Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen Wurde die "Gruppe Freital" von Polizisten vorgewarnt?

Die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" soll vertrauliche Informationen von der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten haben. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden MDR SACHSEN bestätigte, ermittelt sie wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Bislang gebe es aber noch keinen Tatverdächtigen.

Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge hat einer der mutmaßlichen Rädelsführer ausgesagt, dass die Gruppierung von einem Bereitschaftspolizisten über bevorstehende Einsätze gewarnt worden sei. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Polizeieinsätzen weitergegeben worden sein.

Keine Eingrenzung der Ermittlungen nur auf Polizisten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen unbekannt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte, dass es keine Eingrenzung des Verdächtigenkreises auf Polizeibeamte gebe. "Wir sind da ganz offen", sagte Schär.

Eine Stellungnahme wollte das Innenministeriums nicht abgeben und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Gegen acht mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Freital" hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen versuchten Mordes Anklage erhoben.

"Schwerwiegende Vertrauenskrise"

Entsprechend hoch schlagen nun die Wogen in der sächsischen Politik. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach von einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Stange verwies darauf, dass Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie bereits in Sonderausschusssitzungen des Landtags zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zur "Gruppe Freital" befragt wurden.

Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken im Landtag Sachsen.
Bildrechte: TRIALON / Thomas Kläber

Dann wäre auch klar, dass sie nur bereit sind, das Parlament über bereits öffentlich bekannte Sachverhalte zu informieren. Sie könnten so keine Partner mehr in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen für das Parlament, aber auch für die sächsische Gesellschaft sein.

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

"Parlament wird bewusst im Unklaren gelassen"

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte, wenn der Sachverhalt sich als wahr erweise, würde es bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete Unterstützungshandlungen äußere.

Die im Raum stehenden Vorwürfe lassen mich zum Schluss kommen, dass der Innenminister und Justizminister Sebastian Gemkow offenbar das Parlament bewusst im Unklaren lassen. Obwohl der Sachverhalt 'Terrorgruppe Freital' mehrfach auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stand, wurde über diesen schweren Vorwurf nicht berichtet. Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2016, 20:09 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

40 Kommentare

02.12.2016 09:46 Bingo 40

Von Politzei gewarnt ,beim Verfassungsschutz ein Salafist,mutmaßlicher Terrorist erhängt sich in seiner Zelle,Polizist verliert Maschinen- Pistole,CDU- Politiker begeht Wahlfälschung usw. jeden Tag neues in der bunten Republik Deutschland.

01.12.2016 21:22 Frank Charmienski1@gmail.com 39

Ich kanns mir gut vorstellen, das da mal wieder freundschaftliche Kontakte gepflegt wurden und man die Braunen gewarnt hat. Wäre ja auch nicht das erste Mal so in Sachsen. Mich interessiert auch kaum noch, was die Untersuchung der Polizei zu dieser mutmaßlichen Straftat von Polizisten (...) ergeben wird. In Bezug auf dieses Thema ist das Vertrauen verspielt. Als Dresdner hab ich auch nicht den Eindruck, das die Pegida-Wanderungen denen ein Dorn im Auge sind. Und was dort so geredet wird ist am Ende des Tages dann ziemlich genau das, was Bekloppte wie jene "Gruppe Freital" umsetzen.

01.12.2016 11:57 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 38

@ 35:
Es bräuchte nur eine Fraktion im Sachsener Landtag eine Anfrage in der Art der AfD-Anfrage in Sachsen-Anhalt zu stellen, und schon bekämen wir ein offizielles Ergebnis für Sachsen... und alle Fragen dazu wären geklärt.

01.12.2016 10:32 Mediator an Wo geht es hin?(35) 37

Sicher wird man in Sachsen als deutsch aussehender Mensch nicht massakriert werden. Mit ausländischem Aussehen sind Anfeindungen aber nicht auszuschließen.

Sicher sind die meisten Sachsen auch keine Rechtsradikalen oder dumpfen Ausländerfeinde, aber darauf kommt es nicht an, wenn Menschen sich von diesem Bundesland angewiedert abwenden.

