Dresden : Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern beginnt
In Dresden beginnt in dieser Woche der Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, ist ab Dienstag das zentrale Wahlbüro in der Theaterstraße 13 geöffnet. Bürger, die am eigentlichen Abstimmungstermin, dem 29. Januar, verhindert sind, können bereits ab dieser Woche an der Briefwahl teilnehmen oder die Abstimmungsunterlagen beantragen. Zum eigentlichen Entscheid sind in der gesamten Stadt dann 276 Abstimmungsräume geöffnet.
Der Stadtrat hatte Anfang November mit einer knappen Mehrheit von 34 zu 32 Stimmen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe beschlossen. Zuvor hatten sich mehr als 37.000 Dresdner in einem Bürgerbegehren dafür ausgesprochen, die Kliniken als städtische Krankenhäuser weiter zu betreiben.
Wahlberechtigte Dresdner ab 18 Jahre dürfen abstimmen
Abstimmungsberechtigt sind alle deutschen und ausländischen EU-Bürger, die am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Dresden hatten, mindestens 18 Jahre alt sind und nicht vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen wurden. Die Frage lautet: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?".
Linke und SPD dagegen - CDU und FDP für Umwandlung
Initiiert wurde das Bürgerbegehren von den Linken-Stadträten Tilo Kießling, Jens Matthis und André Schollbach. Nach ihrer Ansicht birgt die Umwandlung der Kliniken in eine private Rechtsform zahlreiche Risiken. So wären die Häuser dann nicht mehr an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden, und die Geschäftsführung würde nicht mehr der direkten Kontrolle des Stadtrates unterliegen, argumentieren die Linken-Stadträte. Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat ist dagegen, die Krankenhäuser umzuwandeln. Gutachten hätten gezeigt, dass beide Häuser bereits jetzt effektiv und wirtschaftlich arbeiten. So teilten sie sich bereits eine gemeinsame Beschaffung und Verwaltung, diese Zusammenarbeit müsse vorangetrieben werden. Denkbar wäre beispielsweise eine gemeinsame Leitung der Krankenhäuser. Auch die SPD befürchtet, dass die Privatisierung dazu genutzt werden könnte, sich von geltenden Tarifverträgen zu lösen.
CDU und FDP hatten sich dagegen mehrfach für eine Umwandlung der Krankenhäuser ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, in einer privaten Rechtsform könnten sie wirtschaftlicher arbeiten. Bereits seit einigen Jahren seien die Ausgaben beider Krankenhäuser höher als die Einnahmen. Außerdem würde die Umwandlung der städtischen Eigenbetriebe mehr Flexibilität, Transparenz und schnelle Entscheidungen ermöglichen. Laut Bürgermeister Detlef Sittel ist die Umwandlung keine Privatisierung, es werde lediglich die Rechtsform geändert. Beide Häuser sollten nach wie vor in kommunaler Hand bleiben und nicht an private Betreiber verkauft werden.
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