Sachsen

Nachrichten & Hintergründe : Die Handydatenaffäre in Dresden

Bei den Anti-Nazi-Protesten Anfang des Jahres in Dresden hat die Polizei massenhaft Handydaten für ihre Ermittlungen gesammelt. Dieser Skandal hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Frage aufgeworfen, wie der Datenschutz für den Einzelnen und die Ermittlungsinteressen der Behörden in Einklang gebracht werden können. Wir fassen den Verlauf und die Hintergründe der "Handydaten-Affäre" für Sie zusammen.

Der Fall

Nach Ausschreitungen in Dresden: Bewährungsstrafe für Blockadeteilnehmer

Zehn Monate nach den Ausschreitungen in Dresden stand am Mittwoch erstmals ein Teilnehmer der Blockaden vor Gericht. Der 19-Jährige wurde wegen Landfriedensbruchs zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. [mehr]

21. Juni 2011: Heftige Kritik an Ausspähung von Handyverbindungen

Mobiltelefon in Händen

Die Auswertung von Handyverbindungen während der Anti-Nazi-Proteste in Dresden stößt auf harsche Kritik. Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte verlangt nun Aufklärung. [mehr]

22. Juni 2011: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus

Ausgebrannte Bundeswehr-Fahrzeuge stehen in Dresden auf dem Gelände der Offiziershochschule des Heeres

Nach Recherchen des MDR späht die sächsische Polizei bereits seit 2009 massenhaft Daten aus. Betroffen sind die Kunden einer Baumarktkette. Die Ermittler versuchen so einen Brandanschlag auf die Bundeswehr aufzuklären. [mehr]

23. Juni 2011: Tillich will rasche Aufklärung der Handydaten-Affäre

Mobiltelefone

Sachsens Regierungschef hat eine rasche Aufklärung der Vorgänge um die massenhafte Erfassung von Handy-Daten am 19. Februar in Dresden verlangt. Bis Freitag erwarte er einen sorgfältigen Bericht, sagte Tillich. [mehr]

6. Juli 2011: Innenminister Ulbig überfordert?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig

Der Skandal rund um massenhaft gesammelte Daten von Teilnehmern einer Demonstration in Dresden macht dem sächsischen Innenminister Ulbig zu schaffen. Offensichtlich unterschätzte er die Sprengkraft der Handydaten-Affäre. [mehr]

24. Juli 2011: Offenbar schon 40.000 Handybesitzer ermittelt

Eine Person sitzt mit Kopfhörern vor einem Netzwerkschrank

Erst 460, nun mehr als 40.000. Die Dresdner Polizei wertet die im Februar erfassten Handydaten offenbar weiter fleißig aus. Die Wahrheit über die Datenerfassung kommt weiterhin nur stückchenweise ans Tageslicht. [mehr]

26. Juli 2011: Oberster Datenschützer lässt nicht locker

Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig besteht auf Erklärungen der Behörden zur massenhaften Auswertung von Handydaten. Zur Aufklärung der Vorwürfe und Vermutungen hat er seinen Urlaub verschoben. [mehr]

16. September 2011: Behörden sammeln Daten wider besseren Wissens

Collage: Ein Handy auf dessen Platine "Innenministerium inside" steht

Polizei und Staatsanwaltschaft wussten vor den Anti-Nazi-Demos im Februar detailliert, wo welche Politiker und Pfarrer sein würden, die nicht abgehört werden dürfen. Dennoch wurde die Funkzellenabfrage beantragt. [mehr]

Die Folgen

27. Juni 2011: Dresdner Polizeipräsident muss gehen

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch gibt in Dresden in der Polizeidirektion eine Pressekonferenz.

Die Massenspeicherung von Handydaten hat eine erste personelle Konsequenz: Innenminister Ulbig hat den Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch abberufen. Die Opposition will sich damit nicht zufrieden geben. [mehr]

19. August 2011: Flath verteidigt Polizei und Staatsanwaltschaft

Steffen Flath

Im Streit um das Sammeln von Handydaten und die Ermittlungen zu den Protesten gegen Neonzis stärkt CDU-Fraktionschef Flath den Ermittlern den Rücken. Ihm seien keine Gesetzesverstöße der Polizei bekannt, sagte Flath. [mehr]

