In einem Gerichtssaal sitzen drei Männer auf einer Anklagebank.
Die drei wegen Verleumdung angeklagten Zwickauer traten forsch und selbstsicher auf, löcherten die Zeugen mit spitzfindigen Fragen. Bildrechte: Frank Vacik

Amtsgericht Zwickau Prozess um Verleumdung von Zwickauer Oberbürgermeisterin

In einem Gerichtssaal sitzen drei Männer auf einer Anklagebank.
Die drei wegen Verleumdung angeklagten Zwickauer traten forsch und selbstsicher auf, löcherten die Zeugen mit spitzfindigen Fragen. Bildrechte: Frank Vacik

Am Amtsgericht Zwickau hat am Mittwoch der Prozess um die Verleumdung der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß begonnen. Angeklagt sind drei Männer aus der Stadt im Alter von 41, 49 und 53 Jahren. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft der Rathaus-Chefin unterstellt haben, in ihrem Haus zwei Terroristen zu beherbergen.

Zu dem Vorfall kam es laut Anklage im August 2016 bei einem als Bürgergespräch gedachten Stadtspaziergang der Oberbürgermeisterin durch Zwickau-Planitz und -Cainsdorf. Zwei der Angeklagten sollen den Rundgang gestört und zu großen Teilen gefilmt haben. Aufnahmen davon tauchten später auf Youtube auf.

Angriff als Verteidigungsstrategie

Zum Prozessauftakt wurden am Mittwoch drei Teilnehmer des Stadtteilrundgangs befragt. Wie ein MDR-SACHSEN-Korrespondent berichtete, traten die Angeklagten dabei selbstsicher und äußerst forsch auf.

Der Zwickauer Stadtrat und Bürgerrechtler Martin Böttger spricht in ein MDR-Mikrofon.
Der Bürgerrechtler und Zwickauer Stadtrat Martin Böttger hatte den Eklat beim Stadtspaziergang in Planitz miterlebt. Er bestätigte vor Gericht als Zeuge die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bildrechte: Frank Vacik

Die Beschuldigten, die sich vor Gericht selbst verteidigen, bedrängten die Zeugen mit spitzfindigen Fragen. So wollten sie haargenau wissen, wann und wo während des Spaziergangs welche Worte gefallen sein sollen und ob es sich denn tatsächlich um eine Aussage gehandelt habe oder nur um eine Frage. Zwei der drei Zeugen – darunter Bürgerrechtler und ehemaliger Chef der Chemnitzer Stasiunterlagenbehörde Martin Böttger – erklärten vor Gericht, der Vorwurf, OB Findeiß beherberge zwei IS-Kommandeure, sei von den Angeklagten als Aussage getätigt worden.

Unruhe zu Prozessbeginn

Zu Beginn der Verhandlung hatte eine Anweisung des Gerichts für Proteste gesorgt. Der Richter hatte die Handys der Prozesszuschauer einsammeln lassen – mit Ausnahme von Journalisten. Grund: Unter den Beobachtern waren offenbar zahlreiche Sympathisanten der Angeklagten. Ein Zuschauer musste zudem wegen mehrfacher Zwischenrufe vom Richter des Saals verwiesen werden.

Weiterhin forderte einer der Angeklagten einen Pflichtverteidiger. Zur Begründung sagte er, er könne sich nicht selbst verteidigen, da er einen Hirninfarkt erlitten habe. Der Richter das lehnte das ab. Der Angeklagte wertete das als Verfahrensfehler.

Angeklagte sind stadtbekannt

Die wegen übler Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens beschuldigten Männer sind in Zwickau bereits mehrfach in Erscheinung getreten. In der Vergangenheit fielen sie durch das Stören öffentlicher Veranstaltungen auf, wie beispielsweise Auftritten von Kommunalpolitikern, Einwohnerversammlungen oder Stadtratssitzungen. Zwei der Angeklagten sind zudem bekannt wegen Filmens in der Öffentlichkeit. Dies führte letztlich dazu, dass im Zwickauer Rathaus ein Filmverbot für Stadtratssitzungen erlassen wurde.

