Später Ausbruch aus dem Gefühlsstau der 1990er Ein Forum für ostdeutsche Nachwende-Verletzte

von Michael Bartsch

Dutzende Menschen sitzen im Saal des Hygienemuseums.
Rund 100 Bürger diskutierten beim "Forum Ost" u.a. über Rentenungerechtigkeit und den wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen nach der Wende. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es war der vorläufige Höhepunkt jener "Kummerkasten"-Begegnungen, zu denen die sächsische Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping seit dem Frühjahr einlädt. Das Rot des großen Saales im Dresdner Hygienemuseum passte zur Farbe der gastgebenden Partei, der SPD. Mehr als 100 Gäste saßen bei Kaffee und Kuchen und Live-Musik an Tischen, die sich lose um einen zentralen Diskutiertisch gruppierten.

Der Frust der 1990er-Jahre

Politiker diskutieren mit Bürgern an einem Tisch.
Sachsens Intergrationsministerin Köpping und der ehemalige Leipziger Bürgermeister Tiefensee stellten sich am Montagabend den Fragen der Bürger. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der würdige Rahmen sei ihr wichtig gewesen, erklärte Integrationsministerin Köpping. Denn die erschienenen Gäste, ganz überwiegend ehemalige DDR-Bürger im Alter jenseits der 50, haben auch nach 27 Jahren Brüche in ihren Nachwende-Biografien nicht verdaut oder müssen mit messbarem Rentenunrecht leben. Aufgeschreckt durch die lautstarke Pegida-Bewegung, hatten sich die sächsische SPD und vor allem Petra Köpping "besorgten Bürgern" gestellt. Tatsächlich stieß sie dabei auf Frust, der noch aus den Umbrüchen der 1990-er Jahre herrührt.

Allein 17 Personengruppen hat sie ausgemacht, deren in der DDR erworbene Rentenansprüche nicht eingelöst wurden. Andere haben nach der Liquidierung ihrer Betriebe nie wieder Fuß gefasst und kamen nie wirklich im vereinten Deutschland an. "Integriert doch erst einmal uns", bekam Köpping formelhaft unter Anspielung auf die Flüchtlinge zu hören. Mit einem "Gerechtigkeitsfonds" haben diese unbewältigten Nachwendeprobleme Eingang in das SPD-Wahlprogramm gefunden.

Ende der Sprachlosigkeit

"Vom Ende der Sprachlosigkeit" lautete der Titel, der vom "Forum Ost der Sozialdemokratie" organisierten Veranstaltung. Zu Wort kamen Eisenbahner, Bergleute und geschiedene Frauen, deren Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung nach 1990 ignoriert oder vergessen wurden. Die vor 1992 geschiedenen und nur familienversicherten oder geringer verdienenden Frauen müssen mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes leben, dass ihre ehemaligen Männer nicht rückwirkend für den im Westen üblichen Versorgungsausgleich bei der Rente herangezogen werden können. Aber auch der emeritierte Chemnitzer Maschinenbau-Professor Hartmut Enderlein meldete sich stellvertretend für 900 der sogenannten Aufbau-Professoren zu Wort. Geburtsjahrgänge um 1940, die gleich durch drei Stichtagsregelungen fielen und nur eine "entwürdigende" Altersversorgung erhalten.

Verlorene Orte

Eine andere Gruppe von Rednern hat die wirtschaftlichen und strukturellen Zusammenbrüche nach 1990 noch immer nicht verdaut. Da ist der Eisenbahner aus Döbeln, der den Niedergang seines Bahnhofs und der Verkehrsanbindung seiner Stadt beklagt. Oder Helga Förster aus Hirschfelde bei Zittau, die einst die größte Drogerie im Ort betrieb und alles verlor. "Der Kapitalismus hat zugeschlagen", ist sie plötzlich den Tränen nahe. Hirschfelde sei heute ein verlorener Ort. "Die neue Zeit brachte nur Ärger – alles machte dicht!"

