Das Gebäude der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in Leipzig
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Hintergrund Chronik der Sachsen-LB-Krise

Das Gebäude der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) in Leipzig
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Die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) wird 1992 gegründet. Sie ist die einzige selbstständige Landesbank der neuen Bundesländer. Anteilseigner sind der Freistaat Sachsen mit 37 Prozent und die sogenannte Sachsen-Finanzgruppe mit 63 Prozent. Gesetzlich festgeschriebener Auftrag der Bank ist die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und der Sparkassen des Freistaates. Sachsens damaliger Finanzminister Georg Milbradt wirkt maßgeblich an der Gründung der Bank mit. Er ist von 1992 bis 2001 Chef des Verwaltungsrates des Kreditinstituts.

Drei CDU-Finanzminister treffen weitreichende Entscheidungen

Nach Ansicht des FDP-Obmanns im Landesbank-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmalfuß, leitet der Verwaltungsrat der Sachsen LB mit dem Beschluss zur Gründung der irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe im Jahr 1999 "den Anfang vom Ende der Sachsen LB ein". Schmalfuß kritisiert zudem, dass der von Milbradt geführte Verwaltungsrat genau die Bankvorstände berufen hat, die selbst nach Darstellung der Regierung die Hauptschuld an der späteren Misere tragen.

Allerdings wird die grundlegende Neuausrichtung der Bank auf ein verstärktes Auslandsgeschäft vom Verwaltungsrat erst nach dem Ausscheiden Milbradts aus dem Gremium im Oktober 2001 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ist der heutige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Sachsen Finanzminister und damit Verwaltungsratschef. Die verhängnisvolle Ausweitung der Geschäfte der Dubliner Sachsen-LB-Tochter fällt wiederum in die Amtszeit von Horst Metz (CDU), der seit Mai 2002 sächsischer Finanzminister ist. Metz tritt im September 2007 zurück, als sich der Kollaps der Landesbank abzeichnet.

2004: Skandale im Vorstand der Bank

Noch vor der Pleite fällt die Führung der Bank spätestens seit dem Jahr 2004 durch zahlreiche Skandale auf: Vorstandschef Michael Weiss least auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 mit extra angebauter Anhängerkupplung, um seinem Wassersport-Hobby nachgehen zu können. Finanzminister Metz sieht sich daraufhin gezwungen, die Größe der Dienstwagen per Dekret zu beschränken. Zudem protegiert Weiss seine Lebensgefährtin, die rasch von einer einfachen Bankangestellten zur Personalchefin des Institutes aufsteigt. Ebenfalls 2004 tauchen Vorwürfe aus der Belegschaft auf, die Bankführung habe einen Privatdetektiv beschäftigt, um Mitarbeiter zu bespitzeln.

2005: Gewährträgerhaftung fällt weg

Zugleich wird immer öfter die Geschäftspolitik der Bank kritisiert. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Dresdner Landtag, Ronald Weckesser, stellt bereits 2004 fest, dass die Sachsen LB nicht den Mittelstand finanziert, sondern 80 Prozent ihres Geschäftsvolumens im Ausland abwickelt. Nachdem eine Untersuchung mit der Prüfung der Vorgänge in der Führung des Landesbank beginnt, legen die Vorstände Michael Weiss und Jürgen Fuchs im Februar 2005 ihre Ämter nieder.

Gleichzeitig zeigen sich erste wirtschaftliche Probleme der Bank. Durch den Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung verschlechtern sich die Refinanzierungsbedingungen der Sachsen LB, internationale Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit der Bank herab. Finanzminister Metz muss im Juni 2005 das Eigenkapital der Bank aus der Landeskasse um 300 Millionen Euro erhöhen.

2007: Notverkauf vor drohendem Kollaps

Nachdem ein neuer Vorstand zunächst versucht, die Bank wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen, droht im August 2007 der Zusammenbruch der Sachsen LB. Auslöser für die Krise ist die irische Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe. Die hatte unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet und für sie Garantien in unbegrenzter Höhe übernommen. Ormond Quay hatte allerdings mindestens 17 Milliarden Euro auf dem US-Immobilienmarkt angelegt und geriet durch die Krise in den USA an den Rand des Ruins.

Sparkassen und Landesbanken stellen der Sachsen LB im August 2007 zunächst einen Notkredit zur Verfügung. Wenige Wochen später wird die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat Sachsen übernimmt im Zuge des Verkaufs eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro.

2008: Gutachter listen Managementfehler auf

Im März 2008 benennt die Sachsen LB die endgültige Schadenssumme aus dem Verlustjahr 2007. Der Schaden liegt bei 642 Millionen Euro. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young listet zugleich schwere Fehler im Management auf. Für die finanzielle Schieflage der Bank seien offenbar die Vorstände des Geldinstitutes verantwortlich, heißt es da. Demnach haben falsche Risiko-Einschätzungen zu den folgenschweren Verlusten geführt. Zum 1. April wird die Sachsen LB in Sachsen Bank umbenannt. Kurz darauf wird bekannt, dass sich Georg Milbradt, mittlerweile zum Ministerpräsidenten aufgestiegen, mit eigenem Kapital an einem geschlossenen Fonds zum Bau des Verwaltungsgebäudes der Landesbank beteiligt hat. Die Opposition fordert Milbradts Rücktritt. Am 14. April 2008 gibt der Ministerpräsident sein Amt ab.