8. September 2011: Datenschützer rüffelt sächsische Ermittlungsbehörden

Eine Person sitzt mit Kopfhörern vor einem Netzwerkschrank

Die massenhafte Auswertung von Handydaten bei Anti-Nazi-Demos in Dresden war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt Sachsens Datenschutzbeauftragter Schurig in seinem Bericht an den Landtag und rügt die Ermittler. [mehr]

12. September 2011: Richter greifen Datenschützer Schurig an

Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Nach seinem Bericht zur massenhaften Erfassung von Handydaten kritisiert Sachsens Richterverein den Datenschutzbeauftragten heftig. Der Verband wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. [mehr]

14. September 2011: Datenaffäre erneut Thema im sächsischen Landtag

Die massenhafte Speicherung von Handydaten beschäftigt am Mittwoch erneut den Landtag in Dresden. Für zusätzlichen Zündstoff dürfte ein Gutachten sorgen, das Innenminister Ulbig in Auftrag gegeben hat. [mehr]

14. September 2011: Verfassungsrechtler attackiert Datenschutzbeauftragten

Andreas Schurig und Ulrich Battis

Der Verfassungsrechtler Battis hat dem Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Schurig zur Erfassung von Handydaten ein schlechtes Urteil ausgestellt. Das Gutachten von Battis stieß allerdings selbst auf Kritik. [mehr]

15. September 2011: Datenschutzbeauftragter wehrt sich gegen Kritik

Sachsens Landesdatenschutzbeauftragter Andreas Schurig steht im Sächsischen Landtag.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig weist sämtliche Vorwürfe zurück. In einer Erklärung hieß es, er verwahre sich gegen "unseriöse Kritik", die seiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstelle. [mehr]

19. September 2011: Oberster Datenschützer stützt Schurig in Handydaten-Affäre

Im Streit um die Handydaten-Affäre hat der Bundesbeauftrage für Datenschutz, Peter Schaar, seinem sächsischen Amtskollegen Schurig den Rücken gestärkt. Er hätte an seiner Stelle genau so gehandelt, sagte Schaar MDR INFO. [mehr]

23. September 2011: Sachsen will Datenabfrage reformieren

Eine Person sitzt mit Kopfhörern hinter einem Telefon

Nach heftigen Protesten gegen die Massenspeicherung von Handydaten will Sachsen den Datenschutz verbessern. Ein neues Gesetz soll die Datenabfrage in Zukunft erschweren. [mehr]

24. Oktober 2011: Linke will massenhafte Funkzellenabfragen abschaffen

Mobiltelefon in Händen

Als Reaktion auf die massenhafte Erfassung von Handydaten am Rande von Protesten gegen Neonazis in Dresden will die Linke ausufernde Funkzellenabfragen abschaffen. Auch Sachsen will die geltenden Regelungen verschärfen. [mehr]

Die Hintergründe

Stichwort Datenschutz: Datenauswertung und Handyverbindungen

Mobiltelefone

Ermittler und Datenschützer werden wohl niemals Freunde. Zumindest nicht, was die Auswertung von Handydaten und Bewegungsprofilen angeht. Ist das Ausspähen der Daten zulässig und wie funktioniert das überhaupt? [mehr]

Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Stadler: Debatte läuft in falsche Richtung

Eine Hand hält ein Mobiltelefon vor eine Anrufliste auf einem Computermonitor

Seit Monaten streitet die Koalition um die Speicherung von Internet- und Handydaten. Die Union will eine Vorratshaltung von sechs Monaten. Die Liberalen lehnen das ab, Justizstaatssekretär Stadler erklärt warum. [mehr]

Stichwort Verhältnismäßigkeit: Experte bezweifelt Sinn der Handy-Auswertung

Polizeieinsatz in Dresden

Zweck und Mittel müssen zusammenpassen. Und das war in Dresden nicht der Fall, meint der Strafrechtsexperte Albrecht. Wenn man wegen der Blockade einer Demonstration ermittle, bringe eine Funkzellen-Auswertung nur wenig. [mehr]

Brandanschlag auf Kaserne 2009: Keine Ermittlungsfortschritte durch Handydaten

Ausgebrannte Bundeswehr-Fahrzeuge stehen in Dresden auf dem Gelände der Offiziershochschule des Heeres

Über zwei Jahre nach dem Anschlag auf einer Dresdner Bundeswehrkaserne sind die Täter immer noch nicht gefasst. Im Zuge der Ermittlungen abgefragte Handydaten brachten die Ermittler auch nicht weiter. [mehr]

© 2012 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK