Nach umstrittener Rede Ermittlungen gegen Richter Maier eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen Richter Jens Maier vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem MDR, die Grenzen zu strafrechtlich relevanten Äußerungen seien nicht überschritten worden. Man habe die Rede ausgiebig geprüft. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet.

Prüfung des Mäßigungsgebotes

Der 54-jährige Zivilrichter hatte auf einer politischen Veranstaltung der Jungen Alternativen, der AfD-Jugend, im Hinblick auf Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und diesen für "endgültig beendet" erklärt. In seinem Grußwort hatte er sich außerdem gegen die "Herstellung von Mischvölkern" gewandt.

Das Dresdner Landgericht hatte umgehend darauf reagiert und mitgeteilt, dass es sich "um die private Meinung von Herrn Maier" handle, die nicht die Meinung des Landgerichts widerspiegle. Im Rahmen der Dienstaufsicht prüft das Gericht derzeit, ob er mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende "Mäßigungsgebot" für Richter verletzt hat. Danach hat sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Das Landgericht hat ebenfalls Konsequenzen aus der Rede von Maier gezogen. Ihm wurde die Zuständigkeit für das Medienrecht entzogen. Eine Sprecherin des Landgerichts sagte, auch nach Einstellung der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft sei eine Änderung dieser Entscheidung zunächst nicht geplant.

Ende Januar errang er in einer Kampfkandidatur den zweiten Listenplatz für die Bundestagswahl. Zuvor war er vom AfD-Kreisverband Dresden zum Direktkandidaten bestimmt worden. Er gilt als Anhänger des Höcke-Flügels und damit als Gegenpol zu Petry in der sächsischen AfD. 223 Abgeordnete stimmten auf dem Klipphausener Parteitag für den Juristen.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Hörfunk : MDR 1 RADIO SACHSEN | 11.02.2017 | in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2017, 15:45 Uhr

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31 Kommentare

16.02.2017 02:06 Dresdner an Horst 28 31

Aktuell hat die AfD in sämtlichen Umfragen, selbst denen der AfD-nahen Insa Umfrageverluste, sogar da, wo sie ihre Hochburgen hatte, hinzunehmen. Die Gründe sind sicher vielfach. Wo sich Inkompetenz, Parteihickhack und Pöstchenkonkurrenz breitmachen, rettet auch Provokation, Merkel-, Linken- und Fremdenbashing und Rechtsrelativismus nichts. Nicht mal in Dresden und Sachsen...

15.02.2017 17:37 Dresdner @ Cavalieri 21 30

Es kommt in der Tat auf den Inhalt an. Netter Versuch, Cavaieri!

14.02.2017 21:02 efuchs 29

Trifft für Herrn Maiern eigentlich nicht § 33 BeamtStG zu ?

14.02.2017 18:05 Horst 28

an @ 26: den Gefallen wird Ihnen die AFD nicht machen! Wenn Sie an Märchen glauben, ist dass Ihre Sache und nicht anderer User!

14.02.2017 10:45 Komet 27

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch..." Dieses Brecht-Zitat ist aktueller denn je!

14.02.2017 10:36 Peter Kock 26

Jede Partei ist so gut wie ihre Mitglieder ! Die AFD kommt von einem Personalproblem ist nächste ! Aber wie ich schon oft bemerkte : Die zerlegen sich selbst und das ist so nahe wie nie zuvor !

14.02.2017 09:14 Schmidt 25

Prüfung des Mäßigkeitsverbotes - genial. Mäßigkeit sollte nicht nur beim MDR "verboten" werden...

14.02.2017 05:18 Gerd 24

Ach die Gutmenschen, wie bitte soll man denn den täglich verbreiteten Hass insbesondere gegen die deutschen Völker benennen?
Von einem Schritt der Versöhnung sind die Transatlantiker doch meilenweit entfernt.

14.02.2017 04:04 Friedensfreund 23

Die Rede, die Richter Maier gehalten hat, passt gut zu der Entscheidung, in der er dem Extremismusforscher Kailitz verboten hat, seine Kritik an der NPD zu wiederholen. Seine Rede erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuchs, weil dieser Paragraph eng gefasst ist. Trotzdem offenbart sie ein Gedankengut, das die Würde des Menschen infrage stellt.

14.02.2017 03:34 bubu 22

man darf zwei dinge nicht miteinander verwechseln.

wenn jemand der auffassung ist, dass es besser wäre nur reinrassige völker "herzustellen", dann fällt das definitiv unter meinungsfreiheit.

man darf das also als bürger erst einmal genauso sanktionsfrei äußern, wie man auch sagen darf, dass man gerne grünen joghurt mit UFO-geschmack als vorspeise hätte.

etwas anderes ist aber die frage, ob man mit so einer meinung als richter arbeiten kann.