Handydatenauswertung : Datenschutzbeauftragter lässt nicht locker
Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig verlangt von Landeskriminalamt, Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden bis August Stellungnahmen zur massenhaften Handydatenauswertung. Bedenken zur Verhältnismäßigkeit hat er schon jetzt. Grünenpolitiker Lichdi sieht sogar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Auswertung der Daten ist inzwischen eingestellt worden.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erwartet von den Ermittlungsbehörden bis Mitte August Stellungnahmen zu der massenhaften Erfassung von Handy-Bestandsdaten. Wegen der Urlaubszeit habe er die Frist für Landeskriminalamt, Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden noch einmal verlängert. Schurig hofft, Anfang September Ergebnisse seiner Prüfungen im sogenannten Beanstandungsverfahren vorlegen zu können, parallel zum speziellen Bericht für den Landtag. Um Licht in das Dunkel der Vorwürfe und Vermutungen bringen zu können, hat er seinen Urlaub verschoben. Allerdings spricht der Datenschutzbeauftragte schon jetzt von einem Verfahren "mit klarer Tendenz". Bereits vor Wochen äußerte Schurig Bedenken, ob die Abfrage Tausender Handydaten zur Verfolgung von Straftaten verhältnismäßig war.
Mehrere Zuständigkeiten und Abfragen
Konkret befasst sich seine Behörde mit zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen am 19. Februar 2011 in Dresden. Im ersten geht es um die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen von Neonazis und deren Gegnern, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. In diesem Fall hatte eine Sonderkommission der Dresdner Polizei 138.000 Handydaten abgefragt und daraus 460 Bestandsdatensätze ermittelt, also Namen, Adressen und Geburtsdaten der Handynutzer. Im anderen geht es um die Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem linken Spektrum. Hier ist das Landeskriminalamt zuständig und fragte mit richterlicher Genehmigung 896.000 Datensätze bei den Mobilfunkbetreibern ab. Erst Anfang dieser Woche kam heraus, dass dabei in rund 40.000 Fällen die konkreten Bestandsdaten ausgewertet wurden.
Lichdi: Polizei hätte erst Videos auswerten müssen
Für Schurig sind diese Zahlen aber offenbar nicht neu. "Sie sind bereits Gegenstand der Kontrolle unserer Behörde", sagte der Datenschutzbeauftragte. Er wolle deshalb auch nicht von einer Ausweitung des Skandals sprechen, wie das die Opposition im Sächsischen Landtag tut. Diese sieht sich hintergangen, weil ihr die Angaben erst jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Verfügung gestellt wurden. SPD, Linke und Grüne sprachen von einem Affront gegen Bürger und Parlament, forderten von der Regierung Erklärungen und neue Regeln für die Datenauswertung.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, legte am Dienstag noch einmal nach. Er äußerte bei MDR INFO Unverständnis darüber, dass die Polizei nicht zuerst ihr umfangreiches Videomaterial ausgewertet hat, um Gewalttäter zu ermitteln. Die abgefragten Detaildaten von Zehntausenden Handynutzern gäben zwar Aufschluss über deren Aufenthaltsort zu bestimmten Zeiten, aber nicht über eine Beteiligung an Straftaten. Lichdi äußerte daher den Verdacht, dass es der Polizei in Wahrheit darum gehe, breitflächig Kommunikationsstrukturen zu ermitteln. Dies sei ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Datenauswertung mittlerweile eingestellt
Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, wies die Vorwürfe einer politisch motivierten Strafverfolgung zurück. Es gehe darum, Straftaten aufzuklären, nicht darum, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren. Haase teilte zudem mit, dass die Auswertung der Handydaten inzwischen eingestellt worden sei und keine weiteren Bestandsdaten erhoben würden. Das sächsische Justizministerium nahm zudem die Staatsanwaltschaft gegen Kritik an der späten Information über die laufenden Verfahren in Schutz. Die Angaben seien aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 11. Juli freigegeben worden. Haase sagte dazu: "Wir gehen mit unseren Ermittlungen nicht hausieren."