Wahlkampfauftritt Unfreundlicher Empfang für Heiko Maas in Zwickau

Lautstarke Proteste von etwa 70 Demonstranten begleiteten seit 18 Uhr die Anreise von Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag nach Zwickau. Mit Plakaten und einem Lautsprecherwagen hatten sie sich unweit des Alten Gasometers postiert. Maas war zu einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Daniela Kolbe nach Zwickau gekommen, um bei einer "Küchentischrunde" mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Ein Gruppe Demonstranten steht diskutierend an der Straße neben einem Lautsprecherfahrzeug
Bildrechte: MDR/Thomas Friedrich

Polizeipräsenz und Sicherheitskontrollen

Gäste werden am Eingang kontrolliert, dahinter stehen Journalisten und Fotografen
Die Gäste mussten strenge Kontrollen über sich ergehen lassen. Einigen Besuchern wurde der Zutritt verwehrt. Bildrechte: MDR/Thomas Friedrich

Besondere Brisanz erhielt der Besuch allerdings, weil Maas am 1. Mai 2016 bei nach einer Kundgebung des DGB aufgetreten und dabei massiv gestört worden war. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, musste damals die Polizei einschreiten.

Um solche Situationen nicht erneut entstehen zu lassen, waren am Montag die Zugänge zum Veranstaltungsort von der Polizei abgeriegelt worden. Am Einlass wurden die Gäste streng kontrolliert, einigen Besuchern wurde der Zutritt verwehrt. Dies wiederum führte ebenfalls zu lautstarken Protesten am Eingang zum Alten Gasometer.

Justizminister am Küchentisch

Justizminister Heiko Maas diskutiert mit Gästen an einem Tisch
Bildrechte: MDR/Thomas Friedrich

Bei der Gesprächsrunde selbst, an der sich mehr als 100 Gäste aus der Stadt und dem Umland beteiligten, war von der aufgeheizten Stimmung nichts mehr zu spüren. Fragen zur Gesetzgebung, dem Fachkräftemangel, der Einführung von Volksentscheiden, der Flüchtlingsproblematik, den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg, aber auch zu lokalpolitischen Themen wurden "auf den Tisch" gebracht.

Auf besonderes Interesse stieß das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Mit diesem Gesetz drohen den Anbietern von Social-Media-Plattformen empfindliche Strafen, wenn sie Hass-Kommentare nicht umgehend löschen. Auch dabei machte der Justizminister keinen Hehl daraus, dass er eine schärfere Vorgehensweise im Sinne der Opfer sehr befürwortet. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

Gesprächskultur und Polizeischutz

Angesichts der starken Polizeipräsenz und der Proteste vor dem Alten Gasometer forderte Gastgeberin Daniela Kolbe eine neue Gesprächskultur über politische Themen, damit wieder mehr diskutiert werde.

Eine dichte Polizeikette trennte am Ende der Diskussion Demonstranten und Politiker. Lautstarke Rufe von mehreren Dutzend Demonstranten begleiteten die Abfahrt von Heiko Maas aus Zwickau. Der Einsatzleiter der Polizei, die mit etwa 45 Beamten vor Ort war, schätzte den Abend als ruhig ein, da man sich frühzeitig mit den Veranstaltern über ein Sicherheitskonzept verständigt und damit die die Lage unter Kontrolle gehabt hätte.

Justizminister Heiko Maas steigt in eine Limusine, dahinter Polizeiabsperrung und Demonstranten
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Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.07.2017 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2017, 00:13 Uhr

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55 Kommentare

20.07.2017 13:48 Mediator an Gottlieb 55

Ach Gottlieb, sollen wir jetzt nur auf dein Wort hin glauben, dass Herr Maas nicht qualifiziert ist?
Du schreibst, dass er ideologisch verbohrt sei und ein anderer Kommentator behauptet, dass er keinerlei Ideologie anhängt und sein Fähnchen in jeden Wind hängt. Einzig und alleine Argumente um diese Behauptungen zu untermauern werden nie von Leuten wie dir geliefert.

Vielleicht definierst du erst einmal was du unter Meinungsfreiheit verstehst!

Für mich fällt unter Meinungsfreiheit z.B. nicht, dass man Menschen mit Tod, Vergewaltigung oder Körperverletzung bedroht. Solche Taten gehören innerhalb und ausserhab des Netzes verfolgt. Wer so bedroht wird, der muss es auch nicht dulden, dass die Äußerungen länger als nötig öffentlich abrufbar sind. Wenn Soziale Medien nicht in der Lage sind solche Äußerungen generell zu unterbinden, dann muss man sie zumindestens dazu zwingen können solche offensichtlich rechtswidrigen Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

20.07.2017 13:39 Janes 54

@Gottlieb 53: Herr Gott Gottlieb. Es ist wirklich, als würde man mit einer Wand reden. Nochmal langsam für sie : Herr Maas hat SIE ganz qualifiziert IN SCHUTZ genommen. Und dann möchte ich eine Erklärung, wie sie darauf kommen, dass "dieser ideologisch verbohrte Mensch sein Amt ausübt, nämlich nicht zum Schutze, sondern zur Beschränkung der Meinungsfreiheit". Ich wette, das können sie nicht, weil sie nur gegen Ausländer und Wessis sind. Mehr nicht. Sie sind einfach jemand, der immer noch fest in der DDR Struktur steck und sich seit der Wende null komma null weiter eintwickelt hat. Doch-ein bisschen-sie nutzen die Meinungsfreiheit um die ihrer Meinung nach an ihrer Situation schuldigen zu beschimfen. Da sie immer so bleiben werden kann ich sie nur bitten: schimpfen sie leiser!

