Sachsen

Protesttag in Dresden : Tausende setzen Zeichen gegen Rechts

Mit Demonstrationen und Kundgebungen haben Tausende in der Dresdner Innenstadt gegen Rechtsextremismus und Intoleranz protestiert. Zum Protest-Tag versammelten sich in den Kirchen der Stadt die Menschen zu Friedensgebeten und Gottesdiensten. Die Polizei war mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort. Ein geplanter Aufmarsch von Rechtsextremen wurde kurzfristig ins ostthüringische Gera verlegt, fand aber nur geringen Zulauf.

18. Februar 2012: Wieder Proteste gegen Rechts in Dresden

Tausende Menschen demonstrieren Eine Demonstration von Nazi-Gegnern am 18.2.2012 in Dresden Eine Demonstration von Nazi-Gegnern am 18.2.2012 in Dresden

In Dresden sind am 18. Februar erneut mehrere Tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und Toleranz auf die Straße gegangen. Den ganzen Tag über fanden im gesamten Stadtgebiet Demonstrationen und Kundgebungen statt. [Bilder]


Sächsisches Demokratievertändnis in der Kritik

In Dresden beteiligten sich Tausende Menschen an zwei Demonstrationszügen. An der vom "Bündnis Nazifrei" initiierten Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 10.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von mehr als 6.500 Teilnehmern. Als prominente Teilnehmer waren unter anderem Linke-Chefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) angekündigt.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der an beiden Veranstaltungen teilnahm, verneinte eine Konkurrenz der Demonstrationen von "Bündnis Nazifrei" und der Stadt Dresden. Bei der "Nazifrei"-Demo gehe es um die die sächsische Demokratie, sagte Dulig. "Ich finde es skandalös, dass friedliche Demonstranten kriminalisiert werden."

Die Veranstaltung des "Nazifrei"-Bündnisses kritisierte auch das Demokratieverständnis der sächsischen Landesregierung und die Kriminalisierung von Antifaschismus. Redner forderten unter anderem, Aufmärsche aller rechtsextremen Organisationen zu verbieten. Außerdem kritisierten sie die Verurteilung von Sitzblockierern, die in den vergangenen Jahren Naziaufmärsche behindert hatten. Der Landesregierung warfen sie vor, geringes Interesse an der Aufklärung der Taten der rechtsextremistischen NSU zu haben.

Hans-Jochen Vogel fordert NPD-Verbot

Demo AG Dresden, 18. Februar
Hans-Jochen Vogel auf dem Schloßplatz in Dresden

Die zentrale Kundgebung der Stadt, organisiert von der "AG 13. Februar", wurde am Mittag auf dem Schlossplatz abgehalten. Rund 1.500 Menschen versammelten sich dort, als SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel in einer Rede den parteiübergreifenden Protest in Dresden lobte. Es sei "wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen", sagte der frühere SPD-Chef. Der Staat müsse den Rechtsextremismus entschieden bekämpfen, die NPD müsse verboten werden.

Auch Überlebende der Bombenangriffe auf Dresden und auf das polnische Wielun kamen auf dem Schlossplatz zu Wort. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert waren ebenfalls vor Ort. Im Anschluss zog der Demonstrationszug der "AG 13. Februar" unter dem Motto "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe" vom Schlossplatz zur Synagoge, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Kirchen für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe

Auch Dresdens Gotteshäuser beteiligten sich an den Protesten gegen Rechts. Seit dem Vormittag hatten die Kirchen der Stadt zu Friedensgebeten eingeladen. Eine Podiumsdiskussion in der Frauenkirche widmete sich der Zukunft des Gedenkens und des Umgangs mit rechtsextremem Gedankengut. In der Synagoge wurde ein öffentlicher Schabbat-Gottesdienst abgehalten. In der Kreuzkirche und der Dreikönigskirche traten Künstler wie Sebastian Krumbiegel ("Die Prinzen") und Opernsänger Gunther Emmerlich, Musiker der Sächsischen Staatskapelle und der Staatsoper sowie Kabarettisten der "Herkuleskeule" auf.

