Bundestagswahlkampf in Sachsen FDP-Chef Lindner: Abschiebung ja, AfD nein!

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner unterhält am Sonntag im Erlwein-Capitol der Dresdner Messe etwa 300 Zuschauer. Dabei grenzt er die FDP von der AfD ab, fordert aber trotzdem Abschiebungen.

Christian Lindner spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden
Bildrechte: dpa

Ein bisschen wie ein Popstar inszenierte sich der 38-jährige FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei seinem Auftritt im Dresdner Erlwein-Capitol. Dramaturgisch durchdacht, lief vor der Rede ein schnell geschnittener Lindner-Image-Film, die Bühne wurde in bunte Lichtkegel getaucht und der junge Politiker erhielt Applaus, bevor er überhaupt ein Wort gesagt hatte. Der FDP-Bundes-Chef Lindner präsentierte sich angriffslustig und gutgelaunt im gut gefüllten Saal. Unter den Zuschauern: Oberbürgermeister Dirk Hilbert und FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow wie viele ältere Parteifreunde und junge Liberale.

"AFD zerstört politische Kultur"

"Wenn dieses Land Zukunft haben soll, gehören Zukunftsthemen wieder ins Zentrum der Debatte", polterte Lindner los, bevor er sich über das Wahlkampf-TV-Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz mokierte. Dabei seien Flüchtlinge und Manager das Hauptthema gewesen. Die Politik solle sich jedoch endlich wieder um die normalen Bürger kümmern. "Wir müssen zurück zur Politik der Mitte", sagte er und grenzte die FDP scharf von der AfD ab.

Die AFD will die Krise als politisches Kapital nutzen und zerstört unsere politische Kultur", warnte der Bundesvorsitzende. "Dabei bedient sie sich der Verrohung der Sprache. Es folgt die Gewalt auf der Straße. Was danach kommt, haben wir in Deutschland schon einmal erlebt.

Forderung nach Einwanderungsgesetz

Dieses kurze Plädoyer hielt Lindner nicht davon ab, die Abschiebung all derer zu fordern, "die keinen Bedrohungen ausgesetzt sind". "Wer keine Bedrohungen erfährt, muss nach Marokko, Tunesien und Algerien stehenden Fußes zurückgeschickt werden“, wetterte Lindner und forderte gleichzeitig die Zusammenarbeit der Herkunftsländer ein. „Wenn diese Staaten nur unsere Touristen wollen, aber nicht zu einer Zusammenarbeit bereit sind, müssen wir Grenzen setzen", sagte Lindner und plädierte für ein Einwanderungsgesetz. "Ein Daueraufenthalt muss ein Angebot sein, für das es sich lohnt, sich anzustrengen." Zudem müssten die Sicherheitsbehörden endlich übergreifend zusammenarbeiten.

Christian Lindner spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden
Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Die FDP-Politik der Mitte

Zur Politik der Mitte gehörten für Lindner vor allem Bildung, Digitalisierung sowie die  Grundsicherung im Alter – sonst eher Themen der Grünen, SPD und Linken. "Unterricht muss nicht nur besser werden, sondern erst einmal stattfinden", sagte Lindner. Bildungsgerechtigkeit beginne schon im Kindergarten. Das öffentliche Bildungssystem gehöre grundsätzlich verbessert. "Das Digitalste in der Bildung dürfen nicht die Pausen sein."

Aktien der Post und Telekom verkaufen

Mit diesem Satz holte Lindner nicht nur Lacher sondern baute auch den Übergang zum nächsten Schwerpunkt Digitalisierung. "Unsere Schlüsselaufgabe ist es, dass digitale Infrastruktur überall verfügbar ist, auch im ländlichen Raum", sagte der Bundesvorsitzende. Die Regierung habe mit der Vergabe der IT-Strukturen  bereits schwerwiegende Fehler begangen. "In den Metropolen brauchen wir Wettbewerb und keine Monopolisten", monierte Lindner. Die Telekom habe in den Gewerbegebieten jetzt wieder ihre Kupferkabel statt Glasfaserleitungen verlegt. „Dadurch verlieren wir ein Jahrzehnt",  wetterte der FDP-Politiker. Gleichzeitig schlug er vor, die Aktien der Post und Telekom zu verkaufen.

Das Geld können wir in den Glasfaserausbau zur Digitalisierung des ländlichen Raums stecken.

Christian Lindner FDP-Bundeschef

FDP-Wahlkampfveranstaltung in Dresden
Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Grundsicherung für Senioren automatisch auszahlen

Nach der Digitalisierung widmete sich der Lindner  - wie auch Kanzlerkandidat Martin Schulz - dem Thema Gerechtigkeit. Deutschland müsse auch für den Facharbeiter und die Krankenschwester lebenswert sein. Gleichzeitig brauche man Lösungen, um der Altersarmut zu begegnen. "Grundsicherung sollte Menschen mit kleiner Rente automatisch ausgezahlt werden, um ihnen den unwürdigen Gang zum Amt zu ersparen", forderte Lindner.

Publikum bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung in Dresden
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (4.l.) verfolgte die Rede des FDP-Bundeschefs in der ersten Reihe. Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Freibetrag für Grunderwerbsteuer

Erst im letzten Drittel seiner Rede sprach Lindner über die herkömmlichen FDP-Themen. Dem Bundesvorsitzenden schwebte "ein Volk der Eigentümer vor", ähnlich wie in Italien und Frankreich. "Der Traum vom Eigenheim solle am Ende eines Berufslebens möglich sein", erklärte er. Wie die Menschen das lösen sollen, ließ er offen. Weil die Menschen dann nicht mehr auf Mieten angewiesen sind, löse dies auch einen Aspekt der Altersarmut. "Wir müssen bei Steuern und Sozialabgaben eine Trendwende erreichen, dass die Menschen in der Mitte mehr profitieren können. Konkret stellt sich der Spitzenkandidat einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bis zu 500.000 Euro vor, wenn die Immobilie selbst genutzt wird.

Nach knapp einer Stunde beendete Lindner unter großem Applaus seine Rede. Anschließend strömten die Jugendlichen der jungen Liberalen auf die Bühne. Sie wollten ein Selfie mit Lindner machen – so macht man das wohl mit Popstars.

Christian Lindner spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden
Bildrechte: dpa

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MMDR SACHSEN - Sachsenspiegel | 10.09.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 10.09.2017 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2017, 14:48 Uhr