Wirtschaftsminister Dulig und Wissenschaftsministerin Stange sitzen an einem Tisch.
Wirtschaftsminister Dulig möchte am liebsten nicht mehr von Wendegewinnern und –verlierern sprechen. Wissenschaftsministerin Stange war beim Forum nur Zuhörerin. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dies alles hörte sich auch Wolfgang Tiefensee an, ehemaliger Leipziger Oberbürgermeister, Bundesverkehrsminister und Ost-Beauftrager, jetzt Wirtschaftsminister in Thüringen. Das Dilemma bestehe darin, dass die meisten Rentenklagen bereits höchstrichterlich abgewiesen wurden, sagte der Vorsitzende des Ost-Forums der SPD. Nur für die Eisenbahner und die Bergleute im Süden Leipzigs sieht er juristische Chancen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erkennt auch nur politische Auswege wie den Gerechtigkeitsfonds und möchte am liebsten nicht mehr von Wendegewinnern und –verlierern sprechen.

Schnelle Lösungen wollen sie alle nicht versprechen. Welchem Zweck dienen dann die Serie von Foren und die Sammlung zahlreicher Fälle? Integrationsministerin Petra Köpping erklärte auf MDR-Nachfrage, sie wolle die Öffentlichkeit sensibilisieren und Mehrheiten beschaffen. „Adressat ist die neue Bundesregierung“ bestätigte sie.

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 09:30 Uhr

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15 Kommentare

14.09.2017 15:16 Teo 15

@Bürgerin: Selbstverständlich kann ich auf ein Leben in der DDR zurückblicken und tue das sogar ganz gern. Aber ein Staat, der seine Bürger einsperrt, bespitzelt, nicht wählen lässt und belügt (Presse, Wahlfälschung) hat jegliche moralische Legitimation verloren. Und ein Staat, der dauerhaft mehr Geld ausgibt (Subventionen, Stasi, NVA) als er einnimmt hat auf Dauer ein ökonomisches Problem und das war ja in der DDR offensichtlich. 1990 gab es eine demokratische Wahl (übrigens mit über 90 Prozent Wahlbeteiligung), bei der ein Parteienbündnis mit große Mehrheit gewann, das die Einheit explizit wollte. Daraufhin wurde nach demokratischen Regeln eine Regierung gebildet, die die Einheit beschloss. Folglich war eine Mehrheit für die Einheit, ganz abgesehen davon, dass niemand eine Alternativvorschlag hatte.

14.09.2017 10:17 Bürgerin 14

@Teo...Wie alt waren Sie denn zur Wendezeit? Können Sie denn wirklich auf ein Leben in der DDR zurückblicken?
Ich glaube, ob man es nun hören will oder nicht, bei all diesen Diskussionen wird eines ignoriert:
Wenn 500T Menschen demonstrieren oder auch 1Mio. dann sind sie eben NICHT DAS VOLK, sondern auch dann nur ein Teil dessen. Was ist denn mit den anderen 16 Mio. Bürgern ? Welche Meinung hatten sie wirklich? Sie wurden nicht gefragt. Was hätte eine Volksabstimmung ergeben?
Vielleicht fühlten sich ja viele auch ganz gut in ihrem Leben in dem kleinen Land mit all seinen Unzulänglichkeiten? Hat man diese Menschen mitgenommen und von der neuen Lebensart überzeugen können? Oder hat man sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und ihr ganzes Leben infrage gestellt?
Fragen, die nicht gestellt werden.
Nein, ich gehöre nicht zu den Wendeverlierern. Aber ich kenne Einige.

13.09.2017 20:41 Dresdner an 2 und 3 13

Also, 3, auch in Sachsens Großstädten gibt es kaum Grüne mit Regierungsgewalt. Vllt. verwechseln Sie Stadtregierung mit Stadtrat? Abgesehen davon war das und auch die Bürgermeisterwahlen der Wählerwille! Und der (also der schwarz-rot-dunkelrot-grün-gelbe) wird auch auf längere Sicht trotz der AfD-Zuwächse bleiben. Einen AfD-Bürgermeister wird wohl so bald keine Mehrheit wählen, zumal es der Partei da ernsthaft an Kompetenten mangelt, die sich für sie hergeben würden...

13.09.2017 16:51 Fragender Rentner 12

@Teo zu 6

Wenn wir alles für den guten Westen produziert haben, so konnte nicht viel für uns übrig bleiben !!!

