Mitarbeiter des Berliner Sozialgerichts, nimmt in der Posteingangsstelle des Sozialgericht in Berlin Akten entgegen.
Die Sozialklagen gingen zwar 2016 in Sachsen zurück. Die Gerichte hatten aber dennoch vollauf zu tun. Bildrechte: dpa

Landessozialgericht Chemnitz Hartz-IV-Klagen in Sachsen gehen zurück

Es gibt Sachen, die mag man nicht runterschlucken – vor allem wenn man glaubt, dass man nicht das bekommt, was einem zusteht. Doch gerade bei Behördenstreitigkeiten kann man leicht im Dschungel der Paragraphen und Verordnungen verlorengehen. Deswegen wendet sich mancher an die Justiz. Ärger bei Abrechnungsfragen mit Krankenkassen oder Entschädigungen aus der Unfallversicherung, zu wenig Rente, Kindergeld oder Hartz IV – auch im vergangenen Jahr mussten sich die sächsischen Sozialgerichte mit allerhand solcher Fälle befassen.

Mitarbeiter des Berliner Sozialgerichts, nimmt in der Posteingangsstelle des Sozialgericht in Berlin Akten entgegen.
Die Sozialklagen gingen zwar 2016 in Sachsen zurück. Die Gerichte hatten aber dennoch vollauf zu tun. Bildrechte: dpa

An den drei sächsischen Sozialgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig ist im vergangenen Jahr die Zahl der Klagen um rund zehn Prozent zurückgegangen. Dennoch wurden insgesamt knapp 27.800 neue Verfahren registriert. Am Landessozialgericht in Chemnitz gingen reichlich 3.500 Verfahren ein.

Hartz IV bleibt Dauerbrenner

Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Jahresbilanz hervorgeht, mussten sich die Richter am häufigsten mit Hartz-IV-Steitigkeiten befassen. Wenngleich insgesamt auch die Hartz-IV-Klagen zurückgingen, betraf an den Sozialgerichten jedes zweite neue Verfahren dieses Thema, am Landessozialgericht hing jedes dritte Verfahren mit Hartz IV zusammen.

Aktenstapel und ein Sozialgesetzbuch.
Die Hartz-4-Klagen gingen zurück. Sie machen aber immer noch die Hälfte aller Verfahren an den Sozialgerichten aus. Bildrechte: dpa

Auch Fragen zur Rente machen einen großen Posten aus. Gestiegen sind ebenso juristische Auseinandersetzungen zu Leistungen für Asylbewerber, wobei die Zahl mit rund 150 neuen Verfahren an den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht im Vergleich zu den anderen Klagen überschaubar war.

Wer vor das Sozialgericht zieht, hat jedoch nur verhältnismäßig wenig Aussicht auf Erfolg. Etwa 17 Prozent der Verfahren wurden gänzlich oder teilweise zugunsten der Kläger entschieden. Am Landessozialgericht waren es 13 Prozent.

Kuriose Fälle

Unter anderem wurde im November die Klage eines Berufspendlers verhandelt. Er war nach Dienstschluss auf der Baustelle zum Duschen in seine Pension gefahren, damit er nicht verdreckt nach Hause fahren muss. Dabei war er in der Pension auf der Treppe gestürzt. Seine Klage auf Versicherungsanspruch wurde jedoch in der 2. Instanz abgewiesen. Der Weg vom Pensionszimmer zum Parkplatz stehe in keinem Zusammenhang mit der versicherten Verrichtung als Baufacharbeiter, hieß es zur Begründung.

In einem anderen Verfahren hatte ein Versicherungsvertreter geklagt, der in seinem Wohnhaus ein Büro unterhält. Dort war er von zwei Männern überfallen worden, die ihm in beide Kniegelenke schossen. Auch er scheiterte mit seiner Klage. Weder die gesetzliche Unfallversicherung noch die Gerichte gingen von einem Arbeitsunfall aus. Auch wenn in dem Fall zwei Verbrecher klingelten, hätte das Öffnen der Haustür auch privaten Zwecken dienen können, zum Beispiel um den Postboten hereinzulassen.

Ein Rentenbescheid wird mit einer Leselupe gelesen.
Ist die unterschiedliche Rentenberechung zwischen Ost und West noch rechtens? Auch mit dieser Frage befassten sich die Sozialrichter. Bildrechte: dpa

Auch zum Thema Rente wurde ein interessanter Fall verhandelt. Eine 65-Jährige hatte vor Gericht eine Neuberechnung ihrer Pension gefordert. Sie war der Auffassung, dass der zugrunde gelegte Rentenwert Ost nicht mehr zeitgemäß sei. Allerdings hatte sie mit ihrer Berufung keinen Erfolg. Das Landessozialgericht sah die unterschiedlichen Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an, da einheitliche Einkommensverhältnisse auch im Jahr 2015 noch nicht hergestellt gewesen seien.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR 1 RADIO SACHSEN | 16.02.2017 | Nachrichten ab 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2017, 14:57 Uhr

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