Polizei-Einsatz im Hechtviertel Proteste bei Abschiebung armenischer Familie in Dresden

Am Montagabend hat die Polizei die Abschiebung einer armenischen Familie in Dresden vollzogen. Nachbarn und Freunde protestierten gegen das Vorgehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat wollte die Abschiebung am Dienstag in letzter Sekunde verhindern. Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt.

Polizeieinsatz am 18.9.2017 im Dresdner Hechtviertel. Gegener protestieren gegen die Abschiebung einer armenischen Familie. Eltern und drei Kinder wurden im Auftrag der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen.
60 Polizisten waren am Montag Abend im Einsatz, weil Anwohner gegen die Abschiebung einer armenischen Familie protestierten. Diese galt als gut integriert. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Mit einer Spontandemonstration haben in Dresden etwa 80 Menschen gegen die Abschiebung einer Familie nach Armenien protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten sich am Vorabend zwei Personengruppen versammelt. Den Angaben zufolge verlief die rund 30 Minuten dauernde Aktion mit Sitzblockaden vor dem Haus ohne Zwischenfälle. Die Demonstranten protestierten nach Polizeiabgaben lautstark gegen die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie. Insgesamt waren 60 Polizeibeamte in Einsatz.

Zehnjährige Tochter verschwunden

Die Landesdirektion hatte die Abschiebung der Familie angeordnet, wie die Polizei weiter mitteilte. Der 37 Jahre alte Vater und die 34 Jahre alte Mutter sowie zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren wurden den Angaben zufolge in der Wohnung angetroffen. Die zehn Jahre alte Tochter fehlte. Das Mädchen wird weiterhin vermisst und von der Polizei von Amts wegen gesucht. Die Mutter erlitt während des Einsatzes gesundheitliche Probleme und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Eilantrag abgelehnt

Der Vater und die zwei Jungen wurden der Bereitschaftspolizei übergeben. Nach Angaben des sächsischen Flüchtlingsrates wurden sie am Dienstagmittag von Düsseldorf aus nach Armenien geflogen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es habe formale Fehler gegeben. Der Antrag wurde zu spät gestellt. Das Gericht hatte keine Zeit sich ordentlich damit zu befassen", erklärte Sprecher Robert Bendner im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Laut Landesdirektion waren der Abschiebung mehrere abgelehnte Asylanträge vorausgegangen. "Dabei stellte die Anordnung der Landesdirektion insbesondere darauf ab, dass die Familienmitglieder auch getrennt abgeschoben werden können", sagte die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Abschiebung im August gescheitert

Polizeieinsatz am 18.9.2017 im Dresdner Hechtviertel. Gegener protestieren gegen die Abschiebung einer armenischen Familie. Eltern und drei Kinder wurden im Auftrag der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen.
Gegen das Eingreifen der Behördern protestierten Anwohner im Hechtviertel. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Bereits im August 2017 war eine Abschiebung der Familie gescheitert, weil sie sich im Flugzeug lautstark dagegen gewehrt hatte. "Es war zu befürchten, dass sich die Familie bei einem erneuten Versuch wieder der Abschiebung zu entziehen versucht", erklärte Holm Felber von der Landesdirektion Sachsen. Weil die Eltern nicht sagten, wo die zehnjährige Tochter ist, "wurde die Familientrennung auch vorgenommen. Die Familie hat die Trennung damit selbst verursacht."

Flüchtlingsrat entsetzt über Vorgehen

Der Flüchtlingsrat nannte das Behörden-Vorgehen "beschämend" und "widerlich". "Zur Stunde wird eine Familientrennung vollzogen und eine Mutter massivem Druck ausgesetzt - wieder mit Kalkül, wider entgegen aller Zusagen der Ausländerbehörde", kritisierte Thomas Hoffmann vom Flüchtlingsrat. Zugleich räumte er ein, dass die Eltern bei ihrer Einreise nach Deutschland vor elf Jahren falsche Angaben gemacht hatten. Sie hatten sich auf den Ratschlag von Schleppern hin als Iraker ausgegeben.

