Montage/Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Kritik an Gewalt gegen Flüchtlinge Polizeipräsident: Einsatz in Clausnitz verhältnismäßig

Nach dem harten Vorgehen von Polizisten gegen Flüchtlinge in Clausnitz im Erzgebirge hagelte es Kritik. Jetzt nahm der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann die Beamten in Schutz. Ihr Handeln sei notwendig und angemessen gewesen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft mahnte Besonnenheit an. Mehrere Politiker sehen das anders, besonders deshalb, weil Zwang gegen Kinder ausgeübt wurde. Sachsens Grünen-Chef Kasek erstattete Anzeige gegen einen beteiligten Polizisten.

Montage/Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat den Polizeieinsatz vor einer Asylunterkunft im Erzgebirge verteidigt. Er sagte am Sonnabendnachmittag bei einer Pressekonferenz, die eingesetzten Beamten hätten verhältnismäßig gehandelt, so dass keine Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Polizisten waren in die Kritik geraten, weil sie am Donnerstagabend mit teils rüden Methoden ankommende Flüchtlinge dazu gezwungen hatten, aus einem Reisebus auszusteigen und in die Unterkunft in Clausnitz zu gehen.

Angst vor Blockierenden                 

Uwe Reißmann
Polizeipräsident Reißmann nahm die Beamten vollumfänglich in Schutz. Bildrechte: dpa

Die Asylbewerber hatten offenbar Angst vor etwa 100 aufgebrachten Demonstranten. Diese hatten lautstark versucht, den Bezug der Einrichtung in dem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle zu verhindern. Sie blockierten die Zufahrt so, dass die Flüchtlinge zunächst mehrere Stunden im Bus ausharren mussten. Ein Video zeigt, wie ein Polizist anschließend einen offenbar verängstigten Jungen gewaltsam aus dem Fahrzeug zerrt und in das Haus bringt, während draußen die Demonstranten "Wir sind das Volk!" und "Raus mit Euch!" rufen. Ein weiterer Junge verlässt weinend den Bus. Der betreffende Beamte gehörte zur Bundespolizei, die beiden Kinder stammen aus dem Libanon und waren mit ihrem Vater zunächst in Dresden und Chemnitz untergebracht.

Reißmann: Polizisten mussten so handeln

Brüllende Demonstranten "empfangen" die Flüchtlinge
Erst konnten, dann wollten die Flüchtlinge den vermeintlich sicheren Bus nicht verlassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie Polizeipräsident Reißmann auf der Pressekonferenz am Sonnabendnachmittag erklärte, war die Polizei einen Tag zuvor über die Ankunft der Flüchtlinge informiert worden und hatte keine Erkenntnisse über geplante Störaktionen. Deshalb war zunächst nur ein Funkstreifenwagen vor Ort. Dessen Besatzung forderte Unterstützung an, als sich immer mehr Menschen versammelten und mit der Blockade begannen. Zuletzt waren knapp 30 Beamte im Einsatz, darunter sechs Bundespolizisten.

Am Ende sei entschieden worden, die Flüchtlinge schnell ins Haus zu bringen, um die angeheizte Lage zu entschärfen. Die Asylbewerber hätten sich aber auch mit Hilfe eines Dolmetschers nicht dazu bewegen lassen, den Bus freiwillig zu verlassen. Daraufhin sei bei drei Flüchtlingen der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" nötig und verhältnismäßig gewesen. Reißmann betonte zudem, einige Businsassen hätten die Demonstranten mit Gesten zusätzlich provoziert. Deshalb würden nicht nur Ermittlungen gegen Demonstranten und Blockierer, sondern auch gegen Flüchtlinge geprüft.

Gewerkschaft mahnt Besonnenheit an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor einer Vorverurteilung der in Clausnitz eingesetzten Polizisten. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte MDR SACHSEN, die Beamten seien oft in schwierigen Einsatzsituationen, die andere geschaffen hätten. Sie müssten die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen und Entwicklungen ausbaden. Wendt betonte, die im Internet verbreiteten Bilder seien nur kleine Ausschnitte des Gesamtgeschehens. Die Vorfälle müssten nun in aller Ruhe aufgeklärt werden.

Kritik aus der Politik

Zahlreiche Politiker übten sowohl heftige Kritik an den Blockierern in Clausnitz als auch am nach ihrer Meinung unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizisten gegen die Flüchtlinge. Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt erklärte, weder eine aufgeheizte Stimmung noch die in Sachsen allgegenwärtige Überlastung der chronisch unterbesetzten Polizei entschuldige einen derart rabiaten Umgang mit Kindern. Grünen-Vorstandssprecher, Jürgen Kasek, kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen. Sachsens SPD-Fraktionsvize Henning Homann sieht die Aufklärung der Vorgänge in Clausnitz noch ganz am Anfang. Die Polizei-Pressekonferenz habe mehr Fragen als Antworten geliefert. Mehr Reaktionen im folgenden Artikel:

