Rückzug : Aus für sächsische Beteiligung am Demokratiepreis
Der Freistaat Sachsen steigt aus der Vergabe des Förderpreises für Demokratie aus. Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, wird zurzeit das Ausloben eines eigenen Preises geprüft. Der Freistaat hatte sich bisher mit einem Sonderpreis beteiligt. Er war mit 10.000 Euro dotiert. Ende vergangener Woche hatten sich bereits die Stiftung Frauenkirche und die Kulturstiftung der Dresdner Bank aus der Vergabe zurückgezogen.
Streitpunkt Anti-Extremismusklausel
Streitpunkt ist und bleibt die sogenannte Anti-Extremismus-Erklärung. Als einziges Bundesland hält Sachsen bei der Vergabe von Fördergeldern an der umstrittenen Demokratieerklärung fest. So mussten die für den Demokratiepreis Nominierten bislang eine Grundsatzerklärung unterzeichnen. In dem Papier sollten sie sich zum einen zum Grundgesetz bekennen. Zum anderen wurde die Zusage gefordert, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die ausgewählten Partner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Aus diesem Grund hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz im November 2010 den Demokratiepreis abgelehnt. Vereinschef Steffen Richter erklärte damals, diese Aufforderung erinnere eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie.
Berliner Stiftung hält an Demokratiepreis fest
Trotz aller Querelen wird der Demokratiepreis in Sachsen auch künftig verliehen, allerdings soll auf eine Anti-Extremismusklausel verzichtet werden. Initiatorin ist die Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Auch die Preisgelder wurden neu gestaltet. Statt bisher mit 10.000 Euro seien die beiden Hauptpreise nun mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die acht Anerkennungspreise werden mit jeweils 1.000 Euro ausgelobt. Bisher waren es 500 Euro. Das Projekt wird nun von der Sebastian Cobler-Stiftung und der Freudenberg-Stiftung unterstützt.