Der sächsische Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU).
Der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer, nennt Kernergebnisse der Klausurtagung seiner Partei. Bildrechte: dpa

CDU-Landtagsfraktion in Klausur "Wir werden nicht mit der Gießkanne übers Land gehen"

Nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl will sich die sächsische CDU erneuern. Die Landtagsfraktion ist dafür drei Tage lang in Klausur ins thüringische Zeulenroda gegangen. Dort hat sie sich mit sich selbst befasst und aus Ergebnissen einer Bürgerbefragung Schwerpunkte herausgearbeitet.

Der sächsische Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU).
Der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer, nennt Kernergebnisse der Klausurtagung seiner Partei. Bildrechte: dpa

Viel ist analysiert worden über die Gründe der schlechten Wahlergebnisse für die CDU bei der Bundestagswahl. Die Landtagsfraktion der sächsischen CDU hat vor ihrer Klausur Bürger befragt, woran es denn nun gelegen hat. "Wir haben speziell sächsische Themen eruiert, dass es an der Schulpolitik liegt. Dann haben wir das Thema ländlicher Raum, aber auch die medizinische Versorgung, Breitband-Ausbau und innere Sicherheit analysiert als Themen, die wir schwerpunktmäßig angehen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer im Gespräch mit MDR SACHSEN. Laut Kupfer habe auch die Asylpolitik der Bundesregierung einen großen Anteil an den Verlusten für die CDU in Sachsen gehabt.

Kein Kurswechsel der Sachsen-CDU beim Sparen

Trotz vielerlei Forderungen im Land nach einem Kurswechsel in der Finanzpolitik will die CDU am sparsamen Wirtschaften festhalten. "Wir geben auch im Doppelhaushalt 2019/20 nur das Geld aus, das wir vorher durch Steuern und Abgaben eingenommen haben und hinterlassen unseren Kindern keine neuen Schulden", heißt es in einem Eckwerte-Papier, das nach der Fraktionsklausur veröffentlicht wurde. Fraktionschef Frank Kupfer erklärte dazu: "Wir werden nicht mit einer Gießkanne übers Land gehen, sondern sehr gezielt die unterschiedlichen Notwendigkeiten berücksichtigen."

Schulden tilgen und genug Mitarbeiter einstellen

Die CDU will in der schwarz-roten Landesregierung darauf dringen, weiter mindestens 75 Millionen Euro Schulden pro Jahr zu tilgen, um zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung nicht ansteigen zu lassen. Die notwendigen Zuführungen an den Generationenfonds würden gezahlt. "Wir erwarten von der Staatsregierung, dass der Haushaltsentwurf strukturell ausgeglichen ist", heißt es in dem Beschluss.
Zugleich deuten die Christdemokraten an, auf welchen Politikfeldern ihrer Meinung nach künftig mehr Geld auszugeben ist. Ein starker Staat müsse eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern vorsehen, heißt es. Zudem gelte es, die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden zu stärken.

Kritik an Jamaika-Strategie der Bundes-CDU

Noch eine weitere Umfrage spielte am Rande der Klausur eine Rolle: die Ergebnisse des ARD-"Deutschlandtrends". Der zeigte, dass der Zuspruch der Wähler zu einer Jamaika-Koalition in Berlin gesunken ist. Eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP finden nur noch 45 Prozent der Deutschen gut oder sehr gut - zwölf Prozentpunkte weniger als noch im Oktober. "Ich persönlich halte von der Jamaika-Koalition überhaupt nichts", sagte Kupfer zu MDR SACHSEN. Er vermisse insbesondere eine Linie der CDU. Man wisse, was FDP und Grüne wollen. "Aber ich weiß nicht, was die CDU dort will, außer die Kanzlerin stellen", kritisierte Frank Kupfer.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2017 | 13:10 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 10.11.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/dpa/kk

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 20:16 Uhr

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2 Kommentare

12.11.2017 10:46 Martin Vomberg 2

@ saxe

"Eine CDU ist nicht mehr in der Lage Sachsen voranzubringen Jahrzehnte lang hat diese Partei das Land in ruiniert"

Sorry, aber das ist nun wirklich platteste Polemik! Sie haben offenbar noch nie in Ihrem Leben ein wirklich "ruiniertes" Land gesehen. Im Gegensatz zu Ihnen, kann ich mich aber noch sehr gut daran, wie es in Sachsen im Wendejahr aussah! Manche Regionen in Deutschland wären glücklich und dankbar, wenn sie heutzutage die wirtschaftliche Kraft Sachsens hätten.

11.11.2017 11:04 saxe 1

Aha
Vor der Klausur hat der Herr Kupfer und seine Kollegen in der Fraktion also Bürger gefragt warum seine Partei so krachend unter die Räder gekommen ist zur letzten Wahl.
Warum macht man die Klausur eigentlich in Thüringen? Die CDU ler unterhalten sich anscheinend sonst nie mit dem Wahlvolk sonst wären die angesprochen Probleme nicht neu für sie.
Eine CDU ist nicht mehr in der Lage Sachsen voranzubringen Jahrzehnte lang hat diese Partei das Land in ruiniert
Von Euphorie über Sachsen als billiglohn Region bis sachsenbank pleite dem versagen bei NSU und und und. ...