Faktencheck Was steckt hinter der Abschiebung der armenischen Familie in Dresden?

Familie H. lebt seit 2006 in Deutschland und soll abgeschoben werden. Als ein Abschiebeversuch im August 2017 scheitert, bekommt der Opa einen Herzinfarkt und stirbt. Familie H. trauert um ihn. Der Vater könnte sofort in der Gastronomie arbeiten, wenn sein Aufenthaltsstatus geklärt wäre. Nachbarn bezeichnen die Betroffenen als gut integriert. Warum haben die Behörden trotzdem die Abschiebung angeordnet? Das sagen Dresdens Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht dazu.

Asyl Abschiebung
2006 kam Familie H. nach Deutschland. Elf Jahre später sind der Vater und zwei Söhne am Dienstag zurück in ihre Heimat gebracht worden. Bildrechte: IMAGO

Warum wurde die Familie nach mehr als zehn Jahren abgeschoben?

Die Eltern reisten im Oktober 2006 nach Deutschland ein. Zwei Monate später wurde ihre Tochter Emma in Deutschland geboren. 2009 und 2011 kamen die beiden Söhne zur Welt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die Asylanträge für die Eltern und die Tochter im Januar 2008 ab. Die Anträge für die später geborenen Söhne wurden 2009 und 2015 ebenfalls abgelehnt.

Laut Landesdirektion Sachsen kam die Familie der Ausreisepflicht nicht nach. Wie sich erst bei einer Expertenanhörung Anfang 2014 herausstellte, hatte Familie H. die Behörden "massiv über ihre Herkunft" getäuscht. Sie gaben sich jahrelang als Iraker aus, dabei hatten sie die armenische Staatsbürgerschaft. "Die wahre Identität ist erst seit drei Jahren bekannt", sagte Holm Felber von der Landesdirektion Dresden. Deshalb seien sie nicht schon früher abgeschoben worden. Bei irakischen Staatsangehörigen werde aufgrund der politischen Lage in dem Land nicht abgeschoben.

Warum wurde die Familie bei der Abschiebung getrennt?

Anfang August 2017 musste die Abschiebung der Familie schon einmal abgebrochen werden. Damals hatte sich die Familie so lautstark im Flugzeug gewehrt, dass es nur ohne Familie H. losflog.

Am Montagabend sollte nun ein nächster Versuch starten. Die Landesdirektion hatte der Polizei mitgeteilt, aufgrund der Erfahrungen im August auch eine getrennte Abschiebung vornehmen zu lassen. Beim Eintreffen der Polizei war die zehnjährige Tochter nicht zu Hause. Weil die Eltern den Polizisten nicht sagten, wo das Mädchen ist, wurde die Familientrennung vorgenommen. "Die Familie hat die Trennung damit selbst verursacht", so Holm Felber von der Landesdirektion Sachsen. Am Dienstagnachmittag fehlte von dem Mädchen weiter jede Spur.

Für den Sächsischen Flüchtlingsrat ist die Familientrennung ein "kalkulierter Frontalangriff auf die Psyche einer Mutter und die Abschiebung eines sich in Trauer befindlichen Vaters und seiner Söhne". Das Flugzeug mit Vater und Söhnen an Bord sollte mittags in Düsseldorf starten.

Was passiert mit der Tochter, die verschwunden ist?

Von Amts wegen sucht die Polizei nach dem Kind. Sobald die Tochter wieder auftaucht, kümmert sich die Mutter um sie. Sollte sie das aus gesundheitlichen Gründen nicht können, übernimmt das Jugendamt der Stadt Dresden die Betreuung. Ob und wann auch Mutter und Tochter abgeschoben werden, sagte die Landesdirektion nicht. Sie äußert sich generell nicht zu laufenden bzw. künftigen Abschiebungen. Beide seien bis zuletzt aber als reisefähig eingestuft gewesen.

Warum wurde der Eilantrag abgelehnt?

Eine Anwältin hat am Dienstag um 9:23 Uhr einen Eilantrag gegen die Abschiebung eingereicht. Den Antrag hat das Verwaltungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. "Der Antrag wurde so spät gestellt, dass das Gericht keine Zeit hatte, sich ordentlich darauf vorzubereiten", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Robert Bendner auf Anfrage von MDR SACHSEN. Aus seiner Sicht hätte Familie H. schon viel früher reagieren müssen. Bereits 2016 hatte das Gericht über die Abschiebung entschieden. Auch damals blieben Eilanträge und Beschwerden erfolglos.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 19.09.2017 | in den Regionalnachrichten 14:00 Uhr

Quelle: MDR/PM/kk/dk

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2017, 17:57 Uhr

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6 Kommentare

21.09.2017 13:41 A. G. 6

Es ist emotional unerträglich, dass diese Familie abgeschoben wurde, Kinder in ein Land gehen müssen, was sie nicht kennen und nun die Familie getrennt ist. Unbenommen davon, dass die Behörden getäuscht wurden, wurde von diesen aber auch in Kauf genommen, dass man die Familie so lange im Unklaren lässt. Die fünf haben sich seit 2006 ins Gemeinwesen integriert und mussten dennoch immer mit der Ungewissheit leben, ob sie hier bleiben dürfen. Ich frage mich, ob jemand der hier lebenden deutschen Staatsbürger diese Situation auch nur annähernd nachvollziehen kann, einschließlich der Situation einer Flucht (!). Ich möchte nicht in der Haut der armenischen Familie stecken, aber auch nicht in der Haut der Behördenmitarbeiter oder Polizeibeamten, die diese Entscheidung vollziehen mussten. Beschämend sind die Kommentare, die sich anmassen, über die Familie, ihre Motive und ihr Verhalten zu urteilen. Danke an alle, die sich für die Familie einsetzen!

20.09.2017 22:40 NN 5

Werter M. Krebs; Das die Kinder das Land ihrer Eltern und Grosseltern bisher nicht kennenlernen durften ist kein Verschulden des deutschen Staates. Den größten Betrug an ihren Kindern haben deren Eltern vollzogen. Das man nach 10 Jahren Sozialbetrug einfach so das Land verlassen darf, ist doch eigentlich eine Gnade. Das Wort "Ausreisepflicht" gebietet ein Handeln des Ausreisepflichtigen, nämlich auszureisen, ganz in Ruhe, ganz geplant mit der gesamten Familie. Es verpflichtet nicht, auf die Abschiebung zu warten!

20.09.2017 22:27 E.T. 4

Wir kannten die Familie aus der Kita und der Gartensparte. Das sie jetzt abgeschoben wurden macht mich sehr traurig. Die Entscheidung ist unmenschlich und falsch.

20.09.2017 22:14 NN 3

Werter M. Krebs; Das die Kinder das Land ihrer Eltern und Grosseltern bisher nicht kennenlernen durften ist kein Verschulden des deutschen Staates. Den größten Betrug an ihren Kindern haben deren Eltern vollzogen. Das man nach 10 Jahren Sozialbetrug einfach so das Land verlassen darf, ist doch eigentlich eine Gnade.

20.09.2017 17:39 M. Krebs 2

Die Kinder dieser Familie sind in Deutschland geboren und haben ihre Wurzeln hier. Sie abzuschieben ist unmenschlich.

19.09.2017 18:56 Mikra 1

So lange sind die schon hier gewesen?Das reicht ja wohl.Und betrogen haben die auch noch?Super Herkunft verschleiern und jede Menge Leistungen in 10 Jahren abgreifen,zum Glück ist damit Schluss.Naja und ob der Tod des Opas mit der Abschiebung zusammenhängt das glaube ich eher nicht.Um im Flugzeug rumzupöbeln hat es ja gereicht.Und da erst mal die Abschiebung zu verhindern.Nun hat es ja teilweise geklappt......