Teilnehmer der Pegida Demonstration halten einen gebastelten Galgen hoch, an dem Schilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela "Mutti" Merkel" und "Reserviert Siegmar "Das Pack" Gabriel" zu sehen sind.
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Makabrer Protest im Erzgebirge Streitfall: Pegida-Galgen als Souvenir bei Verein

Bei einer Pegida-Demo im Oktober 2015 in Dresden lief einer der Demonstranten mit einem Galgen "reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "reserviert für Siegmar 'das Pack' Gabriel" auf. Der Urheber – ein Mann aus Schwarzenberg – fertigte Miniaturversionen des Galgens als Souvenir. Diese verkauft er seit einem Jahr im Internet. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, weil solche Mini-Galgen auch von einem Verein verkauft worden sein sollen. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.

Teilnehmer der Pegida Demonstration halten einen gebastelten Galgen hoch, an dem Schilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela "Mutti" Merkel" und "Reserviert Siegmar "Das Pack" Gabriel" zu sehen sind.
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Gegen den Verkauf von Miniaturnachbauten des sogenannten Pegida-Galgens in den Räumen eines Vereins ist offenbar rechtlich nichts einzuwenden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen einen Mann aus dem Erzgebirge eingestellt, der die Mini-Galgen bei einem Verein in Niederdorf bei Stollberg verkauft haben soll.

Galgen lediglich symbolisch zu verstehen

Über den Fall hatte am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung berichtet, der die ausführliche Begründung der Staatsanwaltschaft vorliege. Der Zeitungsdarstellung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Galgen seien "nicht ganz ernst zu nehmen". Die Galgen – beschriftet wie das Original von der Pegida-Demo – seien Kunst. Dem Beschuldigten sei nicht nachzuweisen, dass er "ernstlich Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen". Gemeint sei lediglich symbolisch der politische Tod.

Verein wettert über Fake News

Laut Zeitungsbericht hatten sich die Ermittlungen gegen den Hersteller der Mini-Galgen gerichtet. Dieser stamme aus Niederdorf bei Stollberg und habe die Galgen beim Verein "Heimattreue Niederdorf" zum Verkauf angeboten.

Internetseite
Ob die Miniaturversion des Pegida-Galgens auch im Internet weiter verkauft werden darf, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft prüft dies. Bildrechte: onlinehandel-erzgebirge.de

Vereins-Chef Thomas Witte bezeichnete dies am Mittwoch als Falschdarstellung. "Ich war selbst überrascht, dass ein Verfahren anhängig war." Es sei lediglich ein Exemplar des Galgens in den Vereinsräumen ausgestellt gewesen. Der Verkauf selbst sei über den Hersteller gelaufen – namentlich Jens Döbel, der das Original bei der Pegida-Demo trug (MDR SACHSEN berichtete). Dieser stamme auch nicht aus Niederdorf, sondern aus Schwarzenberg. "Wir haben uns bei der Süddeutschen Zeitung beschwert", sagte Witte.

Nach der Pegida-Demo war Galgenträger Jens Döbel ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Dass nun erneut ein Verfahren lief, habe er nicht gewusst. "Ich hätte nicht gedacht, dass das so einen Hype auslöst."

Als Reaktion auf die mediale Aufmerksamkeit habe sich der Verein "Heimattreue Niederdorf" nun jedoch entschieden, den Souvenir-Galgen ebenfalls zu verkaufen. Dies wurde am Mittwoch bereits auf der vom Verein betriebenen Internetseite "Patriotenpost" in einem Post "Fake News um Galgen bescheren Umsatzhoch" angekündigt. Fünf Euro des Erlöses würden zugunsten von Obdachlosen in Chemnitz gespendet, hieß es dort.

Staatsanwaltschaft stellt Sachverhalt klar

Am Mittwochnachmittag bezog die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schriftlich Stellung. Es sei gegen den Vorsitzenden des Vereins "Heimattreue Niederdorf" ermittelt worden, weil dieser in den Räumen des Vereins Miniaturgalgen aufgestellt und zum Verkauf angeboten habe.

Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sei nicht erfüllt gewesen. Die Galgen-Miniaturen seien in den Vereinsräumen nur einem begrenzten Personenkreis angeboten worden. Zudem habe man nicht nachweisen können, dass tatsächlich jemand zur Tötung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel angestachelt werden sollte. Auch dass der Hersteller der Galgen dies vorhabe, sei nicht zu erkennen. Im Hinblick auf die Beschriftung der Galgen mit "Mutti" und "Pack" sei die Ernsthaftigkeit einer solchen Ankündigung zu verneinen.

Allerdings gehe die Staatsanwaltschaft auch nicht davon aus, dass es sich bei den Miniaturgalgen um "Kunst" handele.

