Vorwurf der Volksverhetzung Anklage gegen Lutz Bachmann erhoben

Er nennt Asylbewerber "Invasoren" und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze und haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

Laut Anklage soll er am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" beschimpft haben. Bachmann habe damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat. Der heutige Pegida-Chef habe damit zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt, heißt es in der Anklage.

Bachmann mehrfach vorbestraft

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Mehrfach hatte sich die Anklageerhebung verschoben. Nach MDR-Informationen sollten ursprünglich Mitte August die letzten Zeugen vernommen werden. Dann hatte Bachmanns Verteidigung weitere Akteneinsicht und eine Verlängerung der Stellungnahme beantragt. Diese Frist ließ die Verteidigung am Montag dieser Woche verstreichen, ohne sich geäußert zu haben.

Am Amtsgericht Dresden muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt. Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Weitere Anzeige gegen Bachmann

Lutz Bachmann war im Januar vorübergehend von seinen Funktionen bei Pegida zurückgetreten, nachdem die Facebook-Einträge bekannt geworden waren. Bachmann selbst erklärte damals: "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen."

Pegida wieder mit Zulauf

Inzwischen liegt gegen den 42-Jährigen mindestens eine weitere Anzeige vor. Nach der Pegida-Veranstaltung am vergangenen Montag hatte eine Privatperson Anzeige erstattet. Bachmann soll Asylbewerber auf der Veranstaltung pauschal als Verbrecher bezeichnet haben. Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und hatten zwischenzeitlich bis zu 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am 19. Oktober plant das Bündnis "Dresden Nazifrei" daher, einen breiten Gegenprotest zu organisieren.

Pegida Dresden
Kundgebung am 22. September. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aktenzeichen 201 Js 3262/15

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2015, 20:25 Uhr

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256 Kommentare

04.10.2015 20:01 Solidargemeinschaft 256

@252 Biance: Genau, ich glaube eh, dass hinter Kritischer Bürger, FA, SN usw. die gleiche Person steckt. Sitzt wahrscheinlich in der Pegida-Zentrale und hat den ganzen Tag nichts Besseres zu tun, als seine unmaßgebliche Meinung zum Besten zu geben. @247 Anna: auch Sie haben natürlich recht: ´´So, und jetzt habe ich keine Lust mehr. Schreiber wie Sie entlarven sich selbst am Besten.´´ Und jetzt wird es wieder einen Shit­storm geben von unserem kritischen, besorgten oder was auch immer Bürger (Gähn). Gute Nacht, da schaue ich mir lieber Tatort und anschließend Günther Jauch an, aber da wird natürlich auch wieder gelogen, gell PEGIDA?

04.10.2015 18:42 Kritischer Bürger 255

@253. Susanne Pfeiffer-Sachse: Nicht bei facebook zu sein ist auch kein Verlust, denn das sehe ich genau so, es reicht man kann mal dort dies oder jenes lesen. Was die Zivilcourage anbelangt: Richtig -gidas haben nichts damit zu tun doch man sieht sie und immer wieder die Meinungen der Gegendemos und die kleinen und größeren Auseinandersetzungen zwischen drei Gruppen: Linke, Rechte und die Polizei bedauernswerterweise immer mitten drin damit sich diese Demos und deren Vertreter für und gegen Asyl nicht selbst gegenseitig "beharken". Beleidigende Sprüche ALLGEMEIN gegen Andere, da können auch die Befürworter von Asyl den Rechten und deren Mitläufer in keinster Weise nachstehen. -))

04.10.2015 18:32 Kritischer Bürger 254

@252. biance: "kritischer Beobachter" oder so naja man muss eben lesen können oder soll ich mich nicht angesprochen fühlen, Dann bitte um Endschuldigung. Aber eine Erkenntnis rechne ich Ihnen ganz groß an: Wie viele Sachsen leben doch im Lände. Etwa 4 046 385 Einwohner lebten am 31. Dezember 2013 im Freistaat Sachsen, davon 99 235 Ausländer. Also da wäre die Hälfte an Einwohnern als Sachsen wohl 1.973.575. Nun heute kann es dann wohl ein paar mehr oder weniger sein nur zur Mehrheit reicht es niemals. Muss ja auch nicht sein denn eine kleine Gruppe kann auch viel Unheil anrichten egal welcher politischen oder ethnischen Herkunft sie sind. Wenn Bachmann weg wäre würde ein Anderer oder eine Andere kommen denn von Frau Petry die aus dieser Pegida ausgestiegen ist und deren Anhänger hört man ja nichts mehr, also wer oder was bleibt?

04.10.2015 17:18 Susanne Pfeiffer-Sachse 253

Man müsste im Internet noch viel rigoroser Anzeige erstatten gegen Personen, deren Äußerungen gegenüber Ausländern an Volksverhetzung grenzen. Auch Frau Festerling, Bachmanns Pegida-Freundin - ist auch nicht besser. Es gibt nur ein Problem: Ich bin (noch) nicht bei Facebook, da ich in meiner knappen Freizeit, die mir meine Arbeit lässt. keine Lust auf Faschos habe, die meinen, ihre plumpen und beleidigenden Sprüche haben etwas mit Meinungsfreiheit zu tun. Manche verwechseln dazu auch noch Zivilcourage mit den Pegida-Märschen. Was, bitte schön, haben diese Fascho-Auftritte mit Zivilcourage zu tun? Schnelle Antwort: NICHTS!!!!

04.10.2015 15:42 biance 252

Immer wieder spannend, wie die tendenziell eher pro-Pegida-Positionen hier im immergleichen Dukturs verfasst werden, auch wenn der Nutzername ab und zu variiert. Wenige Leute, eine Meinung :-) Naja, kritischer Beobachter, selbst wenn Pegida 799.999 Menschen auf die Straße brächte, wären sie noch in der Minderheit. Und Lutz kann dann ja nicht kommen, der sitzt dann ja hoffentlich schon ein.

04.10.2015 15:25 Kritischer Bürger 251

@249. JacknJones: Bleibt nur zu hoffen Sie vergessen diese Worte nicht wenn vielleicht mal wieder die Zahlen erreicht werden, die bei den Gegendemos mit kulturelle Umrahmungen nicht mal die Hälfte erreichten. Auch die Befürworten sind keinerlei Mehrheit aber die Kosten für diese Asylpolitik werden wir alle mal noch tragen=auch Sie! Man kann nur hoffen das bald die Grenzkontrollen an den Wanderwegen der Asylsuchenden verstärkt werden,bis sich hier im Lande wenigstens die Überfüllungsproblematik von Unterkünften und später fehlender Wohnraum einigermaßen eingepegelt haben, also dies überwunden ist, so das dann mal WIEDER ein Teil von Asylsuchenden aus den Sicherheitszonen der europäischen Grenzländer zuwandern lassen kann.

04.10.2015 15:15 Kritischer Bürger 250

@244. Anna:+..Lieber FA (für mich ganz einfach Faschist), ..+ persönliche Meinung aber Unterstellung und damit an Selbsterkenntnis nicht zu übertreffen.+++@247. Anna: +...politisch Andersdenkende usw. diffamieren und aufs Übelste beschimpfen. ..+ Das kann sich jeder der Konfliktgruppierungen Rechts wie Links auf die Fahne schreiben denn keiner ist hier in dieser Beziehung besser als der jeweils Andere!

04.10.2015 14:04 JacknJones 249

Das Beste an der sog. "Flüchtlingskrise" ist ja, dass ca. 800.000 Menschen nach Deutschland kommen (werden), die die paar versprengten Pegidisten weiter in die Ecke drängen werden. Ihr braucht euch nicht vor Überfremdung zu fürchten - Ihr seid so oder so eine Randgruppe. Und durch die Flüchtlinge zum Glück noch etwas mehr. :-)

04.10.2015 13:32 Kritischer Bürger 248

Zu linken Gegendemonstranten auch heute wieder ein Artikel im MDR: "Polizisten bei Protesten in Görlitz verletzt" Also sind auch diese nicht die Engel dieses Landes.

04.10.2015 11:50 Anna 247

@245: Realität ist, dass es viele Pegida-Anhänger gibt, die Asylsuchende, Ausländer, politisch Andersdenkende usw. diffamieren und aufs Übelste beschimpfen. Wenn Sie das unter ´´nötiger Reife´´ verstehen, bin ich froh, diese Reife nicht zu haben. Hab ich fast vergessen (ist schon so lange her), eine Reife hab ich und zwar die allgemeine Hochschulreife. So, und jetzt habe ich keine Lust mehr. Schreiber wie Sie entlarven sich selbst am Besten.