20.07.2017 12:14 Gottlieb 53

@ Irene (43)
Danke, Irene, Sie sprechen mir aus der Seele. Die Abneigung gegen Maas hat nichts mit Ost oder West zu tun, sondern mit der unqualifizierten Art, mit der dieser ideologisch verbohrte Mensch sein Amt ausübt, nämlich nicht zum Schutze, sondern zur Beschränkung der Meinungsfreiheit, immerhin eines Grundrechts. Die Gleichsetzung unserer ostdeutschen Landsleute mit Flüchtlingen aus kulturell ganz anders gearteten Weltgegenden ist natürlich lächerlich. Das sind so billige Tricks. Auch kann jedermann die Kriterien für die Anerkennung eines Migranten als Asylant oder Flüchtling nachlesen. Das Elend dieser Welt können wir uns nicht nach Deutschland holen und auch nicht die Glücksritter aus Afrika und dem Orient.

20.07.2017 11:50 Mia 52

Wovor haben diese Demonstranten Angst? Dass sie nicht mehr im Netz herumpöbeln können wie sie wollen? Jeder der das will kann ja am Montag nach Dresden fahren und die Hetze von Pegida beklatschen. Da kommt auch das Gemeinschaftsgefühl viel besser rüber. Ich kann Leute nicht verstehen, die unsere demokratische Kultur über Bord werfen wollen, weil sie glauben mit dem verbalen Faustrecht schneller ans Ziel zu kommen. Darüber hinaus ist es lächerlich, wie alle Realitäten von diesen Leuten negiert werden. Die Niedrigste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten ist ein Fakt. Klar sind darunter viele prekäre Arbeitsverhältnisse, aber die gab es vorher auch schon. Was immer gerne verschweigen wird ist, dass die Zahl der tollen Jobs mit guter Bezahlung auch massiv gestiegen ist.

19.07.2017 20:33 Janes 51

@ Irene 43: Also was sie hier für einen Respekt an den Tag legen ist erschreckend. So jemand wie sie will ich nicht als Nachbar haben. Ich habe Herrn Maas am Montag gehört und er hat diese Menschen die draußen rum gepöbelt haben sogar in Schutz genommmen! Und da sagen sie so salopp, er würde hier beleidigen und dort beleidigen. Der Mann ist immerhin Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Also bissl mehr Respekt, ja! ABer so abfällig wie sie dann über Ausländer reden, ist klar, in welche Schublade sie bei mir wandern.

19.07.2017 16:13 Mediator an gerd(44) 50

Es besteht doch schon ein Unterschied, ob ich über Menschen die ich nicht kenne urteile und dabei meinen über Jahrzehnte vermittelten Stand der Dinge wiederkäue, oder ob ich bewusst Lügen verbreite um eine Volksgruppe zu diskrimminieren und zum Hass gegen sie aufzurufen.

Ossis und Wessis haben ja gegenseitig Vorurteile und da wo es zur Begegnung kommt, da erkennt man auch, dass das eine oder andere durchaus mit Fakten hinterlegt ist.

Gegenüber Flüchtlingen wurden aber bewusst und gezielt Lügen verbreitet, die bereitwillig in den neuen Medien geteilt wurden. So etwas nennt man Hass und Hetze verbreiten. Wenn AfD Mitglieder wieder besseres wissen das Gerücht streuen, dass Flüchtlinge einen ganzen Streichelzoo leergefressen haben und die Ziegen am Spieß gebraten haben, dann ist dieses Gerücht zwar an Dummheit nicht zu überbieten und man kann tief auf den Intellekt der Zielgruppe schließen, aber in der Masse wirkt so etwas und stachelt zu Gewalt auf.

19.07.2017 16:04 Mediator an Irene(43): 49

Und wer ein echter Flüchtling ist das bestimmst Du? Klingt komisch. Weiterhin dreht sich die meiste schlimme Hetze gegen Flüchtlinge ja nicht darum, ob diese eine Chance auf Anerkennung haben, sondern da wird ein ganzer Kulturraum pauschal als kriminell, sexgeil, frauenfeindlich, Gefahr für unsere Kultur usw. dargestellt. Der differenziert da auch nicht, dass die Vorwürfe die er macht nur auf eine kleine Minderheit unter den Flüchtlingen zutreffen, sondern er bläst alles negative was er findet auf. Um auf die zurückzukommen: Sicherlich gibt es da zehntausende Mitbürger, die die Arbeit wirklich nicht erfunden haben. Sind das jetzt Einzelfälle, eine Minderheit die es auch unter gibt, oder der schlagende Beweis dafür, dass ALLE faul sind?

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19.07.2017 16:02 gerd 48

wer sich mit stasizuträgern umgibt und dafür sorgt das diese auf die gehaltsliste des staates kommen gegen den sie früher denunziert haben ist untragbar als minister .

19.07.2017 15:59 Gottlieb 47

Eigentlich sollte man den Maas nicht mal ignorieren. Aber der hat die Macht, anderen Leuten die Meinungsfreiheit zu beschneiden, indem er soziale Netzwerke unter rechtlich fragwürdgen Druck setzt und dazu noch obskure linke Organisationen als Wächter und Denunzianten einsetzt. Da ist es schon gut, daß ihm die Meinung der potentiellen Opfer seiner Politik möglichst drastisch hahegebracht wird. Dresden ist mal wieder vorbildlich.

19.07.2017 15:46 Harry 46

Steiner "weil bei manchen ein schädlicher genetischer Fehler sich weiter vererbt." Man greift sich echt an den Kopf! Kommt hier mit seiner sch*** Eugenik und will damit anderen vorschreiben, was freie Meinungsäußerung darf und nicht darf. Ekelhaft!

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