Zwei Angeklagte vor dem Landgericht  Dresden
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landgericht Dresden Deal im Prozess um "Freie Kameradschaft Dresden"

Zwei Angeklagte vor dem Landgericht  Dresden
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Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" hat das Gericht den Angeklagten einen Deal angeboten. Nach Angaben eines MDR-Reporters stellten die Richter zu Prozessbeginn beiden Beschuldigten maximal vier Jahre Haft in Aussicht, sollten sie vollumfängliche Geständnisse ablegen. Bis auf die Nebenklage stimmten alle Beteiligten dem Deal zu.

Der Deal im Strafprozess Die sogenannte Verständigung im Strafverfahren ist eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten oder seinem Verteidiger über das Urteil und die Rechtsfolgen. In der Regel heißt das: Geständnis gegen milde Strafe. Auf diese Weise soll die Verfahrensdauer verkürzt und die Justiz entlastet werden. Für die Verfahrensweise hat sich die englische Bezeichnung Deal eingebürgert. Sie ist im Paragraph 257c der Strafprozessordnung gesetzlich geregelt.

Die Männer sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, besonders schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Der 19 Jahre alte Fußbodenleger Robert S. und der 27 Jahre alte Fahrradverkäufer Florian N. sitzen seit knapp sieben Monaten in Untersuchungshaft. Zwischen August 2015 und August 2016 sollen beide an mehreren Angriffen auf Polizisten, Asylbewerber und Linke in Heidenau und Dresden beteiligt gewesen sein. Bei den Attacken, unter anderem beim Dresdner Stadtfest im Sommer 2016, wurden insgesamt 13 Asylbewerber und ein Linker verletzt.

Mutmaßliche Opfer beobachten Gerichtsverhandlung

Ein Angeklagter vor dem Landgericht  Dresden
Die Angeklagten wurden mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Prozess begann am Freitag vor dem Landgericht Dresden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die Angeklagten wurden mit Fußfesseln in das Gericht geführt. Vor dem Gerichtssaal wurde eine zusätzliche Schleuse aufgebaut, an der alle Prozessbeobachter noch einmal durchsucht wurden. Besucher mussten unter anderem ihre Handys abgeben.

Nach Reporterangaben haben sowohl die Mütter der Angeklagten als auch drei der mutmaßlichen Opfer den Prozessauftakt im Gerichtssaal verfolgt. Zu den Besuchern zählten demnach außerdem zwei bekannte Personen aus dem rechten Spektrum. In welchem Verhältnis sie zu den Angeklagten stehen, ist nicht bekannt.

Angst verbreiten, Flüchtlinge einschüchtern

Seit Mitte 2015 laufen die Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden". Oberstaatsanwalt Christian Richter sagte am Freitag im Landgericht, Zweck der FKD sei gewesen, mit gemeinsamen Aktionen Angst zu verbreiten, Andersdenkende einzuschüchtern sowie Flüchtlinge und Asylbewerber zur Ausreise zu veranlassen. Teils soll die Gruppe Aktionen gemeinsam mit der unter Terrorverdacht stehenden "Gruppe Freital" durchgeführt haben.

Linken-Abgeordnete Köditz: Das komplette Netzwerk aufrollen

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, fordert eine gründliche juristische Aufarbeitung. Bildrechte: DiG/trialon

Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte anlässlich des Prozessauftakts das gesamte rechtsextremistische Netzwerk in Sachsen aufzurollen. Dies müsse das Ziel der juristischen Aufklärung sein.

Bereits im seit Anfang März laufenden Prozess gegen die sogenannte "Gruppe Freital" sei ersichtlich geworden, dass beide Gruppen "mehrfach gemeinsam zugeschlagen haben, auch überregional", so Köditz. Sie vermute, dass die FKD ein weiterer Knoten in einem militanten Neonazi-Netzwerk sei, welches noch sehr viel weiter reiche, etwa auch nach Leipzig. "Daraus müssen endlich politische Schlüsse gezogen werden", teilte die Abgeordnete mit.

