Protesttag in Dresden : Tausende setzen Zeichen gegen Rechts
Mit Demonstrationen und Kundgebungen haben Tausende in der Dresdner Innenstadt gegen Rechtsextremismus und Intoleranz protestiert. Zum Protest-Tag versammelten sich in den Kirchen der Stadt die Menschen zu Friedensgebeten und Gottesdiensten. Die Polizei war mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort. Ein geplanter Aufmarsch von Rechtsextremen wurde kurzfristig ins ostthüringische Gera verlegt, fand aber nur geringen Zulauf.
Sächsisches Demokratievertändnis in der Kritik
In Dresden beteiligten sich Tausende Menschen an zwei Demonstrationszügen. An der vom "Bündnis Nazifrei" initiierten Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 10.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von mehr als 6.500 Teilnehmern. Als prominente Teilnehmer waren unter anderem Linke-Chefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) angekündigt.
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der an beiden Veranstaltungen teilnahm, verneinte eine Konkurrenz der Demonstrationen von "Bündnis Nazifrei" und der Stadt Dresden. Bei der "Nazifrei"-Demo gehe es um die die sächsische Demokratie, sagte Dulig. "Ich finde es skandalös, dass friedliche Demonstranten kriminalisiert werden."
Die Veranstaltung des "Nazifrei"-Bündnisses kritisierte auch das Demokratieverständnis der sächsischen Landesregierung und die Kriminalisierung von Antifaschismus. Redner forderten unter anderem, Aufmärsche aller rechtsextremen Organisationen zu verbieten. Außerdem kritisierten sie die Verurteilung von Sitzblockierern, die in den vergangenen Jahren Naziaufmärsche behindert hatten. Der Landesregierung warfen sie vor, geringes Interesse an der Aufklärung der Taten der rechtsextremistischen NSU zu haben.
Hans-Jochen Vogel fordert NPD-Verbot
Die zentrale Kundgebung der Stadt, organisiert von der "AG 13. Februar", wurde am Mittag auf dem Schlossplatz abgehalten. Rund 1.500 Menschen versammelten sich dort, als SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel in einer Rede den parteiübergreifenden Protest in Dresden lobte. Es sei "wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen", sagte der frühere SPD-Chef. Der Staat müsse den Rechtsextremismus entschieden bekämpfen, die NPD müsse verboten werden.
Auch Überlebende der Bombenangriffe auf Dresden und auf das polnische Wielun kamen auf dem Schlossplatz zu Wort. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert waren ebenfalls vor Ort. Im Anschluss zog der Demonstrationszug der "AG 13. Februar" unter dem Motto "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Dresden bekennt Farbe" vom Schlossplatz zur Synagoge, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Kirchen für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe
Auch Dresdens Gotteshäuser beteiligten sich an den Protesten gegen Rechts. Seit dem Vormittag hatten die Kirchen der Stadt zu Friedensgebeten eingeladen. Eine Podiumsdiskussion in der Frauenkirche widmete sich der Zukunft des Gedenkens und des Umgangs mit rechtsextremem Gedankengut. In der Synagoge wurde ein öffentlicher Schabbat-Gottesdienst abgehalten. In der Kreuzkirche und der Dreikönigskirche traten Künstler wie Sebastian Krumbiegel ("Die Prinzen") und Opernsänger Gunther Emmerlich, Musiker der Sächsischen Staatskapelle und der Staatsoper sowie Kabarettisten der "Herkuleskeule" auf.
Rechtsextreme weichen nach Gera aus
Statt wie ursprünglich geplant in Dresden zu marschieren, trafen sich Rechtsextreme in Gera in Ostthüringen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich dort etwa 125 Rechte an einem "Trauermarsch". Ihre bis 17:30 Uhr angemeldete Aktion beendeten sie von sich aus bereits eine Dreiviertelstunde früher. Die Polizei zählte rund 100 Gegendemonstranten.
Das Dresdner "Bündnis Nazifrei" hatte angekündigt, einen möglichen Aufmarsch wie schon am Montag zu blockieren. Seit Jahren gibt es in der Landeshauptstadt Streit darüber, ob die Blockade und damit die Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen rechtens ist oder gegen die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Rechtsextremen verstößt. Weil die Polizei genehmigte Neonazi-Kundgebungen absicherte, kam es in den vergangenen Jahren zu Zusammenstößen zwischen den Gegnern der Rechtsextremen und den Ordnungshütern. Rund 100 Beamte wurden 2011 verletzt. Es folgten Ermittlungsverfahren gegen engagierte Bürger, einen Jenaer Jugendpfarrer und Politiker.
Bereits am Montag hatten Tausende gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert. Die Rechtsextremen widemen alljährlich den Gedenktag an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 für ihre Propagandazwecke um.
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
Die AG 13. Februar
Die AG "13. Februar" ist ein parteiübergreifendes Gremium, das gemeinsame Aktionen für den 13. und 18. Februar vorbereitet hat. Mit diesen Aktionen soll zum einen an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 erinnert werden, zum anderen richten sich die Veranstaltungen gegen die Vereinnahmung des Datums durch Rechtsextreme.



