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Verwaltungsgericht Dresden : "Extremismusklausel" ist rechtswidrig

Die vom Bund geforderte "Extremismusklausel" ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtswidrig. Damit gaben die Richter am Mittwoch einer Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums, Akubiz, Pirna statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens ließ das aber eine mögliche Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

Das Interesse an dem öffentlich geführten Prozess war enorm. Rund 100 Menschen verfolgten die Verhandlung im Gerichtssaal, viele von ihnen saßen auf dem Fußboden. Vor Prozessauftakt hatten mehrere Demokratievereine vor dem Gerichtsgebäude gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung protestiert.

Verein wurden 600 Euro Fördermittel verwehrt

Der Pirnaer Verein hatte sich geweigert, die sogenannte Demokratieerklärung als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern zu unterzeichnen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge versagte ihm daraufhin 600 Euro aus dem Bundesförderprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" für den Druck von Flyern. Das Gericht bewertete den Zuwendungsbescheid mit Auflage zu einem schriftlichen Demokratiebekenntnis als rechtswidrig. Die vorgegebene Erklärung sei demnach zu unbestimmt.

Klausel ist Initiative des Bundes

Die rechtswidrige Klausel geht auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zurück. Vereine, die sich gegen Extremismus oder Islamismus engagieren, müssen bisher eine Demokratieerklärung unterschreiben, um vom Bund gefördert zu werden. Geprüft werden zudem Kooperationspartner. Auch Sachsen verlangt die Erklärung als Voraussetzung für die Landesförderung. Ursprünglich hatte der Freistaat den Wortlaut der Erklärung aus dem Schröder-Ministerium übernommen, die Klausel aber nach massiven Protesten entschärft. Innenminister Markus Ulbig sagte: "Wir haben uns in Sachsen bewusst für eine andere Lösung entschieden, in der wir nur auf das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung setzen."

"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben."

aus der Förderrichtlinie für das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" (Nr. VI. 3a, FördRL WOS)

Grüne fordern Entschuldigung von Schröder und Ulbig

Verwaltungsgericht Dresden
Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Extremismusklausel für rechtswidrig.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Bundesministerin Schröder und Sachsens Innenminister Markus Ulbig. "Was der gesunde Menschenverstand schon längst wusste, hat heute erstmals ein Gericht bestätigt", sagte Köditz. "Ich wünschte mir, dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das Akubiz."

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßte das Urteil und forderte rasche politische Konsequenzen. Der jugendpolitische Sprecher Henning Homann erklärte, die Klausel habe bereits "massiven Schaden" angerichtet, weil sie die Vereine unter Generalverdacht gestellt habe. Der Sozialdemokrat Karl Nolle forderte Ulbig auf, Konsequenzen zu ziehen. "Allein der ideologischen Starrsinnigkeit von Schwarz-Gelb ist es geschuldet, dass Sachsen als einziges Bundesland eine rechtlich und politisch widersinnige Demokratieerklärung fordert. Die Praxis in Sachsen erinnert an finsterste, vordemokratische Zeiten."

Die Fraktion von Bündnis 90/Grünen forderte, die Klausel ersatzlos zu streichen. Zudem sollten sich Schröder und Ulbig bei den Betroffenen entschuldigen, heißt es in einer Pressemitteilung. Zugleich warnten sie vor zu früher Freude. Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden. "In der mündlichen Begründung wurde die Rechtswidrigkeit der so genannten Extremismusklausel insbesondere an der Unbestimmtheit festgemacht", heißt es weiter. Unklar sei noch, ob sie auch einen "nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darstellt".

Dresdner Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Plakat gegen die strittige Extremismusklausel
Protestplakat gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung

Der Erfolg vor Gericht kann nach Ansicht von Akubiz-Vorsitzenden Richter Signalwirkung für andere Vereine haben. Der Verein war der erste in ganz Deutschland, der gegen diese Erklärung vorgegangen ist.

Auch auf das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" könnte das Urteil aus Dresden Auswirkungen haben. Nach der Einführung der Klausel in die Förderrichtlinien des Bundes hatte es in Sachsen eine heftige Debatte um ihre Übernahme in die Richtlinie des Landes geben. Dabei ging es um die Erklärung an sich, die sonst nur von Beamten, Soldaten oder von Einbürgerungswilligen verlangt wird, vor allem aber um den zweiten Satz zu den Partner einer Initiative. In einer früheren Fassung waren in Sachsen die Empfänger einer Förderung verpflichtet worden, auch ihre Projektpartner auf "extremistische Strukturen" zu überprüfen. Das hatten Rechtsexperten jedoch als eindeutig verfassungswidrig eingestuft.

