3. Oktober in Dresden Merkel fordert mehr Respekt

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden sind von Pöbeleien gegen Politiker und geladene Gäste überschattet worden. Die Störgeräusche kamen nicht unerwartet, denn es waren elf Demos angemeldet, u.a. von der islamkritischen Pegida-Bewegung, von rechtskonservativen Gruppierungen und aus dem linken Spektrum. Die Feier gestört haben vor allem Pegida-Anhänger. Auch blieben Pressevertreter von Anfeindungen nicht verschont. Das dreitägige Bürgerfest ging reibungslos über die Bühne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu gegenseitigem Respekt und Dialogbereitschaft aufgerufen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Tag der Einheit für die allermeisten Deutschen nach wie vor ein Tag der Freude und Dankbarkeit, sagte die CDU-Chefin. Es gebe aber auch neue Probleme, räumte sie ein.

Und ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinungen lösen, und dass wir auch gute Lösungen finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundestagspräsident Norbert Lammert plädierte in seiner Ansprache für mehr Optimismus im Land. Deutschlands Demokratie sei "in besserer Verfassung als jemals zuvor". Das Land stehe vor Herausforderungen, "die wir bewältigen müssen und können", betonte Lammert vor den rund 1.000 geladenen Gästen in der Semperoper. Dabei forderte der Bundestagspräsident dazu auf, in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung "Mindestansprüchen der Zivilisation" zu genügen. Dazu zählten Respekt, Toleranz und die Achtung vor dem Rechtsstaat, vor der Meinungs- und vor der Religionsfreiheit. Die Deutschen hätten allen Grund zum Feiern, so Lammert. "Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet."

Tillich beschämt wegen der Pöbler

Der sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, mit Worten dürfe man gewisse Grenzen nicht überschreiten. "Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt", sagte der amtierende Bundesratspräsident beim Festakt in der Semperoper. "Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch. Dem stellen wir uns alle entgegen." Vor dem Festakt waren die Kanzlerin, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste vor allem von Pegida-Anhängern beschimpft worden. Tillich sagte in seiner Rede: "Wir alle müssen dafür sorgen, dass die gefährliche Saat, auch die des Populismus, nicht aufgeht."

Demonstranten versuchen zu stören

Vor der Frauenkirche hatten sich bereits am Morgen etliche Menschen versammelt und mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen die Politiker und Gäste des Staatsaktes protestiert. Ein dunkelhäutiger Mann wurde angepöbelt. Am Rande des Sicherheitsbereiches am Neumarkt riefen Demonstranten "Merkel muss weg", "Volksverräter" oder "Haut ab". Unter den Rufern waren unter anderen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und augenscheinlich viele Anhänger des Bündnisses. Auch die Übertragung des Festaktes auf den Theaterplatz wurde gestört.

Die Staatskanzlei Sachsen zeigte sich bestürzt über die Störer.

Ein Polizeisprecher erklärte auf Anfrage des MDR, die Versammlung auf dem Neumarkt sei nicht angemeldet gewesen. Da keine Gefahr für die geladenen Gäste bestand, habe man die Menschenansammlung jedoch geduldet. "Die verbalen Äußerungen beziehungsweise die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei gemeinsam mit der Stadt dazu entschieden, nicht einzugreifen." Abermals wurden auch Journalisten bedrängt und beschimpft.

2.600 Beamte waren im Einsatz. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden am Montag nochmals verstärkt, auch Scharfschützen waren positioniert worden. Seit Sonnabend feierten die Bürger in Dresden, die Innenstadt war mit Betonklötzen gesichert. Überschattet wurden die Feierlichkeiten bereits im Vorfeld von zwei Sprengstoffanschlägen in der vergangenen Woche, die glimpflich verliefen, sowie von Brandanschlägen auf drei Polizeifahrzeuge in der Nacht zum Sonntag.