Rechtsextreme weichen nach Gera aus

Statt wie ursprünglich geplant in Dresden zu marschieren, trafen sich Rechtsextreme in Gera in Ostthüringen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich dort etwa 125 Rechte an einem "Trauermarsch". Ihre bis 17:30 Uhr angemeldete Aktion beendeten sie von sich aus bereits eine Dreiviertelstunde früher. Die Polizei zählte rund 100 Gegendemonstranten.

Das Dresdner "Bündnis Nazifrei" hatte angekündigt, einen möglichen Aufmarsch wie schon am Montag zu blockieren. Seit Jahren gibt es in der Landeshauptstadt Streit darüber, ob die Blockade und damit die Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen rechtens ist oder gegen die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Rechtsextremen verstößt. Weil die Polizei genehmigte Neonazi-Kundgebungen absicherte, kam es in den vergangenen Jahren zu Zusammenstößen zwischen den Gegnern der Rechtsextremen und den Ordnungshütern. Rund 100 Beamte wurden 2011 verletzt. Es folgten Ermittlungsverfahren gegen engagierte Bürger, einen Jenaer Jugendpfarrer und Politiker.

Bereits am Montag hatten Tausende gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert. Die Rechtsextremen widemen alljährlich den Gedenktag an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 für ihre Propagandazwecke um.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2012, 08:36 Uhr