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2012, 08:46 Uhr

50. schmidt:
Vielleicht sollte mal die Frage gestellt wird ob die CDU sich selbst zum Grundgesetz bekennt. Den Arikel 1,2 und 20 gehören auch dazu.
27.04.2012
11:26 Uhr
49. Blumenfreund:
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Demokraten. Wie ist es sonst zu verstehen, dass man sich in diesem Land nicht mal mehr zur demokratischen Grundordnung bekennen muß? Hauptsche man ist gegen rechts. Dann fließt auch Geld. Ein Staat, der den Kampf gegen ein ganzes politisches Spektrum auch noch mit Steuermitteln finanziert, kann sich wohl schwerlich als demokratisch bezeichnen. Nein, das ist höchst undemokratisch. Oder wo sind bitteschön die ganzen Anti-Linksextremismus Programme?
27.04.2012
10:58 Uhr
48. Heinz Faßbender:
@Sachse - als Beamte, Juristen und Politiker den Amtseid abgelegt haben, haben sie das auch geschworen. Und ? Halten sie sich daran? Mitnichten! Gerade die müssten dem Amtseid jedes Jahr neu auffrischen wenn eine Kontrollstelle der Bürgerschaft das vergangene Amtsjahr überprüft hat. Was ist so schlimm daran, dass die größten Nutznießer des Steuertopfes jedes Jahr ihre Grundgesetztreue wiederholen?
27.04.2012
10:26 Uhr
47. Jens:
Oder ist aller 4 Jahre seine (durch die Informationspolitik der Regierung und ihrer Unterstützer beeinflusste) "Stimme abzugeben", bzw. seinen Wahlzettel ausfüllen, ist das schon das Ende der Fahnenstange des Demokratiesierungsprozesses? Ist das Maximum der Demokratie schon erreicht? Scheinbar schon, denn vielen ist ja schon ein Gerichtsurteil ein Dorn im politischen (rechten) Auge. Und die Gesellschaft altert und altert, wird ungebildeter und ärmer. Keine Guten Aussichten für Freiheitlich denkende Menschen, auch wenn das Gerichtsurteil ein Hoffnungsschimmer ist. Frau Schröder hat aber schon angekündigt, alles beim alten zu belassen. Von daher...................
26.04.2012
20:17 Uhr
46. Jens:
Die Extremismusklausel wurde ja jüngst schon von Wissenschaftlern auseinandergenommen. Ihr Programm gegen "Linksextremismus" ebenfalls, noch nicht mal die Begrifflichkeiten sind Wissenschaftlich geklärt und die Links-Rechts-Extreme-Ränder-Theorie ist sozialwissenschaftlich ebenfalls deutlich veraltet. Jemand der die aktuelle Parlamentarische Demokratie kritisiert und verändern möchte, ist deshalb noch lange kein Antidemokrat, wie Fr. Schröder gerne suggeriert. Man kann die bestehende Demokratie durchaus NOCH demokratischer gestalten, also die jetzige Regierung und Staatsform aus demokratischer Sichtweise kritisieren und sogar ablehnen und überwinden wollen.
26.04.2012
20:16 Uhr
45. Sachse:
Ich möchte wissen was daran so schlimm ist: Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben." Es sei denn, man vertritt die Meinung, das Grundrechte nur für Linke gelten.
26.04.2012
18:17 Uhr
44. bubu:
@kopfschüttler: grundsätzlich hast du recht, wenn du fragst, wann denn schlimm daran sein soll. das problem ist hier, dass man das von antifaschisten verlangt während man es von anderen vereinen nicht verlangt. denn menschen, die sich gegen rassismus und rechte gewalt engagieren stehen offenbar grundsätzlich unter (links)extremismus verdacht. dieser staat bezahlt lustig millionen an organisationen wie der "kriegsgräberfürsorge", der "gefangenenhilfe", der NPD oder dem korrupten siemens konzern, OHNE dass diese sich zur demokratie bekennen müssten, aber ein kirchlich gebundenes SPD mitglied, dass cih gegen rechts engagiert, steht gleich unter linksterroristischem generalverdacht und muss sich schon im förderantrag zur verfassugn bekennen? das geht so nicht - wenn, dann alle!
26.04.2012
13:17 Uhr
43. Reiseleiter:
@Heinz Faßbender: Und wegen solch einem (Toleranz-) Verständnis gibt es überhaupt das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken".
26.04.2012
13:06 Uhr
42. sisifus:
Wieder einmal Mist gemacht, Frau Ministerin Schröder... Jetzt sollte sie wirklich zurücktreten...in ihrer Amtszeit hat nur Murks zsutande gebracht!!! Sechs setzen...
26.04.2012
13:00 Uhr
41. Heinz Faßbender:
Also einige zeigen hier ein Demokratieverständnis das ich gerne eine Reise vorschlagen möchte: Auf nach Nordkorea - da wirds Ihnen dann gefallen.
26.04.2012
11:18 Uhr

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Akubiz

Der Verein "Akubiz" hat seinen Sitz in Pirna. Er setzt sich nach eigenen Angaben "aktiv mit den Themen Rassismus und Antisemitismus" auseinander. In seinem Programm stehen Vorträge, Seminare und Workshops, aber auch Ausstellungen, Lesungen und Konzerte.

Im Oktober 2010 hatte Akubiz für einen Eklat bei der Verleihung des sächsischen Demokratiepreises gesorgt. Akubiz sollte damals mit dem Hauptpreis geehrt werden, nahm den Preis aber nicht an. Der Verein hatte damit auf ein Preisgeld von 10.000 Euro verzichtet. Grund war bereits damals die geforderte Demokratieerklärung.

Aktenzeichen

Die Klage am Verwaltungsgericht Dresden wurde unter dem Aktenzeichen Az. 1 K 1755/11 verhandelt.

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