2009: Ex-Finanzminister Metz weist Versäumnisse zurück

Im Januar 2009 räumt die sächsische Landesregierung ein, mit ersten Ausfällen durch die Wertpapiergeschäfte zu rechnen. Als Grund wird die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise genannt. Die Landesregierung rechnet mit 30 bis 70 Millionen Euro. Gezahlt werden dann acht Millionen Euro. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Landesbank weist der ehemalige Finanzminister Metz Versäumnisse bei der Aufsicht der Sachsen LB zurück. Die Fachaufsicht sei Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin gewesen.

2010: Immer mehr Zahlungen - Klagen gegen Bankvorstände

Für die spekulativen Geschäfte der Landesbank muss Sachsen immer wieder zahlen. Mehr als 59 Millionen Euro werden zum Jahresende 2010 an die Gläubiger der Bank überwiesen, seit Juni 2009 sind es damit insgesamt 132 Millionen Euro.

Die Landesregierung reicht im Dezember 2010 eine Schadensersatzklage gegen acht frühere Vorstandsmitglieder ein, die von 2003 bis 2007 für die Bank gearbeitet haben. Die Rede ist von einer Gesamtschadenssumme von fast 230 Millionen Euro. Die Forderung gegen die Ex-Vorstände beläuft sich auf 60 Millionen. Die politisch Verantwortlichen sollen nicht belangt werden. Sachsens Finanzminister Georg Unland begründet das mit der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit, die Klagen zu gewinnen. Die Opposition kritisierte diese Entscheidung.

2011 und 2012: Verluste betragen bereits eine halbe Milliarde Euro

Immer neue Ausfallzahlungen muss der Freistaat Sachsen bedienen. Bis Ende 2012 sind nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums rund 500 Millionen Euro gezahlt worden.

2013: Sachsen verliert Rechtsstreit und zusätzliche Millionen

Ende 2012 entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über strittige Forderungen der LBBW in Höhe von 311 Millionen Euro. Unklar war, ab wann bestimmte Hypothekenpapiere als Ausfälle zu werten sind. Das Gericht entschied, Sachsen muss zahlen. Der Betrag wird im Januar 2013 überwiesen. An der Gesamtverpflichtung ändert sich aber nichts. Insgesamt bürgt Sachsen mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Die Haftungszeit läuft laut Ministerium noch bis 2019. Bis Mitte 2013 wurde die Milliardengrenze für die Garantiezahlungen überschritten.

Im Juli schließt einer von acht vom Sächsischen Finanzministerium auf Schadenersatz verklagten Ex-SachsenLB-Vorstände einen Vergleich und steht mit persönlichem Vermögen für die Verluste durch die Beinahe-Pleite ein. Im November weist das Landgericht Leipzig die Schadenersatzklage gegen drei Ex-Vorstände ab. Der Freistaat hatte von ihnen 198 Millionen Euro verlangt. Im Dezember entscheidet die sächsische Regierung, auf weitere Klagen zu verzichten. Ein Grund sind die ausufernden Kosten von bis dahin mehr als 40 Millionen Euro.

2014: Staatsanwaltschaft gibt nicht auf

Während es wohl keine weiteren zivilrechtlichen Prozesse in Sachen Sachsen LB geben wird, will die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ex-Vorstände zumindest strafrechtlich belangen. Das Leipziger Landgericht lehnt aber eine Verfahrenseröffnung ab, weil es die Vorwürfe als nicht hinreichend belegt ansieht. Die Anklagebehörde reicht daraufhin im Januar Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, allerdings mit einem nicht persönlich unterzeichneten Schreiben. Wegen dieses Formfehlers bleibt die Beinahe-Pleite der Sachsen LB für zwei beschuldigte Ex-Vorstände straftrechtlich ohne Folgen.

2015: Sachsen-LB-Vorstände vor Gericht

Gerrit Raupach, Firmenkundenvorstand, steht wegen Bilanzfälschung vor dem Landgericht Leipzig. Gegen 30.000 Euro Geldauflage wird der Prozess eingestellt.

Werner Eckert, Mitglied des letzten amtierenden Vorstands, wird angeklagt. Das Verfahren wird gegen 50.000 Euro Geldauflage eingestellt.

Ab 10. September muss sich der ehemalige Vize-Chef der Bank, Hans-Jürgen Klumpp, vor Gericht verantworten. Gegen Geldzahlung von 25.000 Euro wird das Verfahren eingestellt.

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2016, 15:57 Uhr