Nach langen Diskussionen : Dresdner Stadtrat beschließt Doppelhaushalt
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag den Haushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen und in einigen Punkten auch mit den Stimmen der Linken. Der Doppelhaushalt umfasst insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro, also für beide Jahre jeweils 1,3 Milliarden Euro. Unklar ist derzeit noch, wie die Einnahmen und Ausgaben genau aufgeteilt sind und wann die Zahlen vorliegen. Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage von MDR 1 RADIO SACHSEN mit, nähere Auskünfte dazu könne sie erst Anfang kommender Woche geben.
Einnahmen aus Grundstücksverkäufen
Beschlossen wurden im Stadtrat der Umbau des Kulturpalastes und der Bau des Kulturkraftwerkes. In Schulen und Kindergärten sollen bisherigen Planungen zufolge 260 Millionen Euro investiert werden. Zudem ist eine Tourismusabgabe in Form einer Kurtaxe vorgesehen. Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz angestrebte Erhöhung der Grundsteuer wurde dagegen abgelehnt. Finanziert werden sollen die Vorhaben aus verschiedenen Töpfen. Neben Zuweisungen vom Land aus Steuern und Fördermitteln werden durch Grundstücksverkäufe zwischen 2013 und 2017 28 Millionen mehr als bisher erwartet. Durch die Einführung der Kurtaxe werden für 2013 drei Millionen Euro, ab 2014 jährlich rund 6,9 Millionen Euro eingeplant. Ein zusätzliches finanzielles Polster sollen die sogenannten Ausgabeverschiebungen bringen, bei denen die Rechnungen erst nach den beiden Haushaltsjahren fällig werden. Beim Kulturpalast sind das laut Schätzung zehn Millionen Euro, beim Kulturkraftwerk 18 Millionen Euro und bei den Schulen neun Millionen Euro.
Um den Doppelhaushalt war lange gerungen worden. Im Dezember wurde die Abstimmung verschoben, nachdem sich die Fraktionen nicht auf die Ausgaben einigen konnten. Besonders strittig waren dabei die geplanten Baumaßnahmen im Kulturpalast und für das neue Kulturkraftwerk. Unter anderem befürchtete die FDP, dass kleinere Kulturprojekte das Nachsehen haben könnten.
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