Quelle: MDR/kk/dk

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.09.2017 | Regionalnachrichten ab 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2017, 17:35 Uhr

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51 Kommentare

22.09.2017 08:21 Dresdnerin 51

@Janes 46
Wohin hätte man den Herrn denn abschieben sollen??? Er ist Deutscher, und hat in Deutschland Steuern hinterzogen. Die armenische Familie hat 8 Jahre mit einer falschen Identität in Deutschland gelebt, und da muß man mit Konsequenzen leben.Das ist eine Straftat, und straffällige Asylvewerber müssen abgeschoben werden.

22.09.2017 08:08 Dresdnerin 50

Flüchtlingsrat kritisiert Behörden. Das die Familie 8 Jahre mit falschen Papieren in Deutschland gelebt hat, da wird nicht kritisiert, scheint völlig normal zu sein. Die Familie war illegal hier. Und irgendjemand von Flüchtlingsrat und Co wird denen schon gesagt haben was die erzählen müssen, das sei vielleicht bleiben können, nämlich das sei verfolgt worden sind.
Die Familie war so gut integriert das sie zu Hause armenisch gesprochen haben,könnten denn die ganze Familie deutsch, oder nur die Kinder? Und dann sind sie so gut integriert das die Eltern beide keine Arbeit hatten???
Ich habe nix gegen Einwanderer, wenn diese sich kümmern, die Sprache lernen, und für sich selbst sorgen können, und nicht dem Staat auf der Tasche sitzt. So wie das in vielen anderen Ländern auch ist, das man einen Job braucht um bleiben zu können. Da sind unsere Politiker gefragt, das die Abläufe schneller gehen, Asylantrag, Arbeitsgenehmigung... das dauert alles zu lange 0

21.09.2017 22:58 Janes 49

@fliege 47: Ich bin sehr dafür, sich an das geltende Recht zu halten. Aber ich weißzu dem Fall nur, was ich hier lese (und von Radio Dresden). Was soll ich dazu also sagen, als das ich etwas überrascht bin, dass ausgerechnet diese Familie so (SO!) gehen soll. Der Hoeneß...was soll ich sagen. Hat der Gesellschaft auch geschadet. Da schreit niemand "abschieben". @ NRW-Wessi 48: Das Gleiche, was ich oben geschrieben habe. Sie und ich kennen den kompletten Fal nicht-wieso dann von "Missbrauch undAusbeutung" sprechen. Ist doch Respektlos! Jeder Mensch hat Respekt verdient-vor allem, wenn es denen nicht gut geht, sollte man sensibel sein. Dem Hoeneß geht es trotz seiner Taten immer noch sehr gut. Welche Rechtssprechung gibt es denn, die so eindeutig ist? Bitte Aktenzeichen oder Fundstelle mal posten.

21.09.2017 19:42 NRW-Wessi 48

@ 44 Janes
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll ich Respekt vor Leuten haben, die für den Missbrauch unserer Gesetze und für die Ausbeutung unserer Sozialsysteme zu Lasten wirklich Bedürftiger demonstrieren? Fakt ist, dass die Familie aus Armenien bewusst falsche Angaben gemacht hat, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Diesbezüglich gibt es eine eindeutige Rechtsprechung, die konsequent umgesetzt werden muss, um Nachahmern jegliche Hoffnung zu nehmen. Des Weiteren ist es so legitim die AfD zu wählen, wie es auch legitim ist, links oder grün zu wählen.