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2016, 18:00 Uhr

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165 Kommentare

23.02.2016 01:58 Karl Klüver 165

An @164. Huwoka: Hallo! Stern gelesen, nur wohl @158 nicht! Es ist einfach OBERPEINLICH FÜR DAS BBUNDESLAND SACHSEN und vor allem die Ortschaft C... im Erzgebirge. Der Spiegel-Online (Googeln-Clausnitz) berichtet "von einem Rentner, der keinen Tee mit den Asylanten trinken würde, weil alle Moslems sind und die wiederum doch alle Mö.... wären!" Wo hat der Rentner seine Hirnzellen gelassen, sind wohl allesamt im Tee ersoffen. Und dann der Heimleiter: Wer hat seine Biographie überprüft, dass er den Job bekam??? Zumal er noch an- und durch seine "Schützlinge" sicherlich nicht schlecht daran verdient. Einfach Widerlich! Komisch, mir fällt zu den Ereignissen nur die Bibel ein: "Das Kapitel und Buch der Pharisäer!"

22.02.2016 21:48 Huwoka 164

@158 dann lesen Sie mal die internationalen Pressestimmen im Stern, da kommt einem nochmal über die Ereignisse die Galle hoch

22.02.2016 20:55 Logik pur! 163

@ 159 HDM: Wenn Merkel nicht Ihre Kanzlerin ist, dann sind Sie gar kein/e Deutsche/r, oder? Das find ich gut, das beruhigt mich :0)

22.02.2016 20:13 Wo geht es hin? 162

@132. Manfred Stöckling: Da Sie ja scheinbar in jeder Lebenslage IMMER das haargenau Richtige tun, bewerben Sie sich bitte bei der Polizei und machen es einfach besser! Die nehmen Sie mit Kusshand! Versprochen! Als Bewerbungsschreiben kopieren Sie nur Ihren Beitrag hier, das reicht dicke!

22.02.2016 16:29 Kurt 161

@Dresdnerin+ ralf meier: Volksverhetzung, hmm... Evtl. haben manche eine stärkeres Gehirn, können sich manche nur besser an Vergangenes erinnern. Dies wurde nicht wegen DEM EINEN Ereignis verfasst. Nein, die Summe der letzten (mind.) 25J.!!! Jo?!? Gut, vielleicht muss man manchmal auch "etwas" übertreiben, um wachzurütteln, oder? Wer halbwegs demokratisch denkt (so weit das in Dtd. noch geht- Buch: "Bürger ohne Macht"), der wird sich der vielen tolerierten Fälle in Saxonia erinnern und dies NICHt für Gut heißen. Oder??? Achja, bin auch sehr, sehr stolzer Sachse. Gestern jedoch schmückte ich mein Auto mit "Sachsen- schäme mich".

22.02.2016 15:57 Ralf112 160

@150 GregorSamsa: "Die Wahlen werden zeigen, wohin die Reise geht und falls uns das Ergebnis nicht passt, dann sind die Wahlen manipuliert worden!" Dieser unglaublich "geistreiche" Beitrag zeigt ja leider mehr als deutlich, dass der rechte Mob, um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, sich NICHT der demokratischen Mehrheit beugen wird!!!!

22.02.2016 14:50 HDM 159

1. MuellerF: Sehen Sie - alles was EURE (also: NICHT meine) Kanzlerin so macht ist auch "alternativlos".

22.02.2016 12:24 M+S 158

Und wie die Medien das wieder auskosten. Fakt ist, dass war eine Grölerei und nichts weiter. Es hat keine Übergriffe keine Angriffe gegeben nichts. Die einzige Person die sich wahrlich daneben benommen hat war die Frau im Bus die sich erlaubt herum zu spucken. Aber die Flüchtlinge dürfen sich solche Schweinereien erlauben?

22.02.2016 11:51 Klartexter 157

Es ist wie immer. Die Klugscheißer hätten es natürlich besser gemacht. Lasst die Polizei ihre Arbeit machen und kümmert euch um euren Kram.

22.02.2016 11:18 Das Hauptproblem ist die Ideologisierung der Berichterstattung 156

@151. Bert: (Gestern Abend im MDR wurde eine Statistik gezeigt ,dasß u.a. in NRW mehr Ausschreitungen gegeben hat als in Sachsen. Ich habe nie in den Medien darüber tagelange Schlagzeilen gesehen.) Natürlich ist das so. Der WDR wird darüber aber niemals berichten - von schweren Fällen abgesehen. Die nach wenigen Stunden von der HP verschwinden und nicht kommentiert werden können. Der WDR berichtet auch nur dann über Duisburg-Maßloh etc., wenn sich Nachrichten über "Vorkommnisse" über das Netz oder Nachrichtendienste bereits verbreitet haben. Der WDR - wie etwa auch der NDR - konstruiert "Wirklichkeit" und hält das auch für ein moralisch hochstehendes und vor allem journalistisch einwandfreies Verhalten. Ich nicht.