68. Bärbel:
Warum wurden hier eigentlich mehrere Beiträge wieder entfernt? Ich denke hier wird nicht zensiert. Erwischt MDR!
20.02.2012
12:43 Uhr
67. Robby:
@ Thomas Ich kann mich ihrem Kommentar voll anschliesen,sei noch gewuenscht das es mehr und mehr solch Menschen gibt die ein reales ,Geschichtlich fundiertes wissen haben.Damit wird dem extrem links wie rechts geschwafel der wind aus den segeln genommen.
19.02.2012
20:58 Uhr
66. Frankenthal:
Der von den Neofaschisten ausgerufene „Kampf um die Straße“ hat in Dresden wohl einen ersten kräftigen Dämpfer erhalten. Dresden stand bisher in dieser Szene als Symbol für diesen Kampf. Das immer dreistere Auftreten der Neonazis ist nun aber offenbar an eine neue Grenze gestoßen. Die Ereignisse um den braunen Terror und die offensichtlichen Verflechtungen staatlicher Behörden scheinen diesem Ziel wohl geschadet zu haben. Terrorismus ist offenbar selbst für Rassisten keine gute Werbung!
19.02.2012
19:03 Uhr
65. Anonymous:
Die grundlegenden Probleme und Ansichten beider Seiten sind sich ähnlicher als die Meisten glauben! Diese Demonstrationen zeigen nur eines, die Menschen haben die Nase voll! Informiert euch mal über Dinge wie Wirtschafts.- und Parteiabsprachen, Impfstoffe, Terroranschläge, HI-Viren in Medikamenten, Internetzensur, Strahlenbelastungen und so weiter und so fort! Wenn auch nur die Hälfte dieser Dinge wahr sind dann gute Nacht! Auch das ist Politik und gehört sehr wohl in diese Kategorie! des weiteren sollte man beachten, dass sich gerade bei dieser Veranstaltung, durch ihre Medienwirksamkeit sowie sogenannte agent provocateur Tätigkeiten, einiges "erreichen" lässt! Dies gilt hierbei für alle Seiten! Es ist daher besser eine Diskussion an zu stoßen und sich evtl auch mal zu irren, als gar kein eigenes Denken und Handeln deutlich werden zu lassen! THINK TWICE!!!!!!!!!!!
19.02.2012
17:14 Uhr
64. Thomas:
Die unrühmlichsten Jahre deutscher Geschichte finden sich unmittelbar nach einer verheerenden Weltwirtschaftskrise. Wenn die Menschen um ihre Existenz fürchten müssen, tauchen Rettung versprechende Lichtgestalten auf, den Umständen enstprechend radikal. Die heutige Politik ist bemüht, eine Situation wie damals zu verhindern. Doch heute ist die Gemengelage anders, weil kein verlorener Erster Weltkrieg ein pervertiertes Nationalgefühl entstehen lässt, das sich instrumentalisieren ließe. Heute gibt es andere Gefühle, die von Demagogen angesprochen werden können. So oder so besteht die Gefahr - ich kann es nur wiederholen -, dass Friede, Freiheit und Wohlstand gefährdet werden. Daher sehe ich keinen vernünftigen Weg darin, die rechtsradikalen Teufel von linksradikalen Beelzebuben austreiben lassen zu wollen, die nach der Antineonazi- zur Antikapitalistendemo weiterkutschieren.
19.02.2012
12:23 Uhr
63. langstrumpf :
zu hans-joachim brandes beispielsweise die wehrsport gruppe hoffman exsistierte schon for der wiederfereinigung tatsache ist das es auch viele kameradschaften gab und das rassismus nur geduldet wird wenn diese meinung tolleriert (siehe rostock lichtenhagen) außerdem kann man anhand der läzten studien sehen das ein fünftel aller deutschen staats bürger antisemitisch ist was malwieder zeigt das dieser staat und seine bürger nicht aus der geschichte gelernt haben zu anonimous zeitgeist baut auf einer sehr ferkürzten kapitalismus kritik auf und auf verschwörungs theorien welche ihre wurzeln in kultischen und heufig antisemitischen kreisen haben
19.02.2012
11:45 Uhr
62. Hans-Joachim Brandes:
Wer die Zwangsvereinigung nicht gewesen, hätten Sie weniger Rechtsextremisten und auch weniger Arbeitslose. Wie kann man den dem Komunismus den so abschwören. Bitte entrichten Sie Wiedergutmachung gegenüber dem Westen. Die zweite Wannenseekonferenz hätte nie statt finden dürfen. Auch wenn man brüllt wir sind das Volk. Wenn heute noch gestorben wird, weil die Nazis im Osten die Dörfer paltt gemacht haben. Wer hat den den Prager Frühling kaputt gemacht, waren da nicht auch Ostzonengrenzer mit dabei? Die dürfen doch keine Rentze bekomen die dabei waren. Das muss Richtung Tscheoslowakei gehen, und nicht zu den Vopos.
19.02.2012
10:19 Uhr
61. Dresdner:
Aha, selbst hier gehen die Nazis ihrem besten Talent nach, der Umdeutung von Tatsachen und Töter-Opfer-Verhältnissen. @ Dresdener: Nein, es ist ein Sieg für eine aufgeschlossene und dialogbereite Gedächtniskultur. Eine "stille Gedächtniskultur" hat es im Übrigen niemals wirklich gegeben und wenn, dann politisch instrumentalisiert.
19.02.2012
02:55 Uhr
60. anonimous:
Beide Extreme sowie die breite Masse sollten endlich den von Thomas angedeuteten Tatsachen ins Auge sehen!!!!!!!!!!!! Information ist der Schlüssel und wir sollten ihn nicht at ACTA legen!!! Ich empfehle unter anderem AZK (Schweiz) sowie die Trilogie von ZEITGEIST!!! THINK TWICE
19.02.2012
02:44 Uhr
59. wirr im kopf?:
@patriot: sie scheinen etwas zu übersehen. es geht nicht um brennende autos, es geht um brennende menschen, die ihre freunde rechts von der csu so gerne mit splitterbomben und brandsätzen zur "heimkehr" bewegen möchten oder menschen, die aufgrund ihres alternativen äußeren zusammengetreten werden. auch die tatsache, dass sie griechen, die irgendwelche fahnen verbrennen als beleg für, ja für was eigentlich ins feld führen, sagt doch einiges über ihre gesinnung aus. in diesem sinne, schlafen sie gut, sie deutscher michel.
19.02.2012
01:45 Uhr

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Die AG 13. Februar

Die AG "13. Februar" ist ein parteiübergreifendes Gremium, das gemeinsame Aktionen für den 13. und 18. Februar vorbereitet hat. Mit diesen Aktionen soll zum einen an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 erinnert werden, zum anderen richten sich die Veranstaltungen gegen die Vereinnahmung des Datums durch Rechtsextreme.

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