Die kleine Minderheit der Rassisten und Rechtsradikalen in Sachsen hat es geschafft das Bild von Sachen zu prägen.

Viele Menschen wollen einfach nicht dort Urlaub machen, wo man aufpassen muss welche Meinung man zur Flüchtlingspolitik äußert, wo man das Gefühl hat die nette Bedienung im Cafe könnte eine hasserfüllte Rassistin sein oder Nachts Flüchtlingsheime anzünden.

Ich rede hier bewusst von Gefühlen, die doch etliche Menschen haben, wenn sie an Sachsen denken.

Letzendlich transportiert auch dieses Forum den Ruf Sachsens nach außen. Leider habe ich hier oft den Eindruck, dass Stumpf Trumpf ist.

30.11.2016 21:06 Mediator 36

Ein solcher Verrat von Dienstgeheimnissen ist ein ernster Vorfall!

Er erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die neutral gegenüber allen Bürgern zu handeln hat. Letztendlich zieht er alle Polizisten mit in den Dreck, die ihre Arbeit ordentlich verrichten!

Weiterhin macht so ein Verrat die Arbeit unzähliger Menschen zunichte, sprich die onehin knappe Ressource Poilzei wird dadurch noch knapper. zusätzlich ist nicht auszushcließen, dass durch interne Details auch Menschenleben gefährdet werden, den die braunen Brüder sind nicht zimperlich, wenn es darum geht Andersdenkende oder Zeugen zu bedrohen.

Es muss ein richtig mieses und zersetzendes Gefühl sein, wenn man nicht sicher sein kann, dass der dufte Kumpel, dem man sein Leben anvertrauen muss, nicht klammheimlcih gegen einen und die eigenen Prinzipien arbeitet.

Leider sind solche Vorfälle in Sachsen gehäuft zu erwarten. Sächsische Polizeiführer haben es oft genug am Vorbild mangeln lassen!

30.11.2016 19:28 Wo geht es hin? 35

@Normalo - Zitat von Ihnen:"Sachsen ist nicht zu fassen. Kaum zu glauben dass wir früher 2 mal im Jahr dort hin gefahren sind." Zitat Ende. Und Sie leben offensichtlich noch! Wahrscheinlich nur riesengroßes Schwein gehabt, denn so faschistisch und braun wie Sachsen hier dargestellt wird, kann es doch gar nicht anders sein, oder? @ firefighter: Wo haben Sie denn die elllenlange Belehrung an mich abgeschrieben? Kommt mir nämlich bekannt vor, ich brauche dazu nur die FAZ aufschlagen...

30.11.2016 18:02 Reiner Arndt 34

@32.: Lieber Dr. Köhl, ein Hinweis zur Diagnostik: Brauuner Mist wächst am besten auf schwarzem Humus...

30.11.2016 17:43 Frank 33

@ 32: Ihr Panoramablick ist unübersehbar nur noch rudimentär vorhanden. Die braunen Nester gibt es leider in ganz D und nicht nur da. Man muß es nur sehen können und sehen wollen. Ihr Vorschlag in allen Ehren, nur der greift zu kurz, viel zu kurz.

30.11.2016 15:59 Dr.med.H.Köhl 32

Blicke ich aus Nähe zum Hambacher Schloss nach Sachsen, beschleicht mich ein ungutes Gefühl, weiß nicht, wie man mit diesen offenkundig reaktionären Verwurzelungen in der Mentalität eines Großteils ihrer Bevölkerung umgehen soll.
In 25 Jahren zur Blüte gebracht, sind in Ihrem Lande braune Nester entstanden, Brutstätten dümmlicher Weltanschauungen.
Manchmal bin ich fassungslos.
Ob oder nicht der zur Rede stehende Tatbestand zutreffend ist, ist sekundär, primär geht es mir darum, alles, was in Sachsen auf braunen Misthäufen heranwächst, á priori zu unterbinden !

30.11.2016 14:59 Normalo 31

Sachsen ist nicht zu fassen. Kaum zu glauben dass wir früher 2 mal im Jahr dort hin gefahren sind.