Region Dresden

Weniger Steuereinnahmen : Sofortige Haushaltssperre für Dresden

Die Geldbörse in Ketten gelegt.

Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat eine Haushaltssperre verhängt. Wie Vorjohann am Dienstag mitteilte, werden mit sofortiger Wirkung 90 Prozent aller Ausgaben gesperrt. Ausgenommen sind die Mittel für soziale Leistungen und Investitionen. Laut Vorjohann sind die geplanten Investitionen in den Schul- und Kitabau weiterhin gesichert und haben höchste Priorität. Gespart werde in der Verwaltung.

Als Grund für die Maßnahme gab Vorjohann einen unerwarteten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen an. Den Angaben zufolge müssen zwei große Dresdener Unternehmen insgesamt rund 22,7 Millionen Euro weniger Steuern im laufenden Haushaltsjahr 2012 zahlen als bislang geschätzt. Die Namen der betreffenden Unternehmen nannte er nicht. Ursprünglich hatte die Stadt für 2012 mit einem Überschuss von sieben Millionen Euro gerechnet. Für das Jahr 2013 ist mit einem Rückgang von rund zehn Millionen Euro gegenüber bisherigen Schätzungen zu rechnen.

Nach Angaben der Stadt könne der Rückgang der Steuereinnahmen voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2014 durch Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden. Der städtische Haushalt selbst verfüge über keinen finanziellen Puffer für unvorhergesehene Belastungen mehr.

Hintergrund: Stichwort: Haushaltssperre

Münzen liegen auf einem Bilanzpapier

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Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2012, 14:19 Uhr

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11. carsten:
An katarina: Die Behauptung, dass nur Nazis die Stadt Dresden betreten, ist eine unverschämte Behauptung. Ich bin kein Nazi und betrete Dresden mehrmals im Jahr. Und: Alle Bewohner Dresdens in die braune Ecke zu drängen, ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit. Behauptungen, wie Sie sie aufstellen, deuten auf Unkenntnis hin. Dresden ist, durch geschickte Haushaltspolitik schuldenfrei und will schuldenfrei bleiben. Da ist die Haushaltssperre nur ein logischer Schritt. Auch ist Dresden nicht strukturschwach. Das Gegenteil ist zutreffend.
24.10.2012
17:57 Uhr
10. katarina:
@carsten Rasch sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind sehr wohl ein Indikator für Elend und Strukturschwäche.Sie können das drehen wie sies wollen.Ihre Provinztal wird nicht besser durch ihre realitätsblinde Lobhudelei.Dresden ist so diszipliniert,dass sich viele(außer die Nazis) nicht trauen die Stadt zu betreten...
24.10.2012
17:08 Uhr
9. mattotaupa:
@frank #1: inwieweit würde ein einkommensverzicht der städtischen angestellten nun die steuermindereinnahmen in millionenhöhe, welche durch 2 nichtstädtische firmen und deren schlechtere wirtschaftszahlen verursacht wurden, ausgleichen? was haben sie persönlich davon, wenn angestellte z.b. im kindergarten oder stadtwirtschaft 10% weniger verdienen? in meinen augen nur stammtischniveau und bashing vermeintlicher beamter. nebenbei: die worte "sollten" und "freiwillig" in einem satz sind ein witz. aber danke, daß sie ihre 10% an die stadt überweisen wollen. kontoverbindung ist sicher im internet verfügbar.
24.10.2012
16:32 Uhr
8. mattotaupa:
@hans #2: ihnen ist aber schon klar, daß öffentliche haushalte in mitteleuropa alle "geld ausgeben, daß noch nciht mal in der tasche ist"? öl-monarchien können anders handeln aber hierzulande sind bei haushaltsplanungen hatl geschätzte (steuer)einnahmen den geschätzten kosten gegenüberzustellen und wenn die schätzung halt zu weit daneben liegt oder sich ändert (weil z.b. firmen weniger steuern zahlen, weil deren geschäfte nicht laufen), dann ... reißleine. wie soll es anders funktionieren? dieses jahr die einnahmen vom letzten jahr ausgeben und am anfang ein jahr lang nur einnehmen ohne ausgaben? bei privatpersonen nennt man ähnliche planungen "kauf auf raten / jetzt kaufen, später zahlen".
24.10.2012
16:24 Uhr
7. carsten:
An selcuk: Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden in Deutschland herrscht in Dresden kein Elend. Dafür allerdings Haushaltsdisziplin. An @carsten: Für sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind weder der Stadtrat noch der Finanzbürgermeister noch die Finanzämter der Stadt Dresden verantwortlich.
24.10.2012
15:12 Uhr
6. @carsten:
Nein, das kann kein Vorbild sein. Geld ausgeben das man sich aus dem Kaffeesatz herbeigelesen hat ist weder vorbildhaft noch konsequent sonder tollkühn und verantwortungslos. Die Haushaltssperre ist richtig, aber greift zu kurz, weil es nur die Symptome behandelt und nicht die Ursachen, außerdem trifft es nicht die Verantwortlichen für das Desaster.
24.10.2012
13:29 Uhr
5. Klaus:
Trick 17 von Heern Vorjohann, man möchte ja schließlich die Fördermillionen auch die nächsten Jahre habe. Würde er den Blöff nicht machen zählte Dresden nicht mehr als Förderregion. Selbst Sachsen zählt als Bundesland laut EU als Schwellenland und bekommt so weiterhin seine Millionenförderung...Peinlich, gibt es doch Regionen in Deutschland die diese besser verdient hätten
24.10.2012
13:08 Uhr
4. selcuk:
@carsten Das Verhängen einer Haushaltssperre ist Normalität in Deutschland.Dresden macht nur nach was viele NRW-Kommunen und Berliner Bezirke jedes Jahr machen müssen weil die Sozialausgaben durch die Armut steigen.Komisch dass sie auch noch stolz auf dieses Elend sind...
24.10.2012
12:54 Uhr
3. carsten:
Kosequentes Vorgehen der Stadt Dresden. Das sollten sich andere Städte und Bundesländer zum Vorbild nehmen.
24.10.2012
11:44 Uhr
2. Hans:
So was passiert, wenn man das Geld ausgibt, das noch nicht einmal in der Tasche ist. Für Privatpersonen bedeutet solche Finanzpolitik unvermeindlich Pleite. Und für Dresden muß das normale Finanzgeschäft sein?
24.10.2012
10:46 Uhr

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