mit Stacheldraht umzäuntes Gebäude
Bildrechte: MDR/xcitepress

Asylrecht in Sachsen neu geregelt Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Abschiebehaft

mit Stacheldraht umzäuntes Gebäude
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Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Dieser ermöglicht die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in einer zentralen Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland. Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, vorausgesetzt ein Richter hat dies vorher angeordnet. In weniger schweren Fällen ist ein Ausreisegewahrsam von bis zu zehn Tagen vorgesehen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Dresden, damit solle verhindert werden, dass Betroffene untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen.

Mit dem Beschluss des sächsischen Kabinetts ist der Entwurf für die Anhörung in den Landtagsfraktionen freigegeben. Auch Vereine und Verbände können ihre Einwände nun geltend machen. Wann der Landtag abschließend berät, steht noch nicht fest.

Wir brauchen im Freistaat die Gewahrsamseinrichtungen, um die Ausreisepflicht und damit geltendes Asylrecht effektiver durchzusetzen.

Markus Ulbig Innenminister Sachsen

Bislang fehlen Gewahrsamseinrichtungen

Innenminister Ulbig sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrophon
Innenminister Ulbig: Gewahrsam soll im 1. Quartal 2018 starten. Bildrechte: MDR/xcitepress

Das Gesetz soll eine im Mai vom Landtag beschlossene Übergangsregelung ablösen. Diese erlaubt einen Abschiebegewahrsam von bis zu vier Tagen. Doch nach Informationen des Innenministeriums wurde davon bislang in Sachsen kein Gebrauch gemacht. Der Grund sind fehlende Gewahrsamseinrichtungen. Minister Ulbig kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2018 werde der Ausreisegewahrsam in Betrieb gehen. Bis zum Sommer soll die Abschiebehaft folgen.

Beide Einrichtungen entstehen in Dresden im ehemaligen Technischen Rathaus in der Hamburger Straße. Das Gebäude wird derzeit umgebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 9,1 Millionen Euro. Für den Gewahrsam sind 34 Plätze, für die Haft 24 Plätze vorgesehen.

Das Vollzugsgesetz trägt selbstverständlich auch der Würde des Menschen Rechnung. So werden Familien und Minderjährige getrennt von alleinstehenden Ausreisepflichtigen untergebracht.

Markus Ulbig Innenminister Sachsen

Hintergrund:
Zum Stichtag 31. Juli 2017 lebten in Sachsen insgesamt rund 9.160 ausreisepflichtige Personen. Die meisten kamen aus Indien, Pakistan, Tunesien und Marokko. Der Freistaat führte im vergangenen Jahr mehr als 3.300 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurück, bis zum 31. Juli 2017 waren es rund 1.400.

Quelle: dpa/PM/MDR/ah

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 10:01 Uhr

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35 Kommentare

14.09.2017 12:35 D.o.M. 35

Man sollte sicherheitshalber ein paar Zellen reservieren. Für die Unterbringung von Höcke, Gauland, Weidel, Petry...Wenn dann die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen abgeschlossen haben. Und die Truppe dann ab nach Nordkorea, wo sie in einer ihnen gemäßen Staatsform endlich einem Führer huldigen dürfen.

14.09.2017 10:15 die Rückführung von ehemaligen Flüchtlingen muß gewollt sein 34

@ . . ."in Sachsen insgesamt rund 9.160 ausreisepflichtige Personen. Die meisten kamen aus Indien, Pakistan, Tunesien und Marokko. . . . ."

Lieber Herr Mediator - wir sprechen hier von völlig unterschiedlichen Dingen. Diese 9160 Personen allein in Sachsen, haben keinen Flüchtlingsstatus und trotzdem werden diese vom deutschen Steuerzahler beköstigt und alimentiert, weil die meisten von ihnen keinen Pass haben.
Fahren Sie, Herr Mediator, selbst wenn sie arbeitslos und arm wären, fahren Sie mal nach Schweden oder in die Schweiz. Niemand wird ihnen Geld geben oder eine Wohnung, wenn sie dafür keine Gegenleistung erbringen. Niemand in Europa ist bereit, einen solchen parasitären Lebenswandel zu unterstützen - außer in Deutschland. Hier werden den Menschen andere Regel aufgezwungen. Ein Blick auf das Parteienspektrum in Deutschland und ihre urtypischen Ziele machen deutlich, wer ein Interesse an einem unkontrollierten Ausufern dieses gigantischen Umverteilungsprozeßes hegt.

13.09.2017 22:55 Janine 33

@Frieda(29):
Hallo Frieda, da du die von Minister Herrmann vorgestellten Zahlen bezüglich der Vergewaltigungen in Bayern ja hier zu instrumentalisieren versuchst, möchte ich doch den Minister selbst zu Wort kommen lassen.
In BR24 ist u.a. folgendes zu lesen:
'Staatsminister Joachim Herrmann stellte klar: "Das Ganze macht uns sehr besorgt. Es ist ganz eindeutig, dass die Mehrzahl der zusätzlichen Tatverdächtigen eindeutig auch deutsche Tatverdächtige sind.'
Wie passt das jetzt in dein Bild, dass zwar die Zahl dieser widerwärtigen Straftaten steigt, dass da aber deutsche Männer maßgeblich verantwortlich sind? Tja so ist das halt wenn die Bevölkerung von interessierten Kreisen radikalisiert wird. Erst denken sich die Leute ihren Teil, dann sprechen sie es aus, dann schlagen sie sich die Köpfe ein, zünden Häuser an, legen Sprengsätze und warum sollte dann in dieser Radikalität vor Frauen halt gemacht werden? Die Zahl durchgeknallter Idioten die zu Verbrechern werden nimmt leider zu!

