hand (gestellte Szene).
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Der Bundesrat hat am Freitag einer sächsischen Initiative zur Befreiung der Antennengemeinschaften von Gema-Gebühren mit großer Mehrheit zugestimmt. "Wir wollen damit eine Gerechtigkeitslücke schließen", sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow in Berlin. Dass die Gemeinschaften für die Weiterleitung des Satellitensignals von der Rechteverwertungsgesellschaft zur Kasse gebeten würden, stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Einzelempfängern oder Wohnungseigentümergemeinschaften dar, die das kostenlos dürfen.

Verein in Dresden soll 30.000 Euro nachzahlen

Die Rechteverwertungsgesellschaft Gema verlangt von den Antennengemeinschaften derzeit eine Gebühr von rund fünf Prozent ihres Umsatzes.

Was das am Ende bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Dresden-Dölzschen: 1987 wurde der Verein gegründet. Im Laufe der Jahre schlossen sich rund 1.000 Haushalte der Gemeinschaft an. Dementsprechend verlangte die Gema 30.000 Euro Nachzahlung für die Verbreitung des Fernsehsignals. Bei einem Monatsbeitrag von drei Euro pro Mitglied ist das eine Summe, die der Verein nicht aufbringen kann.

Antennengemeinschaft Dresden-Dölzschen
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Wenn jetzt die Beiträge steigen müssten, dann würden die Mitgliederzahlen sinken. Und irgendwann ist die Antennengemeinschaft dann tot.

Christian Scholze Antennengemeinschaft Dresden-Dölzschen

Bundestag hat letztes Wort

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind, wenn sie nach ihrer Satzung grundsätzlich jedem offen stehen. Gerade im ländlichen Raum werde der Rundfunk- und Fernsehempfang dadurch erheblich verteuert, meinte Gemkow. Dass die unklare Rechtslage vor allem in Sachsen akut ist, hatte sich in den vergangenen Jahren auch am Landgericht Leipzig gezeigt, wo laut Justizministerium über 25 Verfahren zu diesem Thema geführt wurden.

Nun soll der Bundesgesetzgeber Vorgaben schaffen, die es den Gemeinschaften ermöglichen, rechtssichere Satzungen zu gestalten, sodass eine Vergütungspflicht gar nicht erst entsteht. Anschließend muss der Bundestag über die Regelung entscheiden, die in das Gesetz zum Urheberrecht eingebunden werden soll. Ob und wann das passiert, ist derzeit noch nicht abzuschätzen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Gemkow lobt Engagement der Antennengemeinschaften

Die Antennengemeinschaften waren in den 1980er Jahren in der DDR vor allem in ländlichen Regionen, in denen ansonsten kein West-Fernsehen zu empfangen war, entstanden. In Sachsen gibt es etwa 1.000 solcher Gemeinschaften.

Mit großem persönlichen Einsatz haben ihre Mitglieder Satellitenspiegel errichtet und Kabel zu ihren Haushalten verlegt, um so - vorgeblich - den Empfang des DDR-Rundfunks zu verbessern. Tatsächlich aber um westdeutsche Fernsehprogramme empfangen zu können.

Sebastian Gemkow Justizminister Sachsen

Durch die Verbreitung unabhängiger Informationen hätten sie damit nicht nur "zum Erfolg der friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk- und Fernsehempfang in diesen Regionen bis heute nicht verloren", so Gemkow.

Antennengemeinschaft Dresden-Dölzschen
Die Antennengemeinschaft Dresden-Dölzschen wurde 1987 gegründet. Sie ist eine von rund 1.000 Antennengemeinschaften in Sachsen, die ihre Mitglieder auch heute noch mit dem Fernsehsignal versorgen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - das Sachsenradio | 12.05.2017 | Nachrichten ab 15 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 12.05.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2017, 17:53 Uhr

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1 Kommentar

14.05.2017 02:26 Konduleit2 1

Das wurde aber auch Zeit. Die Gema-Abzocke kennt wirklich keine Grenzen. Die Antennengemeinschaft ist ja schließlich kein eigener Rundfunksender, der Musik abspielt. Sondern nur ein Weiterleitungsdienst, der bestehende Programme verteilt.

Für diese Programme haben die TV-Sender doch schon selber die Gema bezahlt. Damit müsste für die Verwertungsgesellschaft eigentlich alles klar sein. Das wäre ja sonst eine Doppelberechnung für ein und das selbe Programm.