Welche konkreten Straftaten werden Robert S. und Florian N. vorgeworfen?
Angriffe auf Polizei am 22. August 2015 in Heidenau "Freie Kameradschaft Dresden" und "Gruppe Freital" wollten sich an der Polizei rächen, weil es am Vorabend bei rechten Ausschreitungen vor einer Notunterkunft für Asylbewerber Festnahmen gegeben hatte. Die Beamten vor dem Flüchtlingsheim wurden mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und Gegenständen von einer Baustelle angegriffen. Robert S. soll dabei illegale Böller geworfen haben, Florian N. gehörte laut Anklage zu der Gruppe, die Steine aufsammelte und eine Baustelleneinrichtung abmontierte.
Anschlag auf Asylbewerberheim am 23. August 2015 in Dresden Wieder ging die FKD gemeinsam mit der "Gruppe Freital" vor. In den geheimen Chats beider Gruppen wurden vorab Angriffe mit "Licht und Hitze" angekündigt. Nach Stein- und Böllerwürfen sollten die aus den Unterkünften flüchtenden Asylbewerber verprügelt werden. Florian N. wird vorgeworfen, die Anschlagspläne mit der "Gruppe Freital" abgesprochen zu haben. Robert S. beteiligte sich an den Stein- und Böllerwürfen auf den "Lindenhof"; er wurde deshalb schon in einem früheren Prozess zu Bewährung verurteilt. N. gehörte zu einer zweiten Gruppe, die ein anderes Flüchtlingsheim attackieren wollte, dann aber wegen eines zu früh gezündeten Böllers flüchtete.
Überfall auf Flüchtlinge auf dem Festgelände am 15. Oktober 2015 in Dresden Robert S. und Florian N. sollen mit anderen FKD-Mitgliedern am späten Abend drei Flüchtlinge angegriffen haben. Einem Syrer wurde eine Weinflasche auf den Kopf gehauen. Später wollte eines der Opfer in der "Minze", wo die FKD inzwischen feierte, Zigaretten holen - er wurde sofort geschlagen und gejagt. Einer der Schläger soll S. gewesen sein.
Anschlag auf "Mangelwirtschaft" am 18. Oktober 2015 in Dresden "Freie Kameradschaft Dresden" und "Gruppe Freital" griffen das alternative Hausprojekt gemeinsam an - sie warfen Steine, Buttersäure und Sprengböller auf das auch mit Kindern bewohnte Gebäude. Robert S. soll zu der Gruppe gehört haben, die das Haus von vorn angriff. Florian N. wird vorgeworfen, das Objekt vorher mit der "Gruppe Freital" ausgespäht zu haben. Am Tatabend soll er den Fluchtwagen für Robert S. gefahren haben.
Jagd auf Asylbewerber am 30. Oktober 2015 in Pirna Nach einer AfD-Demo suchten Mitglieder der "Gruppe Freital" und der "Freien Kameradschaft Dresden" in der Innenstadt nach Linken. In der Nähe des Bahnhofs trafen sie vier afghanische Asylbewerber und gingen mit Fäusten und Tritten auf sie los. Zwei von ihnen wurden bis auf einen Hinterhof verfolgt und verletzt. Robert S. soll dabei mit einem Teleskopstock zugeschlagen haben.
Überfall auf 23 Geschäfte und Kneipen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 An den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Viertel waren zahlreiche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" beteiligt. Auch Florian N. wurde dort von der Polizei festgesetzt; Robert S. war zu dieser Zeit wegen des Anschlags auf den "Lindenhof" in Untersuchungshaft.
Überfälle beim Dresdner Stadtfest am 20. August 2016 Obwohl sich die "Freie Kameradschaft" wegen interner Querelen aufgelöst hatte, trafen sich zahlreiche ihrer Mitglieder an diesem Abend, um als "kleine Bürgerwehr" aufzutreten. Robert S. soll zu rund 20 Vermummten gehört haben, die erst Afghanen und Iraner am Elbufer jagten, bevor sie am Königsufer sechs Jesiden, Flüchtlinge aus dem Irak, überfielen. Aus dem Nichts wurden die an Tischen sitzenden Asylbewerber angegriffen und zum Teil schwer verletzt.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.06.2017 | Nachrichten ab 09:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 23.06.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2017, 15:12 Uhr

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30 Kommentare

27.06.2017 13:27 Doberlug 30

@ 29, Ekkehard K.: Es geht hier nicht um "freie Meinungsäußerung", sondern um Straftaten.

25.06.2017 18:19 Ekkehard Kohfeld 29

@ Gitterstab 28 @ 15, Bürger: "Zur kriminellen Vereinigung kann man jede Organisation erklären, deren Nase einem nicht paßt."
Nein, kann man nicht. Zu einer kriminellen Vereinigung gehören Kriminelle - wie der Name schon sagt.
##Sie scheinen etwas zu träumen wenn der Staat und die Gerichte mitspielen geht das wohl,ist doch nur eine Definitionssache wenn man jemandem die frei Meinungsäußerung verbiete und wenn er es dann trotzdem tut wird er halt als Rechtsradikaler abgestempelt und schon ist man fertig,läuft doch schon.

24.06.2017 20:28 Gitterstab 28

@ 15, Bürger: "Zur kriminellen Vereinigung kann man jede Organisation erklären, deren Nase einem nicht paßt."

Nein, kann man nicht. Zu einer kriminellen Vereinigung gehören Kriminelle - wie der Name schon sagt.

Das sind Leute, die Straftaten begehen. Möchten Sie, dass Straftäter ungestraft davon kommen? Ich nicht!

Und da ist es mir völlig egal, mit welcher politischen Begründung die Täter ihre Schandtaten rechtfertigen wollen.