Dann durften wir noch für den RGW produzieren.

13.09.2017 16:08 @6 11

@6 Die von ihnen bezeichneten nörgelden Rentner haben zu ihren Arbeitszeiten unter anderen Bedingungen gearbeitet , Kinder goß gezogen, sich sehr wohl ehrenamtlich betätigt z. B.in Schularbeitsgemeinschaften , Sportvereinen ,Küstlergruppen , Betreuung von Rentnern usw..Es gab wenigsten Telefonzellen und Grundnahrungsmittel ,die für alle bezahlbar waren und nicht ständig gestiegen sind ,da staunte nämlich damals schon der Westbürger.Unsere Nachbarn bzw. Freunde in Polen und CSSR haben sie auch unterstützt ,als denen schlechter ging als uns im Osten. Der Aufschwung ist nicht zu übersehen ,aber oft um welchen Preis.Herr Kohl wurde wegen der hohen Arbeitlosenzahl in den 8ziger Jahren angegriffen ,mit der Wende hatten sie im Osten Arbeit und hier flog man raus. Ein Lokführer in West oder Ost brachten ihre Züge ans Ziel ,warum dann die unterschiedliche Rente? Unsere Kinder sind zur Schule gelaufen oder mit dem Rad gefahren ,auch in die Kitas ging es per Bahn .

13.09.2017 15:13 Fragender Rentner 10

Was hat sie auch anderen Arbeitern so versprochen (die SPD)?

Als die SPD 7 Jahre an der Macht war, was hat sie für den Osten getan?

0-Runden und Niedriglohn geschaffen !!!

Die Linken haben immer mal im BT Forderungen und Entwürfe für den Osten eingebracht, die gleich mit der Union (GroKo) ablehnt wurden !!!

Wie kann oder soll man da noch an die SPD glauben?

13.09.2017 15:00 Udo Degen 9

Man hört doch immer nur die Fragen, auf welche man imstande ist keine Antwort zu geben. Die DDR ist Geschichte, wie auch die Kaiserliche Deutsche Feldpost...

13.09.2017 12:24 Na so was 8

Wie ernst z.B. Wissenschaftsministerin Stange (SPD) die Themen und Gespräche von diesem "Forum Ost der Sozialdemokratie" nahm, sieht man am Zitat von obigen Bericht: "Wissenschaftsministerin Stange war beim Forum nur Zuhörerin". Zuhörer haben wir schon viel zu viele gehabt, und da wissen wir auch, dass sich da nichts zum Besseren ändern wird. Das gleiche "Ergebnis" wäre aber auch zu Stande gekommen, wenn die CDU so ein Forum abgehalten hätte. Man braucht sich bloß an die peinlichen Auftritte und hilflosen Antworten der Frau Merkel (CDU) bei den Fragerunden im TV erinnern.

13.09.2017 11:41 Historiker 7

Die betroffenen Bürger sollten spätestens jetzt aufpassen, dass sie beim Einkauf nur Waren in den Korb legen, die aus ihrer Region kommen, Reisen planen, die von lokalen Anbietern organisiert werden und Restaurants meiden, die zu großen Ketten gehören. Die SPD war über 27 Jahre an den Landesregierungen fast überall mit beteiligt und natürlich Partner in der Großen Koalition. Da muss man jetzt nicht die Händchen der 17 Personengruppen halten.

13.09.2017 10:29 Teo 6

...die Schwellen der Reichsbahn zerbröselten zu Hunderttausenden wegen Alkalieschäden, nur ein Drittel der Haushalte hatten Telefon oder Auto. Die Reihe der Beispiele könnte man fortsetzen. Eine Volkswirtschaft nach heute gültigen Maßstäben wäre undenkbar gewesen. Und alle jammernden Rentner können sich mal anschauen, wie ihre Altersgenossen in Polen, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien leben. Ich glaube kaum, dass da jemand tauschen will. Andererseits findet man heute kaum Ehrenamtlich, die sich für irgendetwas engagieren, sei es im Sportverein, in der Kirche oder in Parteien. Da gibt es sehr viel zu tun und wer dort etwas produktives leistet, wir weniger Zeit zum Nörgeln finden und sich dann vielleicht besser fühlen.