Offen ist, ob gegen den Verein "Heimattreue Niederdorf" erneut ermittelt werden muss. Schließlich bietet dieser seit Mittwoch die Mini-Galgen nun in seinem Online-Shop an. Auch ist unklar, ob gegen den Hersteller der Mini-Galgen ein Verfahren eingeleitet werden muss, da dieser die Galgen ebenfalls öffentlich über eine Interseite verkauft. Die Pressesprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, teilte dazu auf Anfrage mit, dies werde hausintern geprüft.

Politik zeigt sich empört

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird von Politikern kritisiert. Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller bezeichnete die Entscheidung der Chemnitzer Staatsanwaltschaft als Skandal. Dies befördere die Verrohung der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und werde Nachahmer ermutigen, die Aufforderung zu Straftaten als legitimes Mittel in dieser Auseinandersetzung zu benutzen, hieß es in einer Mitteilung.

Es gibt Grenzen des Anstands, die darf man nicht überschreiten!

Sebastian Gemkow, Sachsens Justizminister

Grünen-Politikerin und bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, fordert die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft auf, die Entscheidung über den Verkauf von Nachbildungen des Pegida-Galgens zu überprüfen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gab keine Bewertung ab. Es sei eine Entscheidung, die die Staatsanwaltschaft vor Ort getroffen habe. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte er über die Pegida-Galgen-Souvenirs: "Auch wenn möglicherweise keine strafbare Handlung vorliegt, sind das Verhaltensweisen und Kommunikationsformen, die das Klima vergiften und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Es gibt Grenzen des Anstands, die darf man nicht überschreiten."

Quelle: Süddeutsche Zeitung/dpa/Pressemitteilung/MDR/mv

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSENSPIEGEL | 06.12.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 21:35 Uhr

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55 Kommentare

08.12.2017 15:20 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 55

Ich bastel gerade an meinem Bernd-"Denkmal der Schande"-Hocker: aus stabilem Stahlbeton, mit grauem Plüschbezug.

08.12.2017 10:22 mare nostrum 54

Vor allem:

Über Geschmack als solchen kann man nicht streiten.
Über das Gebaren vieler Sachsen auch nicht.

08.12.2017 01:33 DER Beobachter @ Beobachter 47 53

Stimme Ihnen fast zu. Nur hat der Björn sich in seiner Szene vor paar Jahre genau lieber als Bernd zu verkaufen versucht. Und der Nachbau des Holocaustdenkmals genau vor Höckes Haus ist allemal nachvollziehbarer als der primitiv reproduzierte Galgen für unsere gewählten Repräsentanten...

07.12.2017 23:19 Räudiger Hund 52

Der Souvenirverkäufer wendet doch nicht etwa "Nazi-Methoden" wie diese "Künstler" vom und zum Eichsfeld an? Oder wie soll ich das verstehen?

07.12.2017 20:50 Janes 51

Wo ist mein Beitrag, in dem ich meine Meinung äußerte, dass ich sowas krank finde und man dem Verein der sowas verkauft die Gemeinützigkeit entziehen sollte?!

07.12.2017 18:47 Peter W. 50

Man stelle sich vor, wie "aufrechten Demokraten" hier hochgegangen wären, hätte das ZPS einen solchen Galgen in Bornhagen für Höcke und Co. aufgestellt...

07.12.2017 16:07 jochen 49

37 # Die Meinung von Leuten ihrer Sorte interessiert mich nicht im geringsten.
Und - es hatte schon seine Vorteile.

07.12.2017 15:31 Jürgen 48

Die Galgen sind eben genauso "Kunst" wie die Würfel(aktion) im Eichsfeld. Für mich beides nicht Kunst.

07.12.2017 11:59 Beobachter 47

Eine absurde Entscheidung des Gerichts, die mich sprachlos macht.
Horst 39:
Der Mann heißt "Björn" und nicht "Bernd". Zuviel heute-show vernebelt eben oft den politischne Geist.
Wenn das Ding im Garten von Höckes Nachbarn Kunst ist, dann sind es die Galgen auch. Ich denke, beide sind Schund.

07.12.2017 08:35 Hercule 46

Ob es Kunst ist oder nicht glaub ich liegt im Auge des Betrachters für mich ist es keine Kunst ! Ich glaube eher der Aufreger sind die reservierten Plätze sowas geht gar nicht und ist in meinen Augen auch eine Drohnung.
Man darf nie vergessen es geht hier um Menschen und niemand hat das recht jemanden anderen " Aufzuhängen" auch nicht mit sowas auf ner Demo rumzulaufen.
Und jeder der sowas kauft muss mir mal erklären was daran so toll ist ?
Was ist toll daran Fr. Dr. Merkel oder Herrn Gabriel am Galgen aufzuhängen ?