Pegida-Demo in Dresden am 28.09.2015.
Pegida hat in Dresden wieder Zulauf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dresden Fotografen von Pegida-Teilnehmern angegriffen

Nach dem Angriff auf zwei Reporter am Rande der Pegida-Kundgebung in Dresden schlagen die Wellen bundesweit hoch. Journalistenverbände und Parteien werten die Vorfälle als weiteren Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. An der Pegida-Kundgebung haben nach Angaben der Studenten-Initiative "Durchgezählt" - die regelmäßig Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen schätzt - bis zu 7.500 Menschen teilgenommen. Im Anschluss gab es in der Dresdner Innenstadt mehrere Angriffe auf Flüchtlinge.

Pegida-Demo in Dresden am 28.09.2015.
Pegida hat in Dresden wieder Zulauf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Dresden sind am Montag zwei Journalisten von Teilnehmern der Pegida-Kundgebung angegriffen worden. Dabei wurde ein MDR-Reporter getreten, einem Reporter der Lokalzeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" (DNN) wurde ins Gesicht geschlagen. Beide wollten Anzeige erstatten.

Reporter von Angriff völlig überrascht

Nach Aussagen des MDR-Reporter, der auch einen Fotoapparat dabei hatte, stand er zum Zeitpunkt des Angriffs mit zwei Kollegen vor dem Landtag, am Rand des vorbeiziehenden Demonstrationszuges. Die Reporter waren mit ihrer Technik beschäftigt und machten zu diesem Zeitpunkt keine Fotos, als sich von hinten ein Mann näherte und Fragen stellte. Weil die Fotografen nicht reagierten, fing der Mann an, einen der Journalisten zu schubsen. Daraufhin kamen etwa drei Demonstrationsteilnehmer hinzu und nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung eskalierte die Situation.

Polizei will an Strategie nichts ändern

Demonstranten vor der Dresdner Semperoper
Die Pegida-Veranstaltung fand am Montagabend auf dem Theaterplatz vor der Semperoper statt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Stimmung war nach Aussage eines Beteiligten aggressiv. Plötzlich hätten die Angreifer versucht, dem DNN-Fotografen die Kamera aus der Hand zu schlagen. Als er sich wehrte, schlugen sie ihm ins Gesicht. Die Angreifer haben zudem den MDR-Reporter getreten. Als die Geschädigten nach Hilfe riefen, eilten etwa zehn Polizisten herbei, die vor dem Landtag standen. Als die Beamten eintrafen, waren die Täter in der Masse des Demonstrationszugs verschwunden. Auf Anfrage von MDR SACHSEN sagte eine Polizeisprecherin, erste Ermittlungen seien eingeleitet worden. Um sich zu dem Vorfall zu äußern, müssten die Zeugen noch vernommen werden.

Für Änderungen in der Einsatzplanung sieht die Polizei derzeit keinen Grund. Allerdings werde mit steigender Teilnehmerzahl auch die Polizeipräsenz erhöht, so ein Sprecher. Bereits in der Vergangenheit waren Journalisten auf Pegida-Demonstrationen angegriffen oder bei der Arbeit behindert worden. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" konnte Ende Januar ein WDR-Team in Duisburg nur unter Polizeischutz von einer "Pegida"-Demonstration berichten. In Dresden und Leipzig gab es mehrfach verbale und tätliche Auseinandersetzungen. Einer Reporterin des MDR SACHSENSPIEGEL sagte ein Pegida-Ordner im Januar, er schlage keine Frauen. Für sie würde er eine Ausnahme machen.

Pegida-Demo in Dresden am 28.09.2015.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anhänger von Pegida waren am Montag wieder in Dresden unterwegs. Diesmal wurden zwei Journalisten körperlich angegriffen. Mario Hille hat mit einem Fotografen gesprochen.