Oberbürgermeisterin soll aussagen

Der Prozessauftakt war am Mittwoch nach nur gut zwei Stunden bereits wieder beendet. Insgesamt sind zwei weitere Verhandlungstage geplant. Dabei soll auch Oberbürgermeisterin Pia Findeiß als Zeugin gehört werden. Der Prozess wird am 12. Juli fortgesetzt.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 05.07.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - DAS SACHSENRADIO | 05.07.2017 | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz ab 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juli 2017, 15:29 Uhr

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13 Kommentare

08.07.2017 12:14 Dietrich 13

BGH-Richter a. D. Wolfgang-Dragi Willi Neškovic: „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.” ZAP Heft 14/1990, S. 625
Will damit Neškovic zum Ausdruck bringen, dass die deutsche Justiz nur ein Geschäftsmodell für Juristen ist?
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage: Wozu brauchen dann Rechtssuchende noch Rechtsanwälte?

06.07.2017 15:51 @06.07.2017 13:08 jochen 12

Lieber Jochen
, "Was ist nur los in Deutschland" frage ich mich auch jedesmal, wenn ich Ihre Kommentare lese.

06.07.2017 13:08 jochen 11

Beherbergt jetzt bereits eine Oberbürgermeisterin IS- Kommandeure bei sich ?
Was ist nur los in Deutschland ?

06.07.2017 11:36 Janes 10

@Agnostiker 9: Was soll man zu so einer Einstellung sagen?! Zu Beginn des Dritten Reiches wars wohl auch so, dass "ie Konsensdemokratie wird zunehmend als "der Feind" erkannt" wird. Zumindest von Befürwortern der Nationalssozialistischen Diktatur. Wozu das geführt hat, ist hinlänglich bekannt. Und nein-die 3 finstren Gesellen haben vermutlich ein Aufmerksamkeits Defizit. Aber wem sag ich das-ein Mensch, der nur aus der Anonymität heraus agiert....vermutlich, weil er keinen Personenschutz genießt.

05.07.2017 01:09 Agnostiker 9

Recht duennhaeutig, die Herr_Innen Kommunalpolitiker.
Verstaendlich - die Konsensdemokratie wird zunehmend als "der Feind" erkannt, und kleine Buergermeister und Stadtraete geniessen keinen Personenschutz... ;)

05.07.2017 22:31 Janes 8

@Mirko Müller 2: Soll ich ihnen auch mal paar rhetorische Frage in den Raum stellen um zu sehen, wie sie reagieren? Oder noch besser-ich komme zu ihnen nach Hause und folöge ihnen auf Arbeit und frage unentwegt irgendwas rhetorisch-provokantes, filme das und stelle es auf Youtube (und schicke das all ihren Verwandten, Freunden und Kollegen). Wäre ihnen das dann auch noch so einerlei?

05.07.2017 22:28 Janes 7

@Blumenfreund 1: Und warum sollte das die Bürgermeisterin machen? Das macht doch NULL Sinn! Auch noch mit dem Wissen, es seien sogar hochrannige Kriegsverbrecher. Auf was für eine schwachsinnige Geschichte machne kommen, um einer Volksvertreterin zu schaden! Hoffentlich greift der Rechtsstaat hart durch!

05.07.2017 19:31 Nesrin 6

Blumenfreund (Nr.1) tut es den Angeklagten gleich und stellt eine rhetorische Frage, die die ungeheure Verleumdung im Prinzip wiederholt.
Warum das veröffentlicht werden muß, weiß nur die MDR-Redaktion.
Insgesamt ein recht widerliches Verhalten, welches die Unterstützer und die Angeklagten dort an den Tag gelegt haben. Wenn Rechtsbrüche in Sachsen bei Rechten nicht toleriert werden, müßte auch das unerlaubte Abfilmen der Journalisten Konsequenzen haben.

05.07.2017 19:15 Ichich 5

Die Aussage war sicherlich ernst gemeint. Sie wollten die OB beleidigen,. indem sie behauptetetn, sie beherberge IS-Kommandeure.

05.07.2017 18:41 Mediator an Blumenfreund (1) 4

Schreiben Sie eigentlich unter jeden Artikel den gleichen Text ohne wirkliche Aussage?
<bla bla bla... da muss doch was dran sein ...oder??>

Ich zitiere sie mal aus dem Artikel <Mehr Reichsbürger als im vergangenen Jahr> von MDR Sachsen-Anhalt.

"Wenn diese Leute so unrecht haben und ihre Ansichten so abstrus sind, wie immer behauptet, warum ignoriert man sie dann nicht einfach? Da stimmt was nicht."

Mensch Mensch Mensch - mit so Leuten müssen sich die Behörden rumschlagen.