13.09.2017 22:44 Mediator an Nr. 31 32

Sie wollen also diskutieren? Dann sollten sie sich aber auch einmal von der Argumentation gewisser Rechter Kreise lösen. Wer eigentlich in seinen Aussagen nur <Ausländer raus> als Tenor stehen hat, der hat wohl weniger unser Recht und noch viel weniger die Werte unserer Gesellschaft im Sinn als seine fremdenfeindliche Gesinnung oder was auch nicht viel besser ist seine unsolidarische Haltung.

Abschiebung ist also nicht politisch gewollt? Durch alle Parteien hindurch? Ist es neuerdings ein Statussymbol geworden als Ministerpräsident oder Landrat möglichst viele Flüchtlingseinrichtungen zu betreiben? Fast könnte man meinen, dass sie unsere Politiker als Flüchtlingsmessis sehen, die zwar heillos überfordert sind damit, aber immer noch mehr wollen. Ist das ihre Sicht auf die Dinge?

Ansonsten gilt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Leben der Flüchtlinge so mies und unerträglich zu machen wie es geht, dass kann nicht die Lösung sein!

13.09.2017 20:55 Die Rückführung muß zunächst gewollt sein 31

sehr geehrter Herr @Mediator -
Bevor ich etwas unternehme, unternehmen kann, muß ich es wollen. Und daran scheitert in der regel die Rückführung 10Tausender Migranten und Wanderarbeiter in ihre Heimat.
Wenn sich die betroffenen Personen bei ihrer Rückführung nicht mit einbringen, dann begehen diese Straftaten nach deutschem Recht, genauso wie sie bereits bei der Einreise Straftaten begangen haben. Leute wie Herr Mediator beharren doch so sehr auf das Recht. Dann sollten sie auch so handeln. Die so straffällig gewordenen Personen haben keinen Anspruch auf finanziellen Beistand in Deutschland und hier könnten Leute wie Herr Mediator sich ja dann auch einbringen.
Ansonsten geht es genau zu der Tür hinaus, wo die Menschen hereingekommen sind. Was meinen sie, wie schnell sich das herumspricht - Andere Länder können das ja auch.

13.09.2017 19:36 Mediator an Rosal Uxemburg(28) 30

Sorry, aber wenn man auf ihrem Niveau diskutiert, dann wird man der Lösung sicher keinen Schritt näher kommen!

Mir wäre neu, dass Kreuzfahrten deutlich günstiger sind als Flüge oder dass es gute Zugverbindungen in die Herkunftsländer vieler Flüchtlinge gibt. Aber Hauptsache mal Neid und Mißgunst geschürt. Flugreise, das wird ja von den meisten gleich mit Urlaub gleichgesetzt.

Ansonsten sollten sie nicht ablenken was Reisepapiere angeht. Es ist etwas anderes, wenn ein Mensch nach einer Flucht Asyl oder Schutz in Deutschland beantragt, oder ob sie einen Menschen aus Deutschland über Polen, Ukraine, Russland, Kasachstan, Usbekistan nach Afghanistan abschieben wollen? Die Aufzählung all dieser Länder sollte ihnen klar machen, warum man die Menschen in einen Flieger setzt.

Ein gute Mensch zu sein ist übrigens keine Beleidigung, sondern danach sollte jeder streben. Dinge rational zu bedenken statt einfach einen Unsinn ohne Hand und Fuß zu schreiben ist auch nicht verkehrt.

13.09.2017 18:49 Frida 29

Die Gefängnisse sind voll. In Bayern gibt es jetzt 50% mehr Vergewaltigungen. Hier muss sich etwas tun. Es darf kein weiter so geben. Heimreisezentren müssten 1000 Plätze haben um wirklich etwas bewirken zu können.

13.09.2017 17:45 Rosal Uxemburg 28

Sie bleiben einsame Spitze @Mediator! "Ohne Reisepapiere gibt es nirgendwo regulären Transit, geschweige den eine Einreise."
Außer NACH Deutschland, oder?
"Abschiebung schön billig per Schiff oder Bahn?" Übernehmen die Kosten per Flugzeug solche "Gutmenschen " wie Sie oder fahren Sie gleich persönlich alle wieder nach Hause?
Langsam wird es peinlich...

13.09.2017 17:20 Mediator 27

Da sind mal wieder alle Stammtischstrategen an einem Tisch versammelt und man muss froh sein, dass die DB keine Viehwaggons mehr hat, sonst würden wohl auch diese in die Diskussion eingebracht werden. Sachleistungen gab es übrigens schon mal. War teurer und in der Qualität schlechter! Am Ende gibts auch bei H4 kein Geld mehr sondern fertige Lebensmittelpakete, egal obs schmeckt oder nicht?

Vielleicht einmal ein paar Gedanken zum nachdenken!

- Abschiebung erfordert die Kooperation mindestens von 2 Ländern.

- Deutschland hat nicht alle Länder in der Tasche um diese zu irgendetwas zwingen zu können.

- Abschiebung schön billig per Schiff oder Bahn? Bis Kabul kommt da wohl kaum einer.

- Ohne Reisepapiere gibt es niergendwo regulären Transit, geschweige den eine Einreise.

- Unsere Gesetze erlauben durchaus eine Duldung.

- Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten ist Menschenpflicht! Besonders im christlichen Abendland.

13.09.2017 17:20 Chemnitzer Bub 26

@Räudiger Hund: Was glauben Sie, wie viel ist von der FDGO heute noch wirklich real für den deutschen Bürger (in ihren lünken Worten "die Rächten")?
- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
- die Volkssouveränität,
- die Gewaltenteilung,
- die Verantwortlichkeit der Regierung,
- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- das Mehrparteienprinzip und
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.