MDR 1 RADIO SACHSEN Di 29.09.2015 13:10Uhr 03:00 min

http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio1285624.html

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Mehrere Angriffe auf Flüchtlinge am Montagabend

Bei der Kundgebung machten Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth Stimmung gegen Journalisten - die "Lügenpresse" - sowie Ausländer und Politiker. Im Anschluss an die Pegida-Demonstration gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen Flüchtlinge angepöbelt oder verletzt wurden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden auf der Prager Straße ein 25 Jahre alter Marokkaner und ein 23-jähriger Tunesier verletzt. Aus einer Gruppe von fünf bis sechs Personen heraus wurden Glasflaschen auf die beiden Männer geworfen. Sie wurden am Kopf verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Auf der Hauptstraße hatten bisher Unbekannte einem 27 Jahre alten Mann aus Marokko Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach MDR-Informationen ging zudem am Postplatz eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer grundlos auf Flüchtlinge los und pöbelte sie an. Ein Reporter rief daraufhin die Polizei, die die Angreifer zurückdrängte. Einzelheiten konnte die Polizei zu diesem Vorfall bisher nicht machen.

Pegida nicht von Verfassungsschutz beobachtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet das Pegida-Bündnis weiterhin nicht. Wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, fehlen dafür die Voraussetzungen. An den Veranstaltungen würden zwar immer wieder Rechtsextremisten teilnehmen, Anhaltspunkte für einen bestimmenden Einfluss dieser Teilnehmer oder einer Radikalisierung in jüngster Zeit seien aber nicht bekannt geworden. "Aus dem Versammlungsgeschehen erfolgende Übergriffe durch einzelne Personen oder kleinere Gruppen sind aufgrund der mit hoher Emotionalität von PEGIDA-Veranstaltungsrednern angesprochenen Themen jederzeit möglich," schreibt die Behörde.

Breiter Konsens: Pressefreiheit schützen

Reaktionen auf die Gewalt-Tat

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte am Dienstag nicht nur die Gewalt gegen Journalisten, sondern auch die sächsische Polizei. Der Vorfall habe sich vor dem Landtag ereignet und damit an einer Stelle, wo die Polizei mit dem größten Aufgebot vertreten war, heißt es in einer Erklärung. Da stelle sich die Frage, warum die Beamten ausgerechnet dort zu spät kommen. Der DJV erklärte außerdem: "Wer Journalisten bedroht oder schlägt, hat es auf die Pressefreiheit abgesehen". Die Polizei müsse demnach nicht nur die Verkehrssicherheit und Gebäudesubstanz schützen, sondern auch die Grundrechte der Demokratie.

Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden.

Dirk Birgel, Chefredakteur "Dresdner Neueste Nachrichten

Reporter ohne Grenzen: Vorfall ist "skandalös"

Auch die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat den Polizeieinsatz kritisiert: "Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös", sagt Vorstandssprecher Michael Rediske. Er könne ebenfalls nicht verstehen, dass die Polizei die Tat vor dem Landtag nicht verhindern konnte.

Panter: Nicht einschüchtern lassen

Auch Grüne und SPD verurteilten den Gewaltausbruch der Pegida-Teilnehmer. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter sagte am Dienstag in Dresden, die Gesellschaft dürfe nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Mit den Attacken sei klar, dass Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Sie stünden in einer Reihe mit Anfeindungen gegen DRK- oder THW-Helfern, Ehrenamtlichen oder Polizisten. "Ich hoffe,  dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten", so Panter.

Linke werten Angriffe als Kampfansage

Die Linke im Landtag wertet den Angriff als Kampfansage an die Pressefreiheit. "Erneut wurde in dramatischer Weise unter Beweis gestellt, dass die Parole von der 'Lügenpresse' keine Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage ist", meinte ihr medienpolitischer Sprecher Falk Neubert am Dienstag. Diesem Angriff auf Grundwerte einer demokratischen, offenen Gesellschaft müsse man gemeinsam entgegentreten. "Die Antwort kann nur von uns allen Demokraten gegeben werden, noch entschiedener im praktischen Alltag Gesicht für Grundwerte zu zeigen, wie das trotz Pegida auch in Sachsen sehr viele Menschen tun."

Bahnert spricht von No-Go-Areas in Dresden

Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert verurteilte die Angriffe ebenfalls. Es sei "unerträglich", wie Hass und Hetze bei Pegida geschürt werden. "Nach der Bedrohung von Kindern und Jugendlichen durch PEGIDA-Teilnehmer letzten Montag, wurde gestern erneut eine rote Linie überschritten."

Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area. Dass neben den Bedrohungen der Kinder und Jugendlichen letzte und der Journalisten diese Woche gestern erneut Flüchtlinge am Rand der PEGIDA-Demonstration angepöbelt wurden, ist kein Einzelfall. Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst sich am Montag im Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise berechtigt.

Christin Bahnert, Landesvorsitzende Bündnis 90/Grüne in Sachsen

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2015, 06:41 Uhr

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319 Kommentare

01.10.2015 14:16 Querdenker 319

312. "Der Lutz spricht - - - Bei Demokratie geht es doch auch genau darum, andere Meinungen zu tolerieren. Natürlich nicht unbedingt kritiklos. - - - Für Ängste, dass es wie in den dreißiger Jahren sein könnte, gibt es keine wirklichen (deutlichen) Anhaltspunkte. Es ist sogar so, dass in Deutschland von sehr vielen europäischen Staaten am wenigsten Gefahr besteht, dass es eine rechtsextreme Regierung geben könnte. - - - Im Gegenteil, das undifferenzierte demonstrieren *nur* für „bunt“ hat mich viel mehr erschreckt und an Zustände in den dreißiger Jahren erinnert. - - - Stellen Sie sich mal vor in Polen, Tschechien oder Ungarn würde die Regierung prozentual ähnlich viele muslimische Flüchtlinge dauerhaft, also für immer, ins Land lassen. Innerhalb von einem Monat wäre in den Ländern wahrscheinlich Bürgerkrieg und die Regierung abgesetzt. - - - Man sieht es auch an den Wahlprognosen in Deutschland, da bewegt sich nur wenig. Alles läuft nach „Braindrain-Plan“ und die Linke macht mit.

01.10.2015 13:57 Querdenker 318

@311. Der Lutz bricht - - - Also dass eine Demonstration ein Ventil ist, wo die Leute ihren Unmut friedlich rauslassen, ist eigentlich eine ganz logische Sache. Und wie schon mal gesagt, Vorfälle von Gewalt schaden Pegida Dresden. Ich meine die haben sich das ja ins „Grundsatzprogramm“ (siehe Slogan auf Hauptplakat) geschrieben, dass sie gewaltlos demonstrieren wollen. Bei allem Populismus von Pegida wird das auch auf Pegida Demos Dresden öfter gesagt und die Bürger gelobt, dass sie sich nicht zu Gewalt haben provozieren lassen. Die Demos und Reden kann man sich aller im Internet komplett anschauen. Klar muss man nicht jede Rede oder überhaupt eine Rede gut finden, aber das ist nun mal ein Aspekt. - - - Man stelle sich mal vor, Pegida Dresden hätte es nicht gegeben und dafür hätte die NPD dort organisiert. So konnte die NPD nicht wirklich nennenswert von der Flüchtlingskrise profitieren und eventuelle Effekte sind nur vorübergehend. Gewalt gäbe es auch ohne Pegida und ggf. sogar mehr.

01.10.2015 11:02 Manfred Wallat 317


Wenn ich das so höre sollte man lieber Donnerstag zur AfD
gehen.
Dann wär es bei PEGIDA auch nicht so voll.

Mfg.

Manfred Wallat

01.10.2015 10:30 Anmerkung 316

Es ist schon sehr interessant zusehen ,wie lange der MDR diese Funktion stehen läßt ,wenn es gegen Pegida geht. Bei den vielen Tausenden die dabei waren flippen ein paar aus und schon ist das Drama groß. Hoffentlich berichten sie dann am 19. 10. genau wie sich die Gegendemostranten verhalten ,wenn jetzt schon zum Widerstand aufgerufen wird in allen Medien . Bei ihren Protest vor der Oper wurden auch von den Unterstützern normale Bürger geschubst und bedroht,da wurde nicht so einAufstand gemacht.