24.06.2017 16:15 Hmhmhm an Bürger 27

Sie müssen nicht die Märchen nachplappern, die Ihnen bei Legida erzählt werden. Na gut, letzten Samstag in Berlin traf ein solcher tatsächlich Identitären-Sellner, kurz nachdem der einen ganz offensichtlich tätowierten Nazi offen begrüßt hat, den übrigens auch Lutz Bachmann ganz offen begrüßt hat. Es war derselbe, der dann am Montag aus Pegida heraus den Protest angegriffen hat und von der Polizei mitgenommen werden musste...

24.06.2017 16:08 Dresdner an Bürger 15 26

Herrlich, wenn gerade ein Gagafreund Angriffe mit Buttersäure beklagt. Trafen Ihre Freunde nicht erst versehentlich damit aus der ach so friedlichen Pegida-Demo heraus ein paar Polizisten? Und es gab Absprachen zwischen Legida und den Hooligans, u.a. über die bestens mit Bachmann und offenen Nazis etc. vernetzte Dresdner Szene...

24.06.2017 13:58 Steiner 25

Wer Nazis die "Versöhnungshand" reichen will, der hat längst verloren und schädigt unsere Demokratie!
Goebbels hat über die Selbst-Demütigungen der demokratischen Parteien ausgiebig gelästert. Das sollte jedem - auch einem Richter! - bekannt sein.

24.06.2017 11:20 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 24

@ 22. Peterchen:
Du hast ja vollkommen recht damit, daß jedes kriminelle Verhalten geahndet werden muß. Da fallen mir auch noch ein paar weitere Punkte ein, ABER:

In diesem Bericht geht es um ein paar Nazis, die höchst gewaltbereit agiert haben... und nun von sächsischer Staatsanwaltschaft einen Deal angeboten bekommen.

Das könnte man auch als kleines 'Schulter-Patsch-Patsch' auffassen:
"Nächstes Mal nicht erwischen lassen! In der Öffentlichkeit können wir Euch nicht besser schützen!" - das nur als 'kleine Spinnerei'.

In meinem ersten Kommentar schon angeklungen:
um die Verbindungen zwischen solchen Gruppen offenzulegen, sind detaillierte Aussagen der Angeklagten nötig: wenn die vorliegen, bin ich bereit, solch einen Deal 'mitzutragen'.

24.06.2017 10:55 Mediator an Peterchen(22) 23

Liebes Peterchen, der Artikel dreht sich um eine rechtsextremistische kriminelle Vereinigung, die schwerte Straftaten begangen hat. Einige Mitgleider dieser kriminellen rechtsextremistischen Vereinigung haben diese Straftaten vor Gericht gestanden, so dass an der Schuldfrage kein Zweifel besteht.

Du hingegen versuchst lediglich die Aufmerksamkeit von diesen kriminellen und in meinen Augen assozialen Tätern abzulenken.

Glaubst du wirklich die Polizei würde nicht gegen Straftäter vorgehen, wenn sie ausreichend Beweise hätte? Auch bei den vor Gericht stehenden Intensivstraftätern der sogenannten freien Kameradschaft Dresden benötigte der Rechtsstaat BEWEISE um tätig werden zu können.

In einer <konzertierten Aktion Gruppen ausheben> klingt doch eher nach Erdogan und Willkür als nach rechtssicherer Polizeiarbeit. Diese Vorstellung passt charakterlich gut in das Bild das du vermittelst. Von rechten Verbrechen ablenken und mit dem Finger nach links zeigen.

24.06.2017 09:44 Peterchen 22

Es ist richtig, dass die Justiz kriminelles Verhalten ahndet und die innere Sicherheit wieder herstellt.

Daher wäre es wünschenswert, wenn in einer konzertierten Aktion diemGruppen der Linksextremen und Antifa ausgehoben würden und vormGericht gestellt werden.

Anschläge auf Bahnanlagen, in Brand setzen von Kabelschächten, Blockaden von genehmigten Demknstrationen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz : all dies geschieht zu Hauf und unter den Augen der Polizei, die angesichts von Stellenkürzungen nicht mehr in der Lage ist, geltendes Recht durchzusetzen.

24.06.2017 08:47 Todais 21

Afgahnen, Iraker, Jesiden und das innerhalb kürzester Zeit von den Beklagten bedroht. Merkt keiner was hier in Deutschland falsch läuft Die ganze Welt macht sich bei uns breit und auch damit wird Ausländerhass gefördert. Wenn man sich in seiner eigenen Heimat als Fremder fühlt, kocht es irgendwann über. Das soll kein Freibrief für ungesetzliche Handlungen sein. Aber die verantwortlichen Politiker die so eine überfremdung und damit den sozialen Unfrieden schüren, die müssten hinter Gitter. Die rechte Gewalt erstarkt doch nur bei solche Zuständen. Ist dies vieleicht so gewollt?