21.09.2017 14:57 fliege 47

@Janes.; ich wußte gar nicht das Hoeneß ein bayrischer Ausländer ist der abgeschoben werden sollte. Hmm? Na klar werde ich nur das was hier drin steht dokumentieren, alle weiterer Infos bekommt man von anderen offiziellen Quellen , die aber hier drin nicht zu diesen Thema Stellung nehmen. Danke das Sie sich die mühe machen hier zu lesen, aber bitte auch inhaltlich lesen. Ich bin froh das das Land Sachsen von seinen Recht gebrauch macht

21.09.2017 12:05 Janes 46

@fliege 42: Liebe Fliege. Woher weißt du so genau, was in dem Fall der Armenischen Familie vorgefallen ist? Du quatscht eigentlich nur nach, was du in dem Artikel liest und baust eine Geschichte drum rum, stimmts?! Und Gesellschaft betrügen....da gabs doch mal den Fall eines nicht näher genannten Fussball Vereinsvorsitzenden. Der hatte die Gesellschaft um mehrere Millionen Steuergelder geprellt. Aber der wurde nicht abgeschoben. Ne, nach seiner gemütlichen kurzen Haft wurde er wieder gefeiert zum Vorsitzenden gewählt. Hm. Wo ist der Fehler im System ;)

21.09.2017 12:00 Janes 45

@jochen 41: Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht. Wie kommst du darauf, dass das diese Leute Gesetze gebrochen haben und bestraft werden müssen?! Ich weiß, die AfD möchte gern einen Polizeistaat. Da würde jede Gegenmeinung als Illegal niedergeknüppelt und bestraft. Aber Jochen...mach dir keine Hoffnung. So schnell kommt keine Diktatur zurück.

21.09.2017 11:40 Janes 44

@NRW-Wessi 38: Niveau, ja...das wäre fein. Und ein wenig Respekt. Denn auch Leute die demonstrieren haben ihre Meinung. Und man muss mit seiner, latent rechten, auch nicht hausieren gehen. Ich habe mein Kreuz schon längst gemacht. Und das an der richtigen Stelle. Sonst wäre ja der Wahlschein ungültig.

21.09.2017 10:56 Feststellung 43

Dann sollen sie doch die zu Unrecht erhaltenen Gelder bitte zurück zahlen. Wer hat das Mädchen bei sich aufgenommen oder versteckt , damit die Abschiebung verhindert wird ? Es ist kaum zu glauben ,daß sie allein durch die Stadt irrt und im Freien schläft ? Wie kann man sich immer wieder Kinder anschaffen , wenn der Aufenthaltstatus ungewiss ist ? Ist es Berechnung , genauso wie es bei den neuen Asylanten ist? Wird die Frau auch gleich nach 3 Tagen entlassen und in Schutzhaft genommen, damit sie nicht wieder untertaucht ? Wird ihr Krankenzimmer überwacht ?@ 40 Was hat die AFD damit zu tun ? Jeder Bürger muß ja seine Strafe bezahlen , wenn man seine Monatskarte oder Fahrkarte zu Hause vergessen hat und erwischt wird!. Was ist Not , darf man da klauen und sich Leistungen erschleichen ? Es gibt viele Bürger die mit ihren Einkommen sparsam umgehen und ihre Ersparnisse offen legen müssen ,wenn sie Hilfe beantragen ,bei einem geringen Überschuß werden sie bestraft.

21.09.2017 10:15 fliege 42

@ WegWeiser. Nein es ist ein Zweitwohnsitz , Ihr richtiger Wohnsitz , ist in Deutschland. Sie zahlt auch Steuern. Sie verwechseln das mit Herr Müller von Müllermilch. Aber beide haben von Anfang an mit Ihrer Staatlichen Identität kein Hehl daraus gemacht. Solche Vergleiche sind unpassend. Diese Flüchtlingsfamilie hat den Staat und seine Mitmenschen belogen. Die Leute die um Sie gewohnt haben , werden ihr mit Herzen geholfen haben, um dann festzustellen das sie belogen wurden. Hallo geht's noch. Wenn ich was kaufe und ich gebe eine falsche Identität an mach ich mich nach deutschen Recht Strafbar