30.09.2015 01:38 "Da geht kein Imput mehr rein" 315

Danke, Diddy 308: Endlich mal das Eingeständnis eines Gagafreundes, dass es ihm an Input fehlt. Den Imput bieten dann zweifelsfrei Tatjana, Lutze etc.pp.

30.09.2015 01:32 301 an 308 Diddy 314

Die genannten Pseudonyme sind genauso gesichtslos wie Sie es mir vorwerfen. Bitte beschäftigen Sie sich genauer mit Josef Wirmer. Pegida hat von Anfang an das Vermächtnis des 20.Juli, des Anwalts und Gewerkschafters Wirmer in den Dreck gezogen. Auch heute hätte er klare Worte für euch und dafür würdet ihr ihn genauso niederbrüllen wie seinerzeit Freisler. "Anton Wirmer, einer der Söhne von Josef Wirmer, äußerte sich in einem Interview entsetzt über die Verwendung der Flagge durch Pegida und sieht darin eine Verdrehung all der Ideen, die in dieser Flagge stecken." (Zitat wikipedia)

30.09.2015 01:17 Querdenker 313

Wegen der angeblichen (aktuellen) US Reisewarnungen vor Dresden einfach mal konkret auf der US Seite nachschauen. Da findet man dann das hier: „Although the majority of demonstrations are peaceful, occasionally some attract counter-demonstrations which can create the potential for violence. Avoid areas around protests and demonstrations and check local media for updates on the situation and traffic advisories.“ Da ist also was von Gegendemonstrationen die Rede, welche Gewalt erzeugen können. Als Beispiele werden internationale Gipfeltreffen und 1.Mai genannt. (siehe Pfad: U.S. Department of State < Travel < Travel Information < Country Information) - - - Im übrigen warnt Deutschland auch vor USA bzgl. bewaffneter Überfälle und das man sich deswegen nicht wehren soll. (siehe „Reisewarnungen USA“) Einfach mal Kirche im „Dorf“ lassen und weniger Stimmung machen. Wie Islamophob ist die USA noch mal? Wie lange dauert die Sicherheitsüberprüfung von jedem islamischen Asylbewerber in den USA?

30.09.2015 01:02 "Der Lutz spricht" an "Querdenker 306" 312

Manchmal würde ich Ihnen ganz gern recht geben. mein Problem als querdenkender Gutmensch ist eben, dass ich angesichts der gegenwärtigen Stimmung und Hatz der "Gagas", des Lutz B. und der Tatjana F. basisdemokratische Forderungen auf Bundesebene als demokratiegefährdend wie seinerzeit sehen muss. Vllt. ändert sich das ja mal. Die 96% mögen bundesweit stimmen. Die finden sich bei "Gagagida" aber nicht. Dazu trägt u.a. der von dort gewohnte und durch Lutz B. am Montag verbalisierte Schwachfug bei, dass bspw. in Syrien gar kein Bürgerkrieg sei oder andere Regionen friedlich, was bei genauerem Hinsehen der Hinweise unseres Auswärtigen Amtes, das leise (manchmal zu leise angesichts der gegenwärtigen Stimmung) und meist, aber nicht immer gute Analyse leistet, sich auch als Schwachfug entpuppt. Im übrigen halte ich es hinsichtlich der Ideen, was "Krieg" oder "Frieden" sei, am ehesten mit den Experten Senghaas und Galtung. Auch deswegen sehe ich mich eher den Pegidakritikern verbunden :)

30.09.2015 00:45 Der Lutz bricht 311

"Pegida kanalisiert in friedlichen Bürgerprotest und verhindert eher Gewalt." Herrlich, Querdenker 305. So kann man die Deckung und Billigung von einer ganzen Reihe tatsächlicher und potentieller Gewalttäter und Hitlergrußzeiger durch Tausende (aber Gott sei dank anders als in der Selbstdarstellung noch nicht Zehntausende :) ) natürlich auch umschreiben :)

30.09.2015 23:55 Querdenker 310

@309. Janes: - - - Der Beitrag zur direkten Demokratie war doch gar nicht für Sie gedacht, sondern für - 300. "Der Lutz spricht" – und der wird das sicher sehr gut einordnen können. ;-)