Elf Demos parallel zu Bürgerfest und Staatsakt angemeldet

Für den Sonntag waren elf Demonstrationen angemeldet, darunter eine Mahnwache für den Frieden und eine Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz. Mehrere asyl- und fremdenfeindliche Gruppen haben ebenfalls demonstriert, darunter das Pegida-Bündnis. Frontmann Lutz Bachmann waren nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" zwischen 4.000 und 4.800 Anhänger gefolgt, darunter auch erkennbar Neonazis. Unter anderem wurde der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. Die Polizei musste im Nachgang viel Kritik einstecken, nachdem ein Polizist den Pegida-Anhängern einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte. Polizeisprecher Thomas Geithner bezeichnete den Vorfall im Gespräch mit MDR SACHSEN als "ziemlich bitter". Die Äußerung stelle das Neutralitätsgebot der Polizei in Frage. Man werde den Vorfall mit dem entsprechenden Kollegen nachbereiten. Der Beamte hatte die Versammlungsauflagen verlesen - eigentlich Aufgabe des Veranstalters. Das Einschreiten der Polizei sei aufgrund eines Defekts an der Lautsprecheranlage von Pegida notwendig gewesen, hieß es.

Zeitgleich zur Pegida-Kundgebung beteiligten sich - allerdings Kilometer weit entfernt - unter der Brücke "Blaues Wunder" etwa 250 bis 300 Menschen an einer Demonstration des rechten Bündnisses "Festung Europa" der früheren Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling, die sich inzwischen von Bachmann distanziert. Auf der Elbbrücke versammelten sich etwa genauso viele Gegendemonstranten, die für ein offenes und buntes Dresden warben. Alle Demonstrationen fanden außerhalb des Festgeländes statt. Das Bürgerfest verlief ohne Störungen. An den drei Tagen kamen nach Angaben der Staatskanzlei rund 450.000 Menschen zu den Feierlichkeiten, ursprünglich war mit 750.000 Besuchern gerechnet worden.

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2016, 21:09 Uhr

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497 Kommentare

08.10.2017 16:12 K.W. 497

Helmut Kohl sagte schon 2011: "Die macht mir mein Europa kaputt" (Quelle: taz), anschließend schaffte sie einen großen Vorstoß, was die Überfremdung Deutschlands betraf ("Deutschland schafft sich selbst ab") und nun macht sie noch die CDU kaputt (Wahlergebnis). Oder ist es nicht so?

08.10.2017 13:35 der letzte Yana-Indianer 496

Was erwartet diese Frau, wenn sie so mit den eigenen Landsleuten umgeht?

06.10.2016 07:58 Ekkehard Kohfeld 495

@ Wessi 487 Jeder von uns hat die Chance in der Demokratie mitzuwirken.Dazu braucht man kein Berufspolitiker zu sein.Aber man braucht Menschen,die man gar nicht kennt auch nicht zu kränken,das ist schlichtweg ungezogen oder noch schlimmer.So zu pöbeln+zu beleidigen wie die Bachmann-Truppe in Dresden entspricht nicht meiner demokratischen Einstellung,meiner guten,deutschen Erziehung od. auch meinem Charakter,erinnern tut mich das an SA-Horden.ich habe immer wieder versucht mich mit Argumenten (auch mit Ihnen) auseinanderzusetzen.##Ach jetzt fängt er das heulen an,kann er nicht vertragen wenn man das mit ihm macht was er ständig mit anderen macht,soll ich ihnen ein Taschentuch schicken,und übrigens habe ich ihre ganzen Hetzkommentare abgespeichert soll ich ihnen die alle mal vorführen.##,meiner guten,deutschen Erziehung od.##Die mögen sie ja haben nur müssen sie das hier noch beweisen.Und ihre ständige Arroganz so zu tun als würden sie für den ganzen Westen schreiben,pfui.

06.10.2016 04:55 O-Perler 494

Meine Anerkennung an alle Bürger, die den Mut dazu hatten, sich die Unverschämtheit herauszunehmen und ihr verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, und das im Gegensatz zu den Linksextremen völlig gewaltfrei. Dabei gingen sie das hohe Risiko ein, von den MSM diffarmiert und beleidigt zu werden, was ja auch tatsächlich geschah. Glücklicherweise gibt es das Netz, in dem so viel Material zu finden ist, daß diese Schauergeschichten und lückenhaften Darstellungen hier ad absurdum geführt werden. Vom Staatsfernsehen darf man so etwas wirklich nicht erwarten!

05.10.2016 22:56 Hubert 493

@466 Norbert 05.10.2016 07:39 - Der "Oberduzer" weist in seinem Beitrag 455 den Beitragschreiber in 451 auf dessen eigenen Tippfehler hin, weil dieser einen anderen Beitragschreiber ausschließlich wegen eines Tippfehlers (d statt s) diesen vorwirft, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.

Es ist das Niveau (...), sich einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen, indem sie Nebensächlichkeiten aufbauschen und zur Hauptsache erklären. Siehe Splitter und Balken im Auge oder Strohmann bauen. [Durch MDR.DE_Red. gekürzt.]

05.10.2016 22:28 Sabrina 492

04.10.2016 07:49 Möwe 341

"Das Volk ist dumm aber gerissen..."! Es lief schon immer Populisten hinterher. Die einfachen Antworten waren es, die das Volk von je her schon begeisterte."

Stimmt - man muss das Volk nur dreist belügen. Je dreister, desto besser.

Haben Sie schon Ihre Versicherungen gekündigt?

Sollten Sie dringend tun, denn unsere Politlügner von CDU bis GRÜNE hatten verkündet, dass 1% mehr Versicherungsbeiträge 100.000 Arbeitsplätze kostet.

Man sieht an Ihnen den Erfolg des bundesdeutschen Verblödungsbildungssystems, denn sonst würden Sie merken, von wem Sie betrogen werden, statt die Betrüger noch zu verteidigen.

05.10.2016 22:15 Sabrina 491

Ausgerechnet Merkel, die die Präsidenten anderer Länder als Diktaturen diffammiert, die ohne jede Skrupel ein Gesetz zur Genitalverstümmelung (Legalisierung der Beschneidung aus religiösem Wahn) von Jungen installiert hat, die Zwittern Entschädigung für das erlittene Unrecht verweigert, ausgerechnet diese Frau fordert mehr Respekt.

05.10.2016 21:22 Lutzi 490

481. Also da frag ich mich, wenn die AFD null Inhalt hat, warum man sich da über diese Partei so aufregt, warum den Mitgliedern ihre Auto angezündet und ihre Büros zerstört werden?
Bei den letzten Landtagswahlen fanden doch diese null Inhalte, in Ost und West, einige ganz toll!
Ob den Grünen ihr Programm gerade toll ist, liegt ja nun im ermessen des Betrachters!

05.10.2016 20:36 007 489

@ ... Also Freunde der Vernunft, ich werde hier so oft zitiert , dass finde ich ja Klasse, diese Aufmerksamkeit. Ich wollte ganz klar und bewusst mit meiner Aussage den Huberti provozieren. Aber einige Freunde der Unvernunft stehen auf 1:1 Umsetzung. Egal, ich wiederhole mich gern noch einmal mit einem Augenzwinkern...."Was ich am liebsten im Netz tue ist aufstacheln und hetzen, dass machen wir Patrioten übrigens alle so. Haben sie das nicht gewusst? Das ist doch alles nur Zeitvertreib, nur ne rießen Show, was bedeuten da Zahlen" ....

05.10.2016 18:57 007 488

@ Kathi 484 ... Hahaha, wenn ihre Einstellung auch total schräg ist, aber sie haben wenigstens Sinn für Humor und das gefällt mir. Aber Kathi, spielen sie nicht wie andere Wichtigtuer hier die Schulmeister, dass ist primitiv, und zeugt von einem schwachen Ego. Lassen sie doch den anderen Usern ihre Fehler in der Rechtschreibung, na und? Ist menschlich. Also das schickt sich nicht, hier Korrekturen vorzunehmen. Das ist bescheuert und überheblich. Ich schau drüber weg, nicht sooo wichtig. Der Inhalt ist interessiert für mich. Wir sind hier schließlich nicht Im